Terrorverdacht

Mitarbeiter mit Reichkriegsflagge – Polizei räumt Fehler ein

Rechtes Netzwerk: Verdächtiger Beamter ließ Reichskriegsflagge auf Balkon wehen und machte im Dienst keinen Hehl aus seiner Gesinnung.

Herbert Reul (r, CDU), Innenminister von Nordrhein-Westfalen.

Herbert Reul (r, CDU), Innenminister von Nordrhein-Westfalen.

Foto: Oliver Berg / dpa

Düsseldorf. In seiner ersten Stellungnahme nach dem Terroranschlag von Hanau war NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) eines wichtig: Der „gefährlichere Vorgang“ sei die Bildung eines rechtsterroristischen Netzwerkes gewesen, das gezielt Morde an Muslimen und Politikern geplant haben soll. Diese Gruppe war in der vergangenen Woche von den Sicherheitsbehörden ausgehoben worden.

Klar ist nun: Der Hammer Polizeiverwaltungsmitarbeiter Thorsten W., der zu den zwölf Terrorverdächtigen in Untersuchungshaft gehört, hatte offenbar schon länger keinen Hehl aus seiner rechtsradikalen Gesinnung gemacht. Schon 2018 sollen Bürger die Polizei darauf aufmerksam gemacht haben, dass der 50-Jährige auf seinem Balkon Reichskriegsflaggen wehen ließ und seinen Briefkasten mit Schriftzügen versehen hatte wie „Keine Lügenpresse einwerfen“ oder „Keinen Flüchtlingsbericht der Stadt Hamm“.

Am Auto des Polizeimitarbeiters fanden sich Aufkleber mit germanischen Runen, im Dienst trug er mal ein T-Shirt mit Symbolen der rechten Szene. Die Kriminalpolizei soll vieles dokumentiert haben, aber zu dem Schluss gekommen sein, dass es sich um kein strafbares Verhalten handele. Auch behördenintern geschah daraufhin: nichts.

Behörde hätte ein Disziplinarverfahren sollen

Es seien Fehler unterlaufen, räumte Polizeipräsident Erich Sievert ein. „Die einzelnen Sachverhalte hätten zusammengeführt werden müssen.“ Dann hätte die Behörde ein Disziplinarverfahren einleiten können. „Mit dem Wissen von heute hätten wir früher Konsequenzen ziehen müssen“, so Sievert.

Der Verwaltungsmitarbeiter war zuletzt in der Direktion Verkehr eingesetzt und dort mit der Bearbeitung von Ordnungswidrigkeiten befasst. Laut „Spiegel“ soll der Mann in den Jahren 2013 und 2014 auch im Bereich „waffenrechtliche Erlaubnisse“ eingesetzt worden sein. Polizeipräsident Sievert betonte jedoch: „Zum jetzigen Zeitpunkt kann ich ausschließen, dass er auch Waffenscheine ausgestellt hat.“

Warum der Polizeimitarbeiter seit 2003 unbehelligt einen kleinen Waffenschein führen und somit Schreckschusspistolen besitzen durfte, ist ebenso Gegenstand der Ermittlungen. Der Waffenschein hätte wegen fehlender Zuverlässigkeit längst entzogen werden müssen, stellte der Polizeipräsident klar.

Bei der Durchleuchtung der eigenen Behörde ist die Polizei Hamm auf zwei weitere Mitarbeiter mit möglicherweise rechtsextremer Gesinnung gestoßen.

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