- Der Corona-Gipfel von Bund und Ländern ist vorverlegt und findet bereits am kommenden Dienstag statt
- Um die Ausbreitung ansteckender Virus-Mutationen zu verhindern, lässt Kanzlerin Angela Merkel derzeit noch schärfere Maßnahmen prüfen
- Merkel und ihre Minister beraten laut Berichten über die Einführung von Grenzkontrollen, eine Homeoffice-Vorschrift und FFP2-Maskenpflicht
Die Forderungen nach einem härteren Lockdown zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie in Deutschland werden immer lauter.
Um die Ausbreitung des Virus und weiterer, wohl noch ansteckenderer Mutationen zu verhindern, lässt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) offenbar die Möglichkeiten für noch schärfere Lockdown-Maßnahmen prüfen. Zuvor hatten die "Bild"-Zeitung und der "Spiegel" darüber berichtet.
Corona-Gipfel: Über Grenzkontrollen wird beraten
Laut dem "Spiegel" werde in Gesprächen zwischen der Kanzlerin und ihren Ministerinnen und Ministern derzeit etwa beraten, ob zum Schutz vor der Mutation wieder Grenzkontrollen eingeführt werden müssen oder ob es eine Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken geben soll - in Bayern gilt ab Montag eine FFP2-Maskenpflicht im Einzelhandel und im Nahverkehr. Auch werde eine mögliche Vorschrift an die Wirtschaft diskutiert, wonach mehr Mitarbeiter im Homeoffice arbeiten sollen. Lesen Sie hier: Diese Corona-Mutationen bereiten Forschern Sorge
Informationen der "Bild"-Zeitung, wonach im Kanzleramt über die Einstellung des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs nachgedacht werde, wies Merkel nach Angaben mehrerer Teilnehmer zurück.
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Merkel: Corona-Lage Dienstag mit Ministerpräsidenten erörtern
Dabei handele es sich bislang aber nur um eine Sammlung von Vorschlägen, sagte ein Kabinettsmitglied dem "Spiegel". Beschlossen sei keine der Maßnahmen, einige der Vorschläge wurden bereits auch als unrealistisch verworfen. Beschlüsse könnten ohnehin nicht ohne die Zustimmung der jeweiligen Länderchefinnen und -chefs gefasst werden.
Merkel will bereits kommende Woche und nicht erst wie geplant am 25. Januar mit den Ministerpräsidenten der Länder über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie beraten. Das machte die Kanzlerin am Donnerstagabend in der Online-Sitzung des CDU-Präsidiums zur Vorbereitung des Wahlparteitags am Freitag und Samstag nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur deutlich.
Am Freitag bestätigte Regierungssprecher Steffen Seibert, dass der Corona-Gipfel mit Merkel und den Ministerpräsidenten am Dienstag, 19. Januar, stattfinden soll.
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Kanzlerin: Kein Spielraum für Öffnungen
Die in Großbritannien aufgetauchte Variante des Coronavirus verbreite sich viel schneller als die ursprüngliche Form, Wissenschaftler seien in großer Sorge, wird Merkel aus der CDU-Präsidiumssitzung zitiert. Es gebe derzeit keinen Spielraum für Öffnungen.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat unterdessen im Gespräch mit der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ davon abgeraten, schon jetzt über einen Corona-Lockdown bis Ostern zu reden.
Grüne beantragen Sondersitzungen von Bundestagsausschüssen
Die Grünen haben wegen des aktuellen Infektionsgeschehens für die nächste Woche Sondersitzungen von Bundestagsausschüssen beantragt.
„Angesichts der dramatischen Lage kann der Bundestag nicht bis zur nächsten regulären Sitzungswoche abwarten“, sagte die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, dem „Spiegel“. Deshalb habe ihre Fraktion eine Sondersitzung des Gesundheits- und des Wirtschaftsausschusses beantragt. (bef/dpa)