Die AfD hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gewonnen. Die dort vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestufte Partei will nun mit Ulrich Siegmund den nächsten Ministerpräsidenten stellen. Mit negativen Folgen für die Wirtschaft, wie Experten warnen.
Donnerstag
Wirtschaft in Berlin
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„Der Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt stellt eine politische Zäsur dar“, sagt der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), Marcel Fratzscher, dieser Redaktion. Er erklärt: „Das Wahlergebnis erschwert die Regierungsbildung und erhöht die politische Unsicherheit im Bundesland.“ Das Regieren einer CDU-geführten Landesregierung dürfte angesichts ihrer geringen Unterstützung deutlich schwerer werden, so der Wirtschaftsexperte. „Die wirtschaftliche und soziale Lage in Sachsen-Anhalt dürfte sich eher verschlechtern als verbessern – auch wenn eine AfD-geführte Landesregierung ungleich größeren Schaden für Wirtschaft, Gesellschaft und Demokratie anrichten würde.“
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Fratzscher ist sich sicher: Unabhängig von der künftigen Regierungskonstellation dürften eine umstrittene oder schwache Landesregierung und die Polarisierung im Wahlkampf die Abwanderung von Menschen und Unternehmen aus Sachsen-Anhalt beschleunigen und somit die Lage im Bundesland deutlich verschlechtern.
AfD-Politik in Sachsen-Anhalt könnte Fachkräftemangel verschärfen
Noch deutlicher wird Knut Bergmann, Leiter des Berliner Hauptstadtbüros des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). „Für Sachsen-Anhalt wäre insbesondere eine Zuwanderungspolitik nach Vorstellungen der AfD ruinös“, sagt er. Und rechnet vor: Ohne Zuwanderung schrumpft die Bevölkerung in dem ostdeutschen Bundesland im erwerbsfähigen Alter bis 2045 um gut ein Viertel. „In der Wunschzukunft der AfD fehlen schlicht die Arbeitskräfte, um die Versorgung der Bevölkerung zu sichern. Es fehlen Ärzte, Lkw-Fahrer oder Köche.“ Wirtschaftswachstum werde unter diesen Bedingungen schwer zu erzielen sein, so Bergmann. Und er ist sich sicher: „Rückkehrerprogramme für Deutsche im Ausland, von denen die AfD fabuliert, werden das niemals ausgleichen können.“
Doch nicht nur das: Auch für Investoren und Fachkräfte könnte Sachsen-Anhalt mit einer AfD-Regierung immer unattraktiver werden, befürchtet der IW‑Ökonom. „Schon heute wird in Ostdeutschland mehr als jeder zehnte Euro von Menschen ohne deutschen Pass erwirtschaftet“, weiß er. Doch ob die unter einer rechtsextremistisch geführten Regierung auch arbeiten und bleiben wollen? Mehr als fraglich. „Ausländische Investoren sehen genau, was auf sie zukommt, demografisch wie politisch: Sie fragen sich, wer in 20 Jahren für sie arbeiten soll und ob sie sich auf politische Stabilität verlassen können.“ Eine Partei, die den Euro und die EU infrage stelle und die Nähe zu Russland suche, handele gegen die Interessen der Wirtschaft. „Das schreckt Investoren eher ab und führt dazu, dass noch weniger Geld nach Sachsen-Anhalt fließen könnte“, so Bergmann.
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Signalwirkung über Sachsen-Anhalt hinaus
Und noch etwas bereitet dem Wirtschaftsexperten Sorge. Bundesweit dürften die wirtschaftlichen Folgen einer AfD-Mehrheit zunächst zwar noch überschaubar bleiben. Sachsen-Anhalt hat kaum mehr als zwei Millionen Einwohner, und der wirtschaftspolitische Gestaltungsspielraum eines einzelnen Bundeslandes ist begrenzt, so Bergmann. „Die Signalwirkung reicht aber über die Landesgrenzen hinaus. Deutschland ist angesichts seiner Demografie auf qualifizierte Zuwanderung angewiesen. Eine AfD in Regierungsverantwortung sendet ins Ausland das fatale Signal, dass Zuwanderer hier nicht willkommen sind.“
Die politischen Entwicklungen will jedenfalls auch Bayer „aufmerksam verfolgen“, wie der Pharmakonzern dieser Redaktion auf Nachfrage mitteilte. „Bereits vor der Wahl haben wir deutlich gemacht, wofür Bayer steht: für gute Arbeitsplätze, Wettbewerbsfähigkeit, Innovationen, die den Menschen zugutekommen, sowie für Vielfalt, Weltoffenheit, Respekt und Chancengleichheit.“ Protektionismus, Europafeindlichkeit, Innovationshemmnisse sowie jede Form von Fremdenfeindlichkeit und Extremismus dürften keinen Platz in der zukünftigen Politik in Sachsen-Anhalt finden. In Bitterfeld in Sachsen-Anhalt arbeiten knapp 500 Menschen für das börsennotierte Unternehmen.
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Durch Fachkräftemangel drohen Milliardenverluste in Sachsen-Anhalt
Wie hoch der wirtschaftliche Schaden sein könnte, hatte jüngst das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) ausgerechnet. Infolge einer gegen Migration gerichteten Politik dürfte die Lücke auf 46.000 fehlende Beschäftigte anwachsen. Bei einer Fortführung der aktuellen Politik würden hingegen 32.000 Beschäftigte fehlen. Am Ende der nächsten Legislaturperiode im Jahr 2031 würde dem Bundesland somit eine Wertschöpfung in der Größenordnung von 1,8 bis 3,2 Milliarden Euro verloren gehen. Am schwersten betroffen wären demnach die Lebensmittelzubereitung, die Gastronomie, der Tiefbau, die Logistik und die Human- und Zahnmedizin. Jeder fünfte Arzt in Sachsen-Anhalt ist Ausländer.
„Die demokratische Mitte hat heute eine kräftige Ohrfeige bekommen“, sagt auch Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Das Ergebnis müsse ein Ansporn sein, Vertrauen zurückzugewinnen und zu beweisen, dass Politik Probleme lösen kann. „Die Menschen haben keine Lust mehr auf Floskeln. Aber sie wollen auch nicht mit einfachen Antworten verführt werden.“
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Zugleich betont er: „Kein Wahlergebnis macht falsche Wirtschaftspolitik richtig.“ Deutschland brauche offene Märkte, internationale Fachkräfte, Investitionen und ein verlässliches Europa. „Wer den Euro und die Europäische Union infrage stellt und die Nähe zu Russland sucht, handelt gegen die Interessen von Unternehmen und Beschäftigten. Ein Klima der Abschottung ist Gift für den Standort.“
