Interview

„Mehr Rücksicht, weniger Zwang“

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Stadtentwicklungssenator Michael Müller will den gestiegenen Unfallzahlen bei Radfahrern mit einer Kampagne begegnen. Zu höheren Bußgeldern hat er eine ganz eigene Meinung.

Morgenpost Online: Die Berliner steigen immer mehr aufs Fahrrad um. Das bedeutet aber auch, dass die Zahl der Unfälle wieder gestiegen ist. Kann eine Kommunikationskampagne wie „Rücksicht“ da wirklich helfen?

Michael Müller: Eine Kommunikationskampagne kann natürlich immer nur ein Baustein in einem Gesamtkonzept sein. Parallel dazu sind auch bauliche Maßnahmen nötig, wie beispielsweise mehr Fahrradstreifen und andere neue Infrastruktur. Für mehr Rücksicht und Akzeptanz unter den Verkehrsteilnehmern zu werben ist aber auf jeden Fall ein wichtiger Schritt hin zu mehr Verkehrssicherheit und sinkenden Unfallzahlen. Und das liegt im Interesse aller – es geht ja nicht nur um die Fahrradfahrer.

Morgenpost Online: Wie genau wollen Sie die Menschen zu mehr Rücksichtnahme erziehen?

Michael Müller: Um eine Verkehrserziehung mit erhobenem Zeigefinger geht es hier nicht – so etwas kann und will die Kommunikationskampagne nicht leisten. Wir verkaufen Rücksicht vielmehr als ein Produkt, mit dem es im Verkehr einfach besser läuft – mit einem Augenzwinkern. So schaffen wir ein neues Problembewusstsein. Wir werden in den kommenden Monaten an Infoständen, mit Radiospots, mit Flyern und Plakaten in der ganzen Stadt und mit einer Internetseite die Marke Rücksicht bewerben, auf die typischen Gefahrensituationen aufmerksam machen und dabei nicht nur die Radfahrer ansprechen. Oft ist es ja leider schlicht Gedankenlosigkeit und Unachtsamkeit, die zu Unfällen führt.

Morgenpost Online: Wer meint, dass die Straße ihm gehört, wird sich vermutlich nicht allein mit Worten bekehren lassen. Wird es auch verschärfte Regeln und Bußgelder geben?

Michael Müller: Der Bußgeldkatalog wird auf Bundesebene festgesetzt. Wie es weitergeht, wird dort entschieden und wird dort auch gerade diskutiert. Wir haben die Kampagne als Modellprojekt in Kooperation mit dem Bundesverkehrsministerium gestartet. Wir werden die Erfahrungen, die wir mit der Kampagne machen, natürlich auswerten. Dafür gibt es eine wissenschaftliche Begleitung. Fest steht: Wir wollen mehr Rücksicht – und das geht nicht mit Zwang. Gleichwohl bleiben auch Überwachung und Ahndung von Regelverstößen wichtige Elemente.

Morgenpost Online: Woran werden die Wissenschaftler den Erfolg messen?

Michael Müller: Es wäre natürlich schön, wenn sich der Erfolg der Kampagne an sinkenden Unfallzahlen zeigen würde. Aber es gibt viele Faktoren, die das Unfallgeschehen beeinflussen. Die Wissenschaftler werden durch Befragungen vorher und nachher versuchen herauszufinden, ob die Kampagne etwas an der Haltung der Bürger verändert.

Morgenpost Online: Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Unfalltoten von 44 auf 54 gestiegen. Ein Bericht der Dekra macht dafür nicht nur mangelnde Rücksicht, sondern auch den katastrophalen Zustand vieler Radwege verantwortlich. Braucht es nicht vor allem hier Verbesserungen?

Michael Müller: Der Dekra-Report wird in der Politik kritisch hinterfragt, weil Auswertung und Schlussfolgerungen teils recht stark vereinfachend sind. Außerdem ist nicht jeder Radweg, wie wir ihn von früher kennen, heute die verkehrlich sicherste Variante. Unser Ziel ist also natürlich, bestehende Infrastruktur zu sanieren, aber auf der anderen Seite auch über neue bauliche Maßnahmen für mehr Sicherheit in Straßenverkehr zu sorgen, etwa durch mehr Fahrradstreifen auf der Fahrbahn.

Morgenpost Online: Trotzdem investiert Berlin mit zwei Millionen Euro nur einen unverändert kleinen Posten des Haushalts in die Instandsetzung der Fahrradwege. Und der wäre fast noch halbiert worden. Der ADFC, der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club, fordert pro Einwohner fünf Euro im Jahr. Das wären knapp 18 Millionen Euro.

Solche Forderungen kann man zwar aufstellen, aber die Frage ist, wie realistisch sie unter den gegebenen Rahmenbedingungen sind. Insgesamt haben wir mit in der Regel acht bis neun Millionen Euro pro Jahr fast die Hälfte der Mittel, die der ADFC fordert: Zwei Millionen für die Instandsetzung und 3,5 Millionen für neue Fahrradwege kommen 2012 aus Landesmitteln. Im Jahr zuvor waren es noch 500.000 Euro weniger. Der Rest kommt vom Bund oder anderen Fördermitteln. In Zeiten von Sparhaushalten sind wir froh, dass wir dieses Budget leicht ausbauen konnten. Unser langfristiges Ziel ist es natürlich, mit der wachsenden Zahl an Radfahrern auch mehr Mittel zur Verfügung zu haben.

Morgenpost Online: Was passiert mit diesen Mitteln? Wie sieht die Prioritätenliste aus?

Michael Müller: Als nächste größere Projekte stehen zum Beispiel neue Radstreifen in der Müllerstraße im Wedding und an der Warschauer Straße in Friedrichshain an. Speziell an der Warschauer Straße wird sich durch die hinzukommenden Radstreifen auch die Lade- und Parkzone verändern, es bleibt aber bei zwei Autostreifen in beide Richtungen. In diesem Jahr sind insgesamt rund 20 Kilometer neue Radstreifen auf 15 Straßen geplant. Aber es gibt auch weitere Maßnahmen wie etwa der Ausbau des Radroutennetzes oder neue Fahrradabstellanlagen.

Morgenpost Online: Wie sorgen Sie dafür, dass diese Radwege sicherer sind?

Michael Müller: Wir legen hauptsächlich Radstreifen an, die auf der Straße verlaufen. So ist sichergestellt, dass die Radler im Straßenraum präsent sind, gut gesehen werden und nicht durch parkende Autos oder Bäume verdeckt sind. Außerdem werden testweise an einigen ampelgeregelten Knotenpunkten die ersten Parkplätze vor der Haltelinie in Fahrradstellplätze umgebaut: So sind die Radler besser sichtbar und Fahrradparkplätze entstehen so auch gleich noch. Außerdem ziehen wir die Radstreifen an Ampeln vor die Haltelinie der Autos, so dass die Radler besser zu sehen sind.

Morgenpost Online: Sie haben angekündigt, noch vor der Sommerpause die neue Radverkehrsstrategie in den Senat einzubringen. Worauf können sich die Radler freuen?

Michael Müller: Wir haben schon einen weit fortgeschrittenen Entwurf, der auch mit den Fahrradverbänden abgestimmt ist. Zu den Details möchte ich aber vor der Beschlussfassung noch nichts sagen.

Morgenpost Online: Wird es mehr Privilegien geben?

Michael Müller: Wenn Sie so wollen, ja. Es wird darum gehen, diese Form von Individualverkehr attraktiver zu machen und mit den anderen Verkehren sicher und gut durchdacht zu verknüpfen. Denn das hilft auch, die Stadt insgesamt attraktiver zu machen. Und dabei geht es um mehr als das Anlegen von Radstreifen und Sicherheitskampagnen