Bardowick/Potsdam. Ohne Fahrschein und Maske sind am Donnerstag mehr als 80 Aktivisten einer kurdischen Jugendbewegung in einem Zug von Lüneburg nach Hamburg gefahren und sollen bei der Fahrscheinkontrolle eine Zugbegleiterin heftig angepöbelt haben. Als der Zug wegen der aggressiven Gruppe im Bahnhof Bardowick stoppte, seien wartende Beamte der Bundes- und Landespolizei unmittelbar „mit massiver körperlicher Gewalt angegriffen worden“, teilte die Bundespolizei am Freitag mit.
Erst als weitere 248 Bundespolizisten und 54 Beamte des Landes Niedersachsen vor Ort eingetroffen seien, habe die Situation beruhigt und die Identität der randalierenden Anhänger des PKK-Führers Abdullah Öcalan festgestellt werden können. Angehörige der Gruppe hätten Polizeibeamte getreten und geschlagen, hieß es von der Polizei Lüneburg. Einige Beamte hätten leichte Verletzungen erlitten.
Die Bilanz des Einsatzes laut Polizei: 87 Strafverfahren wegen Erschleichens von Leistungen, 14 Verfahren wegen unerlaubten Aufenthalts in Deutschland, sechs Strafverfahren wegen Widerstandes gegen Polizeibeamte, ein Verfahren wegen versuchter Gefangenenbefreiung. Zudem wurde den Angaben zufolge ein europäischer Haftbefehl vollstreckt.
Verdacht der Mitgliedschaft in der verbotenen PKK – Linke kritisiert Polizeieinsatz
In neun Fällen seien Fahndungsnotierungen wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK festgestellt worden. Die PKK wird als terroristische Vereinigung eingestuft. Da die Reisenden außerdem gegen die wegen der Corona-Pandemie eingeführte Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes verstoßen hätten, habe die Bundespolizei ihre Personalien an das Gesundheitsamt übermittelt, hieß es.
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Bei den Reisenden handelte es sich nach Polizeiangaben um Teilnehmer einer Gruppe, die seit dem 5. September Demonstrationen in Hannover sowie den Landkreisen Celle, Uelzen, Lüneburg und Harburg durchgeführt habe. Nach zwei Übernachtungen in einem Camp in Lüneburg seien die Aktivisten auf dem Weg über Winsen/Luhe nach Hamburg gewesen.
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Die Linke Niedersachsen kritisierte den Einsatz. „Diesen Vorgang werden wir parlamentarisch aufarbeiten. Es stellen sich Fragen nach dem Anlass, der Härte und Verhältnismäßigkeit des Einsatzes sowie der Rechtmäßigkeit der Einschränkung des Demonstrationsrechts für die Jugendlichen“, wird der Bundestagsabgeordnete Victor Perli in einer Mitteilung zitiert.
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Die Bundespolizei müsse beantworten, warum die jungen Menschen wegen angeblich fehlender Fahrscheine stundenlang eingekesselt worden seien. Eine Bundespolizeisprecherin wies die Vorwürfe zurück: „Von den Reisenden ging ein hohes Gewaltpotenzial aus.“ (mbr/dpa)
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