Rassismus

Seehofer plant Studie zu Rassismus – ohne Fokus auf Polizei

Fälle von Rechtsextremismus innerhalb der Polizei mehren sich. Seehofer lehnt eine Rassismus-Studie mit passendem Fokus weiterhin ab.

Seehofer nimmt Polizei gegen Rassismus-Vorwurf in Schutz

Im Streit um eine Studie zu Rassismus in der Polizei hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Sicherheitskräfte gegen Vorwürfe in Schutz genommen. "Wir haben kein strukturelles Problem" mit Rassismus in der Polizei, sagte Seehofer vor der EU-Innenministerkonferenz in Brüssel.

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Berlin. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) lehnt eine Studie zu Rassismus bei der Polizei weiterhin ab. Stattdessen möchte Seehofer eine breit angelegte Studie zu Rassismus in der Gesellschaft durchführen.

„Eine Studie, die sich ausschließlich mit der Polizei und dem Vorwurf eines strukturellen Rassismus innerhalb der Polizei beschäftigt, wird es mit mir nicht geben“, sagte Seehofer der „Bild am Sonntag“. „Das wird auch dem Problem nicht im Ansatz gerecht. Hier bedarf es eines wesentlich breiteren Ansatzes für die gesamte Gesellschaft und an diesem arbeiten wir.“

Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll daher erst einmal ein Bericht über Extremismus und Rassismus in den Sicherheitsbehörden vorlegen. Der Bericht wird Ende September erwartet.

Grüne sehen Seehofers allgemeine Rassismus-Studie skeptisch

Grünen-Chef Robert Habeck hat mit Skepsis auf die Ankündigung von Seehofer reagiert. „Rassismus ist an vielen Stellen in der Gesellschaft zu finden. Deswegen ist eine grundsätzliche Untersuchung nicht verkehrt, doch darf sie nicht dazu führen, dass die spezifischen Probleme in der Polizei aus dem Blick geraten“, sagte Habeck unserer Redaktion.

Nachdem rechtsextremistische Chatgruppen in mehreren Bundesländern entdeckt worden seien, „kann man nicht mehr so tun, als gäbe es kein Problem“, betonte der Grünen-Chef. „Die vielen tausend Polizistinnen und Polizisten, die die Menschen schützen, müssen vor jenen geschützt werden, die den Ruf der Polizei gefährden.“

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Habeck zu Rechtsradikalismus bei der Polizei: „Aufklärung tut Not“

Deswegen sei zu untersuchen, wie es zu solch falschverstandenem Corpsgeist komme. Seehofer habe anscheinend noch nicht verstanden, dass eine Studie zum Rechtsradikalismus in der Polizei kein Angriff oder Generalverdacht sei, sondern die Polizistinnen und Polizisten genau davor schütze. „Aufklärung tut Not“, so Habeck. Und zwar spezifische Aufklärung, die die Lage der Polizei und die interne Kommunikation analysiert.“

Neben der Untersuchung forderte der Parteivorsitzende die Einrichtung eines „wirklich unabhängigen, also außerhalb der polizeilichen Strukturen angesiedelten, Polizeibeauftragten“. Nur so könne falsch verstandener Corpsgeist wirksam bekämpft werden.

Koalition streitet seit Monaten über Studie

Die Frage einer wissenschaftlichen Studie zu Rassismus in der deutschen Polizei sorgt seit Monaten für Dissens in der Koalition. Während Seehofer eine solche Studie ablehnt, sprach sich Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) dafür aus. In den vergangenen Monaten waren in mehreren Bundesländern Rechtsextremismusvorwürfe gegen Polizisten aufgekommen. Unter anderem wurden 30 Polizisten in Nordrhein-Westfalen wegen mutmaßlicher rechtsextremer Umtriebe vom Dienst suspendiert.

(afp/jas)

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