Bundesregierung

Kein Polizeigesetz: Sicherheit bleibt ein Flickenteppich

Keine Zonen unterschiedlicher Sicherheit in Deutschland, lautete das Versprechen der Großen Koalition. Sie kann es nicht halten.

Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich übernommen: In seiner Amtszeit wird es wohl nichts mit einem Musterpolizeigesetz. Sicherheit ist in Deutschland Ländersache. Folge: Zonen unterschiedlicher Sicherheit.

Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich übernommen: In seiner Amtszeit wird es wohl nichts mit einem Musterpolizeigesetz. Sicherheit ist in Deutschland Ländersache. Folge: Zonen unterschiedlicher Sicherheit.

Foto: FOTO: JOHN MACDOUGALL / dpa

Berlin. Alle waren für einheitliche Polizeigesetze: Bund, Länder, der Richterbund, die Gewerkschaft der Polizei. Es war ein Versprechen im Affekt, abgegeben unter dem Eindruck des Anschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt Ende 2016. „Wir wollen keine Zonen unterschiedlicher Sicherheit in Deutschland“, hielten Union und SPD 2017 im Koalitionsvertrag fest.

Kein Polizeigesetz: Sicherheit bleibt ein Flickenteppich

Sie haben „den Mund zu voll genommen“, klagt FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle. Sicherheit ist mehr denn je ein Flickenteppich. Die Bundesregierung wird daran nichts mehr ändern können. Kuhle hat das sogar schwarz auf weiß: vom Innenministerium.

Mit einem Mustergesetz für die Polizei rechnet das Ministerium nach eigenen Angaben nicht vor der Innenministerkonferenz (IMK) im Herbst 2021. Die steht traditionell am Ende eines Jahres an, folglich erst nach der Bundestagswahl im September 2021. In ihrer regulären Amtszeit wird diese Bundesregierung ein zentrales Ziel der Großen Koalition in der inneren Sicherheit gar nicht mehr erreichen können.

Die föderale Struktur der inneren Sicherheit sei im Fall des Berliner Attentäters Anis Amri „offensichtlich an ihre Grenzen gelangt“, mahnte der Deutsche Richterbund im März 2018. Damals hatten Bund und Länder in der IMK ein Musterpolizeigesetz sogar schon in Auftrag gegeben. Die Botschaft war klar: Wir haben verstanden. Auf Drängen der Unionsparteien wurde das Ziel im Koalitionsvertrag festgeschrieben.

Hintergrund:

Bundesländer schaffen Tatsachen

In Wahrheit droht nach Kuhles Ansicht „eine von Bundesland zu Bundesland stark abweichende Rechtslage“, mit fehlender Planungssicherheit für die Beamten. „Diese Rechtsunsicherheit hätte verhindert werden können“, sagte er unserer Redaktion. „Innenminister Seehofer hätte das Projekt zur Chefsache machen müssen.“ Bundesländer wie Bayern oder Nordrhein-Westfalen schufen mit neuen Polizeigesetzen „Tatsachen“, so Kuhle. „Damit wird es immer schwerer, einheitliche Eingriffsbefugnisse abzustimmen.“

Hintergrund: Wie unterschiedliche Länderregeln die Sicherheit gefährden

Innenministerium: „eine sehr komplexe Materie“

Seit Sommer 2017 arbeitet eine Expertengruppe aus Bund und Ländern an einem Entwurf. Bislang war ein Ergebnis für Herbst 2020 in Aussicht gestellt worden. Jetzt räumte das Innenministerium in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der FDP-Fraktion ein, das Datum zum Abschluss des Prozesses könne „derzeit noch nicht bestimmt werden“.

Nach jetziger Planung sei mit einer Einbringung der Ergebnisse nicht vor der Herbst-IMK 2021 nicht zu rechnen. Es sei halt eine „sehr komplexe Materie, bei der sich die beteiligten Gremien mit einer Vielzahl an Fragestellungen zu beschäftigen haben.“

Es ist ein offenes Geheimnis, dass sich viele Bundesländer gegen ein Mustergesetz sträuben. Ende Juni machte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) in einem Interview auch keinen Hehl daraus: „Ich brauche ein solches Mustergesetz nicht“, sagte er. „Wir in Nordrhein-Westfalen haben unser Polizeigesetz bereits reformiert. Ich bin inzwischen ein Fan davon, Sachen nicht wochenlang zu diskutieren, sondern sie einfach zu machen. Die Leute wollen Taten sehen und nicht Theorien und Arbeitskreise.“

Neuer Anlauf nach der Bundestagswahl 2021?

Weil Polizei in Deutschland Ländersache ist, hat jedes Bundesland ein eigenes Polizeigesetz. Und Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) kennt die Haltung seiner Amtskollegen nur zu gut: „Jeder Innenminister eines Bundeslandes wird wohl sicher sagen: Wenn die Basis für das Musterpolizeigesetz mein Polizeigesetz ist, können wir uns sofort einigen.“ Geisel hat auch längst sein eigenes Gesetz eingebracht...

Hintergrund: Habeck warnt Seehofer: Bayrisches Polizeigesetz ist keine „Blaupause“

Die innere Sicherheit werde weiter unter dem Föderalismus leiden, folgert FDP-Mann Kuhle. Eine neue Bundesregierung müsse nach der Bundestagswahl 2021 eine Kommission für eine Föderalismusreform im Bereich der Inneren Sicherheit einsetzen, forderte er. Und: „Diese sollte sich neben der Frage eines Musterpolizeigesetzes auch mit der Aufgabenverteilung im föderalen Verbund befassen.“

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