27.12.12

Exklusiv

Tausende Berliner Studenten warten auf ihr BAföG

Wegen Überlastung und Personalnot ist das Amt in Charlottenburg-Wilmersdorf seit drei Monaten geschlossen. Betroffenen geht das Geld aus.

Von Jens Anker
Foto: David Heerde

Wartezeiten: Obwohl 7500 Berliner ihre BAföG-Anträge bereits im Juni 2012 gestellt haben, warten sie auf eine Rückmeldung vom Amt
Wartezeiten: Obwohl 7500 Berliner ihre BAföG-Anträge bereits im Juni 2012 gestellt haben, warten sie auf eine Rückmeldung vom Amt

In ihrer letzten Verzweiflung hat sich die Berufsschülerin an den Petitionsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses gewandt. "Ich habe jetzt noch zehn Euro und weiß nicht, wie ich weiterleben soll", schrieb die Schülerin in ihrem Brief. Ihre Eltern unterstützten sie nicht, sie wisse nicht mehr, was sie essen solle. Ein anderer Berufsschüler äußerte sich ähnlich. Er könne die Miete seit zwei Monaten nicht bezahlen und müsse seine Ausbildung im dritten Jahr abbrechen, wenn nicht endlich etwas geschehe.

7500 Berliner Schüler und Studenten warten auf BAföG-Nachricht

Wie die beiden Schüler, die sich an den Petitionsausschuss wandten, warten Tausende Berliner seit Monaten auf ihr Geld. Im Dezember hatten noch 7500 Schüler und Studenten keine Nachricht vom BAföG-Amt – obwohl sie ihre Anträge teilweise bereits im Juni gestellt hatten.

Die Situation ist dramatisch, und niemand kümmert sich um die Schüler oder Azubis", sagt die Bildungsexpertin der Linken, Regina Kittler. Wegen des großen Bearbeitungsrückstandes schloss Bildungsstadtrat Carsten Engelmann (CDU) das BAföG-Amt in Charlottenburg-Wilmersdorf am 15. Oktober 2012. Der Bezirk ist für die Bearbeitung der BAföG-Anträge von insgesamt sieben Bezirken zuständig. Das Amt soll erst wieder am 3. Januar 2013 öffnen. Bis dahin ist das Amt auch telefonisch nicht zu erreichen und antwortet nicht auf E-Mails.

Bis zu 1000 Betroffene in BAföG-Sprechstunden

"Bis Mitte Oktober hatte sich ein Rückstau von 5000 Anträgen gebildet, deswegen habe ich das Amt schließen lassen", sagt Engelmann. Zu diesem Zeitpunkt hätten sich in Sprechzeiten bis zu 1000 Betroffene im Amt eingefunden. Nach Angaben des Stadtrates konnten die Mitarbeiter seitdem 2500 Anträge abarbeiten, gleichzeitig seien jedoch 1300 neue hinzugekommen, die wegen der Schließung ebenfalls nicht bearbeitet wurden. Engelmann macht zum einen zwei Gesetzesänderungen aus den Jahren 2008 und 2010 für den massiven Bearbeitungsstau verantwortlich. Damals wurde der Kreis der BAföG-Berechtigten deutlich ausgeweitet. Die Situation eskalierte in diesem Jahr zudem, weil im Sommer der Doppeljahrgang die Schule abschloss. Die Zahl der Berufsschüler, die finanzielle Unterstützung beantragten, habe sich dadurch erhöht.

Derzeit gibt es 19,5 Vollzeitstellen im Amt. Vier bis fünf zusätzliche Stellen für die zuständige Abteilung fordert der Stadtrat, damit künftig nicht neue Aktenberge entstehen. Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für die SPD) lehnt das bislang ab. Der Bezirk müsse insgesamt 74 Stellen abbauen, statt neue auszuschreiben. Der Personalengpass müsse anders gelöst werden, beschied der Finanzsenator dem Stadtrat. Zumal die beiden anderen BAföG-Ämter in Pankow und Lichtenberg besser mit der Situation zurechtkommen. Sie haben keinen Bearbeitungsstau.

GEW kritisiert Bezirksamt

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) lässt die Entschuldigung des Bezirkes ebenfalls nicht gelten. "Es reicht nicht aus, dass das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf sein Bedauern äußert", sagt die GEW-Vorsitzende Sigrid Baumgardt. Denn in diesem Monat hat sich die Situation noch einmal verschärft. Zwar besteht die Möglichkeit, bei langen Wartezeiten Abschlagszahlungen zu gewähren. Das gilt aber nur für maximal vier Monate. Schüler, die das BAföG rechtzeitig zum Beginn des Schuljahres im August beantragt haben, bekommen seit Dezember gar kein Geld mehr, weil die Viermonatsfrist im November endete.

"Hier besteht eine Gesetzeslücke", klagt die Abgeordnete Regina Kittler. Auch die Jobcenter können nicht weiterhelfen. Betroffene Schüler, die sich an sie wenden, werden wieder zurück zum BAföG-Amt geschickt. "Nicht zuständig", lautet der knappe Hinweis an die verzweifelten Schüler. Kittler fordert deshalb von den Bezirken Amtshilfe für Charlottenburg-Wilmersdorf. Jeder Bezirk, dessen Anträge von Charlottenburg-Wilmersdorf bearbeitet werden, solle einen Mitarbeiter abstellen, fordert die Linken-Politikerin.

Bildungssenatorin Scheeres verspricht Hilfe

Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) hat inzwischen ihre Unterstützung zugesagt. "Es verträgt sich aus Sicht des Senates nicht mit einer bürgerfreundlichen Verwaltung, wenn Auszubildende trotz rechtzeitiger Antragstellung mehrere Monate lang auf die Bearbeitung warten müssen", sagt Scheeres. Deshalb habe die Bildungsverwaltung Charlottenburg-Wilmersdorf finanzielle Hilfe in Aussicht gestellt. Der Bezirk versucht derzeit, pensionierte Mitarbeiter des Amtes als Honorarkräfte zu reaktivieren, die helfen sollen, den Aktenberg abzuarbeiten.

Den beiden Berufsschülern, die sich an den Petitionsausschuss gewandt haben, wurde mittlerweile geholfen. Nachdem der Ausschuss bei der Behörde nachfragte, wurden ihre Anträge bearbeitet, obwohl sie noch nicht an der Reihe waren. "Dafür mussten andere Antragsteller länger warten", sagt Kittler. Das sei aber keine Lösung des Problems.

© Berliner Morgenpost 2014 - Alle Rechte vorbehalten
P.S.: Sind Sie bei Facebook? Dann werden Sie Fan von der Berliner Morgenpost.
Die Favoriten unseres Homepage-Teams

Top-Thema
title
Die besten Berlin-Videos

Das sind die Youtube-Favoriten der Redaktion.

Video Nachrichten mehr
Belästigungsvideo "Ich betreibe Kampfsport und habe trotzdem…
Vorsicht Kamera! Hochzeit aus der Sicht einer Whiskey-Flasche
Nach Pokalsieg Pep Guardiola denkt nur noch an Borussia Dortmund
Israel Radikaler Rabbiner überlebt Attentat
Top Bildershows mehr
Willkommen in Berlin

Hurra, ich bin da! Das sind Berlins süße Babys

Jeden Tag

Kopfnoten für Politiker, Manager und Prominente

Fotogalerie

Das sind die Berliner Bilder des Tages

Kleine Horror-Show

Halloween, das Fest des Gruselns

In eigener Sache
Weitere Morgenpost Angebote