Plünderungen, Krawalle, Brandstiftung: Am Wochenende erreichten die Bundesrepublik dramatische Bilder aus Frankreich. Was als friedlicher Schülerprotest begann, entwickelte sich zunehmend zu einer eskalativen Lage. Während etwa in Paris rund 110.000 Menschen friedlich demonstrierten, erreichten die Gewaltexzesse am vergangenen Samstag ihren vorläufigen Höhepunkt. Die Regierung schreibt die Randale organisierten linksextremen Gruppen zu. Können sich ähnliche Szenen auch in Deutschland abspielen? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
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Sind Proteste in Deutschland geplant?
Ja, auch in Deutschland wollen junge Menschen auf die Straße gehen. Sicher ist, dass die Initiative „GenZ regelt“ beziehungsweise „GenZ steht auf“ für den 31. Oktober zu Protesten in 21 Städten aufruft: Von den Initiatoren verantwortet werden die Demos in Köln, Frankfurt, München, Berlin und Hamburg. Am Donnerstagvormittag gaben bereits rund 27.000 Menschen auf der Webseite an, teilnehmen zu wollen. Darüber hinaus kursieren in den sozialen Medien zahlreiche Aufrufe, deren Echtheit bzw. Ernsthaftigkeit allerdings nicht bestätigt werden kann.
Was fordert die Initiative „GenZ regelt“?
In einem Positionspapier findet sich ein Potpourri unterschiedlichster Themen, die die „GenZ“ bewegen sollen: Die Initiatoren setzen sich unter anderem für mehr Klimaschutz, Maßnahmen gegen steigende Lebenshaltungskosten und gegen die Wehrpflicht ein. „Wohin wir auch schauen, sehen wir Krisen und kaum eine Perspektive für uns“, heißt es in dem Papier. Man fordere eine Politik, die in Bildung, soziale Sicherheit, Gesundheit und bezahlbares Leben investiere – „statt bei der jungen Generation zu sparen“.
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Wer steckt hinter der Initiative?
Die Initiatoren verstehen sich als „überparteilich“ und wollen an diesem Tag „politische Differenzen“ zurückstellen. Im Impressum von „GenZ regelt“ ist Akram Selo gelistet. Er sei 18 Jahre alt und habe sich via TikTok mit 20 bis 30 Menschen zusammengeschlossen, sagte er dem „stern“. Verantworten will er aber lediglich die Proteste in den genannten fünf Städten. „Viele sind noch unerfahren und zum Teil zum ersten Mal auf einer Demo“, so Sprecher Gianni Matheja gegenüber dieser Redaktion. Rückendeckung bekommt „GenZ regelt“ von der Bundesschülerkonferenz: Man bewerte die angekündigten Proteste „grundsätzlich positiv, soweit sie friedlich und demokratisch stattfinden“, sagte Sprecherin Isabelle Seltenreich der „Rheinischen Post.“
Drohen Zustände wie in Frankreich?
Nicht alle Proteste in Deutschlands Nachbarland waren radikal – im Gegenteil. Dass von „GenZ regelt“ also unter anderem Frankreich als Inspiration genannt wird, kann mitnichten als Gewaltaufruf gewertet werden. Als man sich vor zwei Wochen gegründet habe, seien auch die Proteste in Frankreich noch friedlich gewesen, betont Pressesprecher Matheja: „Wir sind ausdrücklich gegen Gewalt.“
Mit Blick auf die Packliste zeigt sich aber, dass Kontakt mit der Polizei zumindest nicht ausgeschlossen wird: So solle man Kleingeld lieber zu Hause lassen, falls einen „die Polizei in Gewahrsam nimmt und irgendwo wieder gehen lässt“. Als sinnvoll wird erachtet, nach der Demo ein Gedächtnisprotokoll zu schreiben und sich mit Fake-Namen anzusprechen. Unter dem Reiter „brenzlige Situation“ wird außerdem erklärt, wie man sich in einem Polizeikessel verhält: „Die Polizei ist auf der Versammlung weder Euer Feind noch Euer Boss“, heißt es weiter.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Unklar bleibt, welche Folgen gewaltsame Protestaufrufe in den sozialen Medien haben: Matheja erklärt, dass es neben dem fünf- bis sechs-köpfigen Orga-Team zahlreiche dezentrale Untergruppen gebe, mit denen man aber nichts zu tun habe: „Dass andere Gruppen zum Teil auch zu Gewalt aufrufen, können wir nicht unterbinden“, so der 21‑jährige Student. „Mit Ordnern und einem Sicherheitskonzept versuchen wir, das zu verhindern.“
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Wie schätzen die Behörden die Lage ein?
Ein Sprecher des Innenministeriums betonte, zwischen friedlichen und gewaltsamen Protesten zu unterscheiden: „Es gibt einerseits friedliche Schülerproteste und andererseits gibt es eine gewaltbereite extremistische Szene, die potenziell solche Proteste nutzt, um Gewalt zu verbreiten.“ Entsprechende Aufrufe behalte man im Blick. In einem Extremismus- und Terrorabwehrzentrum von Bund und Ländern würden laufend Gefährdungsbewertungen vorgenommen, „und zwar auch in enger Abstimmung mit unseren Partnern, also zum Beispiel Frankreich und Italien“. Auch der Verfassungsschutz verstärke die Beobachtung einschlägiger Internetseiten und Social-Media-Kanäle.
Bei Bedarf würden die Bundespolizei wie die Länderpolizeien unterstützen. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke (SPD), gab sich zunächst gelassen: „Ich glaube, dass die Qualität und Professionalität der deutschen Polizei eine andere ist“, sagte Kopelke den Zeitungen der Mediengruppe Bayern mit Blick auf die Zustände in Frankreich. Die „Leitplanken“ in Deutschland seien moderner und viel stärker auf Kommunikation ausgelegt. „Wir setzen auf andere Taktiken, haben eine andere Ausrüstung.“
mit dpa
