Verkehr in Berlin

Senat will Mittel für Radwege drastisch kürzen

Berlin fährt Rad, der Senat spart: Die Mittel für die Sanierung der Radwege sollen halbiert werden. 90 Prozent sind aber marode, warnen Experten.

Foto: Christian Schroth

Der Senat will die Mittel zur Sanierung der Radwege halbieren. Das sieht der Haushaltsentwurf der Regierungskoalition vor, der derzeit im Abgeordnetenhaus verhandelt wird. In diesem und im nächsten Jahr sollen demnach nur noch jeweils eine Million Euro zur Instandsetzung der Radwege ausgegeben werden. Ursprünglich war geplant, den Etat wegen des großen Sanierungsstaus im Berliner Radwegenetz auf drei Millionen Euro zu erhöhen. „Nach meiner Einschätzung sind 90 Prozent der vor 2000 gebauten Radwege sanierungsbedürftig“, sagt der ehemalige Radfahrbeauftragte des Senats und Verkehrsplaner Benno Koch.

Die Grünen kritisieren die Senatspläne. „Das ist ein Affront gegen die Radfahrer“, sagt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Stefan Gelbhaar. „Der Senat hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt, Infrastruktur bedeutet nicht nur Autobahn.“ Auch der Allgemeine Deutsche Fahrradclub (ADFC) kritisiert die Pläne des Senats. „Wir erwarten ein Umdenken“, sagt ADFC-Geschäftsführer Philipp Poll. In vergangenen Jahren sei das bereitgestellte Geld wegen Personalmangels in der Verwaltung nicht vollständig abgerufen worden, kritisiert der ADFC. Der Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU sieht die Fortsetzung des Sanierungsprogramms in gleicher Höhe vor. „Ich werde mich dafür einsetzen, dass auch künftig zwei Millionen jährlich zur Verfügung stehen“, sagt der verkehrspolitische Sprecher der SPD, Ole Kreins.

Geplante Projekte gefährdet

Sollte die Halbierung der Mittel bestehen bleiben, müssten die Bezirke auf zahlreiche, seit Langem geplante Sanierungen maroder Radwege verzichten. „Die Planungen des Senats treffen den Bezirk hart“, sagt die Umweltstadträtin von Steglitz-Zehlendorf, Christa Markl-Vieto (Grüne). Gefährdet seien jetzt ausführlich diskutierte Projekte, die in den Jahren 2012 und 2013 geplant waren. Dazu gehören die Sanierung der Radwege am Kamenzer Damm, die Sanierung der ersten Teilabschnitte des Radwegs an der Clayallee und der Radweg am Teltowkanaluferweg zwischen Wismarer Straße und Stadtgrenze. Die Stadträtin appelliert an die Koalitionsfraktionen, die beabsichtigten Kürzungen zurückzunehmen.

Der Bezirk Steglitz-Zehlendorf fährt im Gegensatz zum Senat einen anderen Kurs. In der Zählgemeinschafts-Vereinbarung von CDU und Grünen haben beide Fraktionen eine Aufstockung der Mittel im Bezirksetat für die Radwegplanung beschlossen. „An dieser verkehrs- und klimapolitisch sinnvollen Politik sollte sich der Senat ein Beispiel nehmen“, sagt Christa Markl-Vieto.

Der Kürzungsplan steht im Widerspruch zu den ehrgeizigen Zielen des Senats. Demnach soll der Radverkehr in der Stadt weiter ausgeweitet werden. In den vergangenen Jahren hat sein Anteil bereits stark zugenommen. Derzeit macht der Anteil am Gesamtverkehrsaufkommen mehr als 13 Prozent aus. Nach der Radverkehrsstrategie des Senates soll er im Jahr 2025 bei knapp 20 Prozent liegen. In Ortsteilen wie Prenzlauer Berg, Friedrichshain oder Kreuzberg fahren längst mehr Einwohner mit dem Rad als mit dem Auto. Der Anteil des Radverkehrs beträgt in Spitzenzeiten 50 Prozent.

Bessere Situation in der City Ost

Die City Ost ist in der Regel mit modernen Radwegen und -streifen ausgestattet. Hier klagen weniger Radfahrer über den Zustand der Wege. Yvonne Biehle legt, bis auf wenige Ausnahmen, alle Wege in Prenzlauer Berg auf ihrem Fahrrad zurück. „Hier im Kiez rund um die Danziger Straße fährt es sich wirklich gut“, sagt sie. Aber schon wenn es in Richtung Friedrichshain gehe, verschlechtere sich ihren Beobachtungen zufolge der Zustand der Radstreifen und -wege. „Immer mehr Menschen in Berlin steigen aufs Rad und der Senat will die Mittel kürzen? Das kann ich nicht verstehen“, sagt Yvonne Biehle.

„Das Fahrrad ist mein bevorzugtes Fortbewegungsmittel“, sagt auch Florian Manderscheid. „In Prenzlauer Berg sind die Radwege in Ordnung, aber auf meinen Fahrten nach Kreuzberg gibt es genug kaputte Radwege.“ Besonders schlimm sei der Zustand auf den Wegen stadtauswärts in Pankow. „Immer mehr Menschen steigen in Berlin aufs Rad und entlasten damit den innerstädtischen Verkehr“, sagt der 31-Jährige. „Es ist sehr bedenklich, dass mit den Kürzungen diesem vernünftigen Trend entgegengewirkt wird.“ Maria Orduna aus Spanien ist erst in Berlin zur Radfahrerin geworden. „In Madrid hätte ich mich nie aufs Fahrrad gesetzt. Viel zu gefährlich“, sagt sie. „Ich finde, dass in Mitte und Prenzlauer Berg das Verhältnis zwischen Fahrbahnen, Bürgersteigen und Radwegen stimmt“, sagt sie. „Das größte Problem sind aber Straßen mit Kopfsteinpflaster und die Straßenbahnschienen.“

Berlin verfügt insgesamt über 650 Kilometer Radwege sowie 100 Kilometer gemeinsame Geh- und Radwege. Auf 125 Kilometern Länge sind gesonderte Radfahrstreifen auf Fahrbahnen markiert, außerdem können 80 Kilometer Busspuren von Radfahrern mitgenutzt werden. 250 von etwa 800 Einbahnstraßen sind für Radfahrer auch entgegen der Fahrtrichtung nutzbar. Der Bau neuer Radwege ist ohnehin nur im Ausnahmefall vorgesehen. Stattdessen sollen in der Regel Fahrradstreifen auf den Fahrbahnen entstehen.