Ermittlungen

NRW und Berlin: Rechtsextremismus-Verdacht in zwei Behörden

Es gibt neue Verdachtsfälle von Rechtsextremismus in Behörden. Betroffen sind die Berliner Polizei und der Verfassungsschutz in NRW.

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Berlin. Nach der Aufdeckung einer rechtsextremen Chatgruppe bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen sind neue Verdachtsfälle von Rechtsextremismus bei der Polizei in Berlin und beim Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen bekannt geworden.

Laut Recherchen des ARD-Magazins „Monitor“ ist nun auch in den Reihen der Berliner Polizei ein Chat mit rassistischen Inhalten aufgetaucht. Darin würden Muslime als „fanatische Primatenkultur“ bezeichnet, Flüchtlinge mit Vergewaltigern oder Ratten gleichgesetzt und Neonazis als mögliche „Verbündete“ bei linken Demonstrationen genannt, heißt es in dem Beitrag, der am Donnerstagabend ausgestrahlt werden soll.

Rassistische Chatgruppe: Mehr als 25 Berliner Polizisten sollen sich ausgetauscht haben

Es soll sich um den internen Chat einer Dienstgruppe der Berliner Polizei handeln, in dem sich mehr als 25 Beamte ausgetauscht haben sollen. Vor allem sieben Beamte hätten sich darin regelmäßig klar rassistisch geäußert, häufig in Form von vermeintlichen Witzen, heißt es in dem Bericht.

Kollegen hätten die Äußerungen häufig mit Zustimmung kommentiert. Ein Vorgesetzter der Gruppe sei über rassistische Äußerungen im Chat informiert gewesen. In einer Email habe er die Beamten aufgefordert, keine strafrechtlich relevanten Inhalte zu teilen.

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) erklärte dazu laut Magazin: „Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, ist dies absolut inakzeptabel und hat nichts mit einer modernen, weltoffenen Hauptstadtpolizei zu tun.“

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Berliner Polizei nimmt Ermittlungen auf

Die Berliner Polizei leitete nach dem Bekanntwerden der rechtsextremen Chatgruppe ein Strafverfahren ein. „Mit Kenntnis des Sachverhalts haben wir unmittelbar ein Strafverfahren eingeleitet und die Ermittlungen aufgenommen.“

Die Berliner Polizei kündigte an, dass sie „mit allen rechtlichen Möglichkeiten bis hin zur Entlassung“ gegen Beamte vorgehen will, die die „Werte und die Ideale der Verfassung ablehne, ihnen zuwiderhandele oder sich ihnen entgegenstelle“. Rassisten und Rassistinnen hätten „in unseren Reihen und in der Polizei im Allgemeinen keinen Platz“.

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NRW: Verdachtsfälle auf Rechtsextremismus beim Verfassungsschutz

Auch beim nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz gibt es jetzt Verdachtsfälle auf Rechtsextremismus. Drei Mitarbeiter des Observationsteams stünden unter diesem Verdacht, wie das Landesinnenministerium der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ mitteilte. Zudem stehe eine vierte Person unter Rechtsextremismus-Verdacht, die im Innenministerium als „Verwaltungssachbearbeiter/in in der Polizeiabteilung“ tätig gewesen sei.

Die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes seien aufgefallen, weil sie in Onlinenetzwerken und Chats Videos „mit islam- oder fremdenfeindlicher Konnotation“ verschickt hätten, erklärte das Ministerium der Zeitung zufolge. Den Hinweis auf die Chatgruppe innerhalb des Observationsteams hätten Kollegen geliefert, die diese Videos erhalten hätten. Bei dem oder der Angestellten in der Polizeiabteilung waren demnach Facebook-Kontakte zu Mitgliedern der rechtsextremistischen Szene aufgefallen.

Verdächtige Mitarbeiter beobachteten Rechtsextremisten

Die drei verdächtigten Mitarbeiter im Verfassungsschutz waren den Angaben zufolge unter anderem für die Beobachtung von Rechtsextremisten zuständig. Die Observationsteams würden grundsätzlich in allen Bereichen eingesetzt, also auch in jenem des Rechtsextremismus, erläuterte das Innenministerium. Das Observationsteam sei inzwischen aufgelöst und „das Führungspersonal ausgewechselt“ worden.

Das Innenministerium habe unmittelbar nach Aufkommen der Rechtsextremismus-Vorwürfe disziplinar- und personalrechtliche Maßnahmen eingeleitet, sagte eine Sprecherin der „Rheinischen Post“. Von den vier Verfahren sei eines bereits mit der Verhängung einer Disziplinarmaßnahme abgeschlossen. Die anderen drei liefen aktuell noch. (dpa/bef)

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