Corona-Newsblog

Über 1000 Corona-Tote – Merkel zieht Gipfel auf Dienstag vor

| Lesedauer: 150 Minuten
Corona: Entlastung bei Kinderbetreuung im Lockdown

Corona: Entlastung bei Kinderbetreuung im Lockdown

Der Lockdown bringt vor allem für Eltern besondere Herausforderungen mit sich. Die Bundesregierung kümmert sich derzeit um eine Regelung, mit der Eltern ihre Kinder zuhause betreuen können und dafür Kinderkrankengeld erhalten. Mehr dazu im Video.

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Das RKI meldet 1133 Corona-Tote und 22.368 Neuinfektionen binnen eines Tages. Der Corona-Gipfel wird vorgezogen. Die Infos im Newsblog.

Berlin. 
  • Die 101-jährige Edith Kwoizalla hat als erste Deutsche die zweite Dosis des Corona-Impfstoffs verabreicht bekommen
  • Angela Merkel zieht den Corona-Gipfel auf kommenden Dienstag vor
  • Das Robert-Koch-Institut (RKI) fordert strengere Quarantänevorschriften für Menschen, die in Kontakt mit den Corona-Mutationen gekommen sein könnten
  • Von dem 500 Millionen Euro schweren Bundesprogramm zur Finanzierung von Dienstlaptops für Lehrer ist noch kein Geld abgerufen worden
  • In Deutschland sind seit Beginn der Pandemie mehr als zwei Millionen Corona-Infektionen registriert worden
  • SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat die Schließung von Betrieben ins Gespräch gebracht
  • Das Robert Koch-Institut (RKI) meldet am Freitagmorgen 22.368 Corona-Neuinfektionen, weitere 1133 Menschen starben binnen eines Tages nach einer Infektion - ein neuer Höchstwert
  • Nach unseren Recherchen haben sich in Deutschland bisher rund 2.015.000 Menschen mit dem Coronavirus infiziert. Rund 45.200 Menschen sind an oder mit Covid-19 gestorben

Die Zahl der Corona-Infektionen in Deutschland seit Ausbruch der Pandemie hat nun die Schwelle von zwei Millionen Fällen überschritten. Das meldete das Robert Koch-Institut (RKI) am Freitagmorgen.

Mehreren Berichten zufolge könnte die Bundesregierung die Beschränkungen deshalb nochmals verschärfen. Offenbar lässt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Möglichkeiten für noch härtere Lockdown-Maßnahmen prüfen.

Lesen Sie hier: Corona: Will Merkel den Lockdown noch weiter verschärfen?

Das für den 25. Januar geplante Bund-Länder-Gespräch hat die Kanzlerin bereits vorgezogen: Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder werden schon am kommenden Dienstag über das weitere Vorgehen in der Pandemie diskutieren.

Corona-News des Tages: RKI meldet 22.368 Neuinfektionen binnen 24 Stunden

In Deutschland haben die Gesundheitsämter dem Robert Koch-Institut 22.368 Corona-Neuinfektionen gemeldet: Das gab das RKI am Freitagmorgen bekannt. Außerdem wurden 1133 neue Todesfälle binnen 24 Stunden verzeichnet - ein neuer Höchststand. Der bisherige Höchststand von 1244 Todesfällen innerhalb eines Tages war am Donnerstag (14.01.) erreicht worden. Bei den binnen 24 Stunden registrierten Neuinfektionen war mit 33.777 am 18. Dezember der höchste Wert gemeldet worden - darin waren jedoch 3500 Nachmeldungen enthalten.

Lesen Sie dazu: Corona – RKI meldet Fallzahlen und neue Reproduktionszahl

Corona-News vom 15. Januar: Erste Deutsche bekommt zweite Corona-Impfung

14.14 Uhr: Unser Corona-Blog endet hier. Lesen Sie alle Neuigkeiten zum Thema in unserem neuen Newsblog.

13.26 Uhr: Im Landkreis Harz (Sachsen-Anhalt) laufen seit Freitag die Zweitimpfungen. Im Halberstädter Seniorenzentrum Krüger bekam die 101-jährige Edith Kwoizalla als erste Deutsche die zweite Dosis.

Heimbetreiber Tobias Krüger zufolge ließen sich alle 40 Bewohnerinnen und Bewohner erneut impfen, die auch schon vor drei Wochen dazu bereit waren. Weitere 13 der insgesamt 59 Bewohner hätten sich inzwischen für die Impfung entschieden und seien nun erstgeimpft worden. Beim Personal sei die Impfbereitschaft in geringerem Maße gestiegen.

RKI will strengere Quarantäne bei Kontakt zu Corona-Mutationen

13.01 Uhr: Das Robert-Koch-Institut (RKI) fordert strengere Quarantänevorschriften für Menschen, die in Kontakt mit den Mutationen des Coronavirus gekommen sein könnten. Die Dauer der häuslichen Isolation von 14 Tagen soll nicht abgekürzt werden, heißt es in Empfehlungen des RKI für die Gesundheitsämter, wie der „Spiegel“ am Freitag vorab berichtete.

Bisher können Kontaktpersonen von Corona-Infizierten die häusliche Quarantäne verkürzen, wenn sie keine Symptome haben und nach frühestens zehn Tagen einen negativen Test vorlegen.

Das RKI rät den Gesundheitsämtern außerdem, die Kontaktnachverfolgung bei Corona-Mutationen „zu priorisieren“. „Ziel ist es, mit einer konsequenten Anwendung der Empfehlungen Infektionsketten durch die neuen Varianten zu verhindern“, sagte eine RKI-Sprecherin dem Magazin.

Schutz nach Corona-Infektion könnte monatelang halten

12.27 Uhr: Eine Corona-Infektion könnte neuen Studien zufolge monatelang vor einer Neuansteckung mit dem Virus schützen. Forscher aus den USA konnten auch mehr als ein halbes Jahr nach einer Infektion Antikörper gegen einen wichtigen Virus-Baustein, das sogenannte Spike-Protein, im Blut nachweisen, wie sie im Fachblatt „Science“ schreiben.

Eine Studie aus England kommt zu dem Schluss, dass eine Covid-Erkrankung mindestens fünf Monate lang einen gewissen Schutz bietet. Allerdings weisen die Forscher darauf hin, dass auch immune Menschen das Virus übertragen könnten.

Corona-Gipfel findet kommenden Dienstag statt

11.55 Uhr: Wie sich bereits abzeichnete, wird das Bund-Länder-Treffen vom 25. Januar auf kommende Woche vorgezogen. Regierungssprecher Steffen Seibert teilte am Freitag mit, dass der Corona-Gipfel mit Angela Merkel und den Ministerpräsidenten bereits am Dienstag stattfindet. Die Kanzlerin will mit den Chefs der Bundesländer über weitere Corona-Maßnahmen und eine Verlängerung des Lockdowns beraten.

Epidemiologe fordert Einschränkung der Mobilität

11.02 Uhr: Der Epidemiologe Dirk Brockmann von der Berliner Humboldt-Universität plädiert dafür, Kontakte noch konsequenter zu reduzieren. Alle aktuellen Rechenmodelle zeigten, dass das nötig sei, so Brockmann am Freitag im rbb-Inforadio.

„Eine Sache ist, die Mobilität stärker einzugrenzen - so, dass da weniger Kontakte stattfinden“, sagte Brockmann. Dafür sei mehr Arbeit von zuhause nötig: „Wir sehen, dass auch während des Lockdowns es immer noch in Großstädten wie in Berlin den Arbeitsverkehr gibt - also den Berufsverkehr morgens und abends.“

500 Millionen Euro für Lehrerlaptops nicht abgerufen

10.45 Uhr: Von dem 500 Millionen Euro schweren Bundesprogramm zur Finanzierung von Dienstlaptops für Lehrer ist noch kein Geld genutzt worden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

In der Antwort des Bundesbildungsministeriums vom 13. Januar heißt es, es konnten noch keine Mittel ausgezahlt werden, weil die Vereinbarung zwischen Bund und Ländern über das 500-Millionen-Paket noch nicht von allen Bundesländern unterzeichnet worden und damit noch nicht in Kraft sei. Aus welchen Ländern die Unterschriften noch fehlen, wird nicht genannt.

Das Dienstlaptopprogramm hatten Vertreter der Länder, SPD-Chefin Saskia Esken und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im August bei einem „Schulgipfel“ im Kanzleramt angestoßen.

Wegen Corona - Hunderttausende verlassen Großbritannien

10.13 Uhr: Einer Studie zufolge haben Hunderttausende Menschen Großbritannien den Rücken gekehrt. Grund dafür sind die wirtschaftlichen Probleme in der Corona-Krise. Es handele sich um einen „beispiellosen Exodus“ im Ausland geborener Arbeitskräfte, folgern die Wissenschaftler des Economic Statistics Centre of Excellence in London.

„Ein Großteil der Arbeitsplatzverluste während der Pandemie betrifft nicht-britische Arbeitnehmer und drückt sich eher in Rückwanderung als in Arbeitslosigkeit aus.“ Dabei stützen sich die Autoren der Studie auf Arbeitsmarktdaten.

Besonders London, wo jeder fünfte Einwohner Ausländer ist, sei betroffen - die Bevölkerung der Hauptstadt ist der Studie zufolge um 700.000 Menschen gesunken, landesweit könnten es mehr als 1,3 Millionen sein.

Ziemiak: Keine Pläne zur Einstellung des Nahverkehrs

9.30 Uhr: Laut CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak gibt es keine Planungen zur Einstellung des öffentlichen Nahverkehrs. „Es gab ja Meldungen, die Politik will den öffentlichen Personennahverkehr komplett einstellen. Sowas ist natürlich nicht richtig. Das hat auch niemand vorgeschlagen“, sagte Ziemiak am Freitag den Sendern RTL und ntv.

In der Pandemie mehr Traueranzeigen

8.44 Uhr: Seit Ausbruch der Corona-Pandemie veröffentlichen deutsche Zeitungen zeitweise mehr Traueranzeigen als gewöhnlich. Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) hat seine Anzeigenumfang-Statistiken bis einschließlich Oktober 2020 eingesehen.

Er teilte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur das Ergebnis mit: „Danach gibt es in den 'Corona-Monaten' April, Mai, September und Oktober tatsächlich einen signifikanten Anstieg bei den Familienanzeigen gegenüber dem Vorjahr. Das ist ungewöhnlich und beruht vermutlich in der Tat auf einer gestiegenen Anzahl von Todesanzeigen.“

Lauterbach bringt Schließung von Betrieben ins Gespräch

7.31 Uhr: SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat sich enttäuscht über die Wirkung des harten Lockdowns geäußert und die Schließung von Betrieben is Gespräch gebracht. „Der Lockdown ist nicht so erfolgreich, wie er sein muss“, sagte der Mediziner unserer Redaktion.

„Die Wirkung ist bisher noch enttäuschend. Wir sind in einer sehr prekären Situation.“ Würden sich ansteckendere Corona-Varianten stärker in Deutschland verbreiteten, so Lauterbach, „hätten wir ein Riesenproblem“.

Die Unternehmen müssten stärker in den Lockdown einbezogen werden, forderte der SPD-Politiker. „Wir sollten das Homeoffice verpflichtend machen - dort, wo es geht.“ Die Unternehmen selbst seien gut beraten, ihren Beitrag zu leisten, um den Lockdown erfolgreich zu Ende zu bringen. Lauterbach wörtlich: „Andernfalls können wir irgendwann gezwungen sein, auch Betriebe zu schließen. Möglicherweise müssten wir sogar an die Industrieproduktion heran.“ Das könne niemand wollen.

Biden plant 1,9 Billionen Dollar schweres Rettungsprogramm

6.37 Uhr: Der künftige US-Präsident Joe Biden will sein Land mit einem neuen Rettungsprogramm im gigantischen Volumen von 1,9 Billionen Dollar (knapp 1,6 Billionen Euro) aus der Corona-Krise herausführen. „Wir müssen jetzt handeln und entschlossen handeln“, sagte Biden am Donnerstag in einer Ansprache an seinem Heimatort Wilmington.

Bidens „Amerikanischer Rettungsplan“ sieht nach Angaben seines Teams neue Schecks für Millionen Bürger von jeweils 1400 Dollar vor. Damit sollen die Direktzahlungen auf insgesamt 2000 Dollar aufgestockt werden. Geplant sind auch neue Arbeitslosenhilfen. Biden will zudem - wie im Wahlkampf versprochen - den Mindestlohn auf 15 Dollar pro Stunde anheben.

Bundeswehr prüft „Duldungspflicht“ für Corona-Impfung

5.33 Uhr: Die Bundeswehr prüft, die für Soldaten geltende Impfpflicht auf das Coronavirus auszuweiten. Eine Entscheidung dazu werde vorbereitet, bestätigte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums der Deutschen Presse-Agentur. Der „Spiegel“ hatte bereits im Dezember berichtet, dass der Generalarzt der Bundeswehr empfohlen habe, die Impfung gegen das Virus in den sogenannten Basisimpfschutz für alle Soldaten aufzunehmen.

Der Impfschutz hat sich aus Sicht des Militärs insbesondere bei den Immunisierungen der Kontingente für die Auslandseinsätze bewährt. „Durch die besonderen Bedingungen des engen Zusammenlebens in den Einsätzen und auch in Gemeinschaftsunterkünften in Deutschland sind Soldatinnen und Soldaten per se einem relativ höheren Infektionsrisiko ausgesetzt als andere Bevölkerungsgruppen“, sagte der Sprecher.

Kampf gegen Corona: Söder fürchtet „völlig neue Bewährungsprobe“

3.17 Uhr: Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder geht davon aus, dass im Kampf gegen die Pandemie die nächsten zwei Monate eine kritische Phase sind. „Wir müssen sehr vorsichtig bleiben“, sagte Söder unserer Redaktion. „Die Infektionszahlen sinken zwar, aber wenn sich das mutierte Virus aus Großbritannien bei uns ausbreitet, kommt eine sehr schwierige Zeit auf uns zu. Das würde uns vor eine völlig neue Bewährungsprobe stellen.“

Deutschland brauche mehr Teststellen, die die Mutation erkennen könnten. „Außerdem helfen FFP2-Masken und eine konsequente Umsetzung des jetzigen Lockdowns“, sagte er: „Jedes Schlupfloch ist ein Einfallstor für die Verbreitung der neuen Virus-Variante. Wichtig wäre auch, dass die Regeln für alle in Deutschland gleich sind. Was für alle gilt, ist gerecht. Und wir brauchen mehr Impfstoff, deshalb müssen wir mehr Produktionsstandorte schaffen und nutzen.“

Über Berichte, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Lockdown bis Ostern für notwendig hält, sagte er: „Niemand kann eine genaue Prognose abgeben, wie lange der Lockdown dauern muss. Die Einschätzungen der Kanzlerin haben sich aber nicht selten als richtig erwiesen. Auch ich bleibe im Team Vorsicht. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die optimistischen Prognosen leider seltener eintraten als die skeptischen.“

Die Auflage, dass der Bewegungsradius bei Bürgern in Corona-Hotspots auf 15 Kilometer beschränkt wird, verteidigte Söder mit dem Hinweis auf andere Länder: „In Israel, Spanien oder Frankreich wurde der Bewegungsradius auf bis zu einen Kilometer beschränkt. Wir haben im internationalen Vergleich eine der mildesten Beschränkungen.“

Er kritisierte außerdem noch einmal Pannen bei der Impfstoffbeschaffung: „Es bleibt der Eindruck, dass in Europa am Anfang zu wenig Impfdosen bestellt wurden. Das trübt die Freude darüber, dass der erste Impfstoff aus Deutschland kam. Wenn wir beim Impfen ins Hintertreffen geraten, gefährdet das nicht nur die Gesundheit, sondern wird auch unsere Wirtschaft zurückwerfen.“

Söder selbst will sich impfen lassen, sobald dies möglich ist. „Ich werbe dafür, dass die Spitzen des Staates sich auch wegen ihrer Vorbildfunktion impfen lassen. Das würde den Impfgegnern Wind aus den Segeln nehmen“, sagte er im Interview: „Wenn etwas mehr Impfstoff zur Verfügung steht und die älteren Zielgruppen geimpft sind, kann eine Impfkampagne mit Vertretern aus Kultur, Sport, Gesellschaft und Politik auch die Impfbereitschaft der Bevölkerung erhöhen.“

CDU-Wirtschaftsrat warnt vor einem vollständigen Lockdown der Wirtschaft

1.02 Uhr: Der CDU-Wirtschaftsrat warnt vor einem vollständigen Lockdown der Wirtschaft im Zuge einer Verschärfung der Corona-Maßnahmen. „Wenn wie im vergangenen Frühjahr die globalen Lieferketten durch einen Lockdown erneut unterbrochen werden, droht eine tiefe Wirtschaftskrise mit Massenarbeitslosigkeit“, sagte die Präsidentin des Wirtschaftsrates, Astrid Hamker, unserer Redaktion. „Unsere wertvollen, verbliebenen Industriearbeitsplätze, die einmal verloren sind, kehren nicht mehr zurück.“

Zudem fordert der christdemokratische Verband klare Perspektiven und einen konkreten Fahrplan für den stationären Handel. „Die Auswirkungen der Corona-Pandemie stellen den deutschen Einzelhandel mittlerweile vor existentielle Herausforderungen“, sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates unserer Redaktion. Die seit dem Frühjahr bestehenden Umsatzausfälle bedrohten sowohl große Kauf- und Warenhausunternehmen als auch Tausende von Mittelständlern. „Ein Großteil der finanziellen Reserven ist aufgrund der neuerlichen Einschränkungen aufgebraucht.“

Steiger kritisierte die Probleme bei der schnellen Auszahlung der Finanzhilfen durch Softwareprobleme. Die Ankündigung des Bundesfinanzministers, das Land mit einem ‚Wumms‘ aus der Krise steuern zu wollen, „muss für viele Einzelhändler wie blanker Hohn klingen – wenn Kosten weiter laufen, kaum Einnahmen entstehen, Selbstinitiative bestraft wird und zugesagte Überbrückungshilfen sich aufgrund lahmender IT-Anwendungen massiv verzögern“, kritisierte Steiger. Viele Betriebe haben die zugesagten November- und Dezemberhilfen des Bundes noch nicht erhalten.

Corona-News vom 14. Januar: Ziemiak: Corona-Infektionszahlen werden zum Handeln zwingen

22.37 Uhr: Die CDU-Spitze sieht angesichts der Lage in der Corona-Pandemie dringenden Handlungsbedarf. Die Parteigremien hätten mit großer Sorgen die Entwicklung der Infektionszahlen, aber auch der Todeszahlen zur Kenntnis genommen, sagte Ziemiak am Donnerstagabend. Dies werde in den kommenden Tagen und Wochen zum Handeln zwingen. Man werde über notwendige Maßnahmen zu sprechen haben. Es seien aber in den CDU-Spitzengremien keine Beschlüsse getroffen worden.

Merkel: Corona-Lage kommende Woche mit Ministerpräsidenten erörtern

20.06 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will schon kommende Woche und nicht erst wie geplant am 25. Januar mit den Ministerpräsidenten der Länder über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie beraten. Das machte Merkel am Donnerstagabend in der Online-Sitzung des CDU-Präsidiums zur Vorbereitung des Wahlparteitags der CDU am Freitag und Samstag nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur von mehreren Teilnehmern deutlich. Es gebe derzeit keinen Spielraum für Öffnungen. Einen Termin für die nächste Runde mit den Regierungschefs der Länder nannte Merkel demnach nicht.

Die in Großbritannien aufgetauchte Variante des Coronavirus verbreite sich viel schneller als die ursprüngliche Form, Wissenschaftler seien in großer Sorge, sagte Merkel demnach weiter. Einen Bericht der „Bild“-Zeitung, wonach im Kanzleramt über die Einstellung des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs nachgedacht werde, wies sie nach Angaben mehrerer Teilnehmer zurück.

Neuwahl des Thüringer Landtages wegen Corona verschoben

18.53 Uhr: Angesichts hoher Corona-Infektionszahlen haben sich Linke, SPD, Grüne und die CDU auf eine Verschiebung der ursprünglich für den 25. April geplanten Neuwahl des Thüringer Landtages verständigt. Sie soll jetzt zusammen mit der Bundestagswahl am 26. September organisiert werden, teilten die Spitzenpolitiker der vier Parteien am Donnerstag in Erfurt mit.

Österreich: Corona-Tests für Teilnahme an Veranstaltungen?

18.38 Uhr: Der österreichische Nationalrat hat am Donnerstag ein Gesetz verabschiedet, das einen negativen Corona-Test zur Voraussetzung für die Teilnahme an Sport- und Kulturveranstaltungen macht. Die Bestimmung könnte ab dem 24. Januar in Kraft treten, falls der Lockdown bis dahin nicht verlängert wird.

Gesundheitsminister Rudolf Anschober kündigte an, die Entscheidung darüber, in welchen Bereichen ein negativer Test erforderlich sein werde, hänge vom Verlauf der Pandemie ab. Der Minister müsste per Verordnung über die Anwendung der entsprechenden Reglungen entscheiden. Er warnte davor, dass die zuerst in Großbritannien entdeckte Mutation des Coronavirus die Infektionszahlen steigen lassen könne.

Homeoffice: Steinmeier will gemeinsamen Appell vorstellen

17.52 Uhr: Angesichts der hohen Corona-Infektionszahlen will Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zusammen mit Arbeitgebern und Gewerkschaften zum häufigeren Arbeiten von zu Hause aus aufrufen. Einen gemeinsamen Appell zur stärkeren Nutzung des Homeoffices in Zeiten der Pandemie will das Staatsoberhaupt mit DGB-Chef Reiner Hoffmann und Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger an diesem Freitag vorstellen, wie das Bundespräsidialamt am Donnerstag mitteilte.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder hatten die Wirtschaft bei ihren Beratungen Anfang Januar „dringend gebeten“, großzügige Homeoffice-Möglichkeiten zu schaffen, um bundesweit den Grundsatz „Wir bleiben zu Hause“ umsetzen zu können.

Inzwischen gibt es aber eine Diskussion über zusätzliche Vorgaben, um dies stärker durchzusetzen - auch, um Gedränge in Bussen und Bahnen im Berufsverkehr zu vermeiden.

Antragsfrist für Corona-Hilfen des Bundes verlängert

17.44 Uhr: Unternehmen können Anträge auf Corona-Hilfszahlungen des Bundes nun länger stellen als bislang geplant. Wie das Bundeswirtschaftsministerium am Donnerstag mitteilte, wurde die Antragsfrist für die November- und die Dezemberhilfe bis 30. April verlängert. Bislang galt der 31. Januar für die Novemberhilfe als Enddatum, für die Dezemberhilfe war es der 31. März. Die Überbrückungshilfe II für den Zeitraum September bis Dezember 2020 kann nun bis 31. März beantragt werden - bisher lief die Antragsfrist bis 31. Januar.

Mit der November- und Dezemberhilfe sollen Firmen, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen entschädigt werden, die von Schließungen betroffen sind. Der Zuschuss beträgt 75 Prozent des jeweiligen durchschnittlichen Umsatzes im November beziehungsweise Dezember 2019 - anteilig für die jeweilige Dauer der Schließungen. Mit den Überbrückungshilfen werden betriebliche Fixkosten wie Mieten und Pachten erstattet.

Kriminalhauptkommissar nach Auftritt bei Corona-Demo suspendiert

17.28 Uhr: Nach Redeauftritten bei Demonstrationen von Gegnern der Corona-Schutzmaßnahmen hat das Polizeipräsidium Schwaben-Nord einen Kriminalhauptkommissar vom Dienst suspendiert. Der zuletzt zur Polizeiinspektion Dillingen abgeordnete ehemalige Angehörige der Kriminalpolizeiinspektion Augsburg trat in den vergangenen Monaten wiederholt bei entsprechenden Demonstrationen als Redner auf und stellte dabei öffentlich einen Bezug zu seiner Tätigkeit als Polizeibeamter her, wie die