Der Verband der Automobilindustrie (VDA) hat sich gegen Pläne der Europäischen Kommission ausgesprochen, nach denen Mietwagenanbieter und auch große Firmen ab 2030 nur noch Elektroautos kaufen dürfen. „Neue Vorgaben – wie die diskutierte E-Auto-Pflicht für Unternehmensflotten oder Mietwagenanbieter ab dem Jahr 2030 – zeigen, dass die notwendige Erkenntnis, bei den Rahmenbedingungen nachzubessern, in Brüssel noch immer nicht angekommen ist“, sagte VDA-Präsidentin Hildegard Müller dieser Redaktion. „Wir lehnen diese neue Regulierungsoffensive entschieden ab.“

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Die EU-Kommission plant nach Angaben der „Bild am Sonntag“ ab dem Jahr 2030 ein Verbrenner-Verbot für Mitwagenanbieter und Firmenflotten. Davon wären 60 Prozent des Neuwagengeschäfts betroffen, wie die „Bild am Sonntag“ aus EU-Kreisen erfuhr. Der Rest des Absatzes entfalle auf Privatkunden. EU-weit wurden im vergangenen Jahr 10,6 Millionen Fahrzeuge verkauft.

Müller betonte mit Blick auf die Elektromobilität, entscheidend sei, dass Brüssel sich jetzt entschlossen um die Rahmenbedingungen kümmere, die viel zu lange vernachlässigt worden seien. „Das gilt insbesondere mit Blick auf die Ladeinfrastruktur: Fast 60 Prozent aller Ladepunkte in der EU fallen auf Deutschland, Frankreich und die Niederlande. Hamburg hat beispielsweise mehr Ladepunkte als die Slowakei oder Bulgarien“, so Müller. Ziele zu setzen sei das eine, Zielerreichung zu ermöglichen das andere, erklärte die VDA-Präsidentin. „Und hier ist die EU jetzt in der Pflicht.“

Auto: „Lehnen das strikt ab“ – Bundesregierung wird deutlich

Widerspruch gegen eine solche Regelung kommt auch aus der Bundesregierung. „Wir lehnen das strikt ab und haben unsere ablehnende Haltung auch Autoverleihern mitgeteilt. Wir setzen uns dafür ein, dass das so nicht kommt“, teilte ein Sprecher von Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) dieser Redaktion mit.

Scharfe Kritik gab es auch aus der Bundestagsfraktion der Union: „Wer ein europaweites Verbrenner-Aus für Mietwagen ab 2030 plant, hat den Kontakt zur Realität verloren“, sagte der Abgeordnete Tilman Kuban dieser Redaktion. Er empfahl den Kommissionsbeamten mal Brüssel zu verlassen und Urlaub in Kroatien, Bulgarien oder Griechenland zu machen. Dort gebe es im ganzen Land so viele Lademöglichkeiten wie in einer deutschen Großstadt, sagte Kuban, der Vorsitzender der Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europäischen Union innerhalb der CDU/CSU-Fraktion ist.

Die Grünen begrüßten den Vorstoß. Flottengrenzwerte und das Verbrenner-Aus 2035 seien unerlässlich für Klimaschutz und Planungssicherheit für Hersteller und Verbraucher, sagte die Vize-Fraktionschefin Julia Verlinden dieser Redaktion. „Um die europäischen Klimaziele zu erreichen, muss der Anteil an fossilen Verbrennern bereits zuvor kontinuierlich zurückgehen.“ EU und Bundesregierung müssten Vorschläge für weitere wirksame Klimaschutz-Maßnahmen machen.

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Laut „Bild“ will die EU-Kommission bereits im Spätsommer die Neuregelung vorstellen und auf den parlamentarischen Weg bringen. EU-Rat und EU-Parlament müssen dann zustimmen. Die EU bestätigte, dass an einer Neuregelung gearbeitet werde. Zu Details äußerte sich eine Sprecherin nicht.