19.11.12

Öffentlicher Dienst

Wie Berlin einen Personal-Kollaps verhindern will

Die SPD warnt: Viele Berliner Behörden werden in einigen Jahren wegen Personalmangels nicht mehr arbeitsfähig sein. Doch wie gegensteuern?

Von Joachim Fahrun, Christina Brüning
Foto: Glanze

Warten: Schlangen in den Bürgerämtern, weil schon heute Sachbearbeiter fehlen
Warten: Schlangen in den Bürgerämtern, weil schon heute Sachbearbeiter fehlen

In Berlin geht bis 2017 jeder vierte Beschäftigte im öffentlichen Dienst in den Ruhestand. Die Sozialdemokraten gehen davon aus, dass Berlin wegen der anwachsenden Pensionierungswelle in den kommenden fünf Jahren insgesamt 25.000 Mitarbeiter im öffentlichen Dienst einstellen muss, um die als notwendig angenommene Personalstärke von 100.000 Stellen zu halten. Denn in den nächsten fünf Jahren gehen fast 30.000 Beamte und Angestellte in den Ruhestand.

Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus macht deshalb Druck auf den Senat. Um einem Kollaps der Verwaltungen in den kommenden Jahren zu entgehen, weil weit mehr Mitarbeiter in den Ruhestand gehen als eingestellt werden, wollen die Sozialdemokraten nun die grundlegenden Anforderungen an ein Personalentwicklungskonzept erarbeiten. Eine Gruppe unter Vorsitz der erfahrenen Verwaltungsreform-Expertin Kirsten Flesch hat die Arbeit daran aufgenommen.

Die Zeit drängt. Im Koalitionsvertrag haben SPD und CDU vereinbart, bis zur Aufstellung des nächsten Doppelhaushaltes für 2014 und 2015 ein "Personalbedarfskonzept" für Bezirke und Senatsverwaltungen zu entwickeln, auf dessen Grundlage auch ein Plan für besseres Personalmanagement entstehen soll. Die Federführung obliegt der Senatsverwaltung für Finanzen des Senators Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD). Die Innenverwaltung unter Frank Henkel (CDU) und die Bezirksämter seien zu beteiligen, heißt es im Koalitionsvertrag.

Die Gespräche für einen neuen Haushalt beginnen normalerweise Mitte des Jahres, für 2014 also im Sommer 2013. Auf die Frage, was denn die Vorbereitungen für das Personalkonzept machten, reagieren die Verwaltungen schmallippig. Die Innenverwaltung verweist auf das Finanzressort. Und dort heißt es, man sei ja nicht alleine zuständig, und die Fachverwaltungen seien auch eher zurückhaltend bei dem Thema.

Überalterte Pädagogen

Dabei haben sich in den vergangenen Jahren die Zahlen der Neueinstellungen und auch die der auszubildenden Beamten und Angestellten erhöht. 3500 Menschen wurden nach Angaben der Finanzverwaltung im Jahr 2011 eingestellt.

Davon sind aber knapp die Hälfte Lehrer. Unter den Pädagogen war die Überalterung besonders weit fortgeschritten, sodass an den Schulen die Lücken jetzt annähernd gestopft werden.

8600 junge Menschen befinden sich in der Ausbildung in Bezirksämtern und Senatsdienststellen für eine Laufbahn als Angestellte oder Beamte. Davon sind 6600 Beamtenanwärter, 1900 angehende Polizisten, die gleiche Zahl von Justizbediensteten, 600 Finanzbeamte und 2200 angehende Lehrer. 2000 werden als Angestellte in verschiedenen Berufen im dualen System ausgebildet. 2012 wurden 134 Azubis fest übernommen, weitere 250 mit Zeitverträgen.

Insgesamt, so sagen es die Zahlen, beenden jährlich gut 2800 Menschen ihre Ausbildung. Mehr als 4000 werden aber jeweils in den nächsten Jahren ausscheiden. In den Finanzämtern, die schon heute über knappe Besetzung klagen, stehen 250 Menschen, die bis 2017 pro Jahr ausscheiden, nur maximal 200 frisch ausgebildeten Kräften gegenüber.

Obwohl die SPD-Fraktion nun den Senat dazu drängen will, sich mit dem Thema Personalentwicklung ernsthaft zu befassen, wollen die Sozialdemokraten doch nicht die noch immer geltenden und gerade bestätigten Beschlüsse zum Personalabbau bis auf die Zielmarke 100.000 Stellen antasten.

Die Opposition verlangt schon länger, diese Vorgaben abzuschwächen. Der Personalmangel in vielen Ämtern und Bezirken führe bereits jetzt zu Problemen und wegen mangelnder Kontrolle von Ausgaben auch zu unnötigen Kosten, argumentieren Linke, Piraten und Grüne. Einige Bezirke machten in den vergangenen Monaten bereits wegen überlasteter Bürgerämter oder geschlossener Elterngeldstellen Schlagzeilen.

"Hohn und Spott"

In den Ohren von Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop klingen die Pläne der Sozialdemokraten, jetzt mit aller Kraft auf ein Konzept für Personalentwicklung zu drängen, "wie Hohn und Spott". "SPD und CDU haben gerade erst den Personalabbau beschlossen. Und jetzt wollen sie das Personal entwickeln? Das ist die falsche Reihenfolge", sagt Pop.

Wenn die Sozialdemokraten es ernst meinten, dann sollten sie sofort den Abbau stoppen, dann ein Konzept entwickeln und danach den Personalbedarf noch einmal neu berechnen, meint Pop. Es sei fast zu spät, die Koalition habe viele Gelegenheiten verstreichen lassen. Eine Ausbildungsoffensive reiche nicht mehr, um das Ruder herumzureißen, sagt die Grünen-Politikerin. "Die Regierung muss auch Außeneinstellungen ermöglichen."

Bei der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus wird der Personalabbau als "Geisterfahrt" kritisiert. Einen Antrag der Fraktion, die Vorgaben zurückzunehmen und eine Aufgabenkritik in den Bezirksverwaltungen vorzunehmen, lehnte die Koalition im Oktober 2012 ab.

"Personalentwicklung hat nichts mit Einsparungen zu tun", sagt die Haushaltsexpertin der Fraktion, Manuela Schmidt, und fordert, die Regierungs- und Oppositionsfraktionen sollten gemeinsam an einer Lösung arbeiten – die Lage sei ernst. "Wir haben gerade in den Bezirken große Not und ein riesengroßes Handlungsbedürfnis." Sie freue sich, wenn die SPD sich endlich ernsthaft um das Thema Personalentwicklung kümmern wolle, sagt Schmidt. Sie erwarte allerdings ganz konkrete Lösungsvorschläge, etwa für die Frage, woher die künftigen Führungskräfte in den Verwaltungen kommen sollen, denn auf dieser Ebene gehe in den kommenden Jahren die Hälfte der Beschäftigten in Ruhestand.

Doch das Streitthema Personalabbau klammern die Sozialdemokraten aus. Und auch wann und in welchem Umfang die Gehälter für Berlins 68.000 Landesbeamte aufs Bundesniveau angepasst werden, wie das zuvor für die 46.000 Angestellten vereinbart wurde, soll die SPD-Arbeitsgruppe ebenso wenig behandeln wie die Frage, ob Lehrer verbeamtet werden sollen.

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