Der Berliner CDU-Politiker Ulrich Vosgerau hat mit einem fragwürdigen Post auf der Plattform X für Aufsehen gesorgt. Darin schrieb er, es ließen sich „auch gute Gründe finden, warum es wirklich schade ist, dass diese hergelaufenen und selbsternannten Synagogen-Quexe von Halle nicht mit dem Polizeiknüppel durch die Straßen gejagt worden sind“, zitierte ihn der „Spiegel“. Inzwischen ist der Beitrag gelöscht.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Hintergrund ist eine Gedenkveranstaltung zum antisemitischen Anschlag auf die Synagoge von Halle (Saale) vor sieben Jahren. Der AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider, frisch gewählter Landtagsvizepräsident von Sachsen-Anhalt, wollte daran teilnehmen. Vertreterinnen und Vertreter der Jüdischen Studierendenunion hinderten ihn mit einer Menschenkette daran. Sie erklärten, man werde Rechtsextreme nicht in die Synagoge lassen.
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Vosgerau nannte seine Wortwahl gegenüber dem „Spiegel“-Magazin „mehr als unglücklich“. „Es kommt vor, dass man sich in sozialen Medien in eine Art Überbietungskampf an demonstrativer Schneidigkeit begibt und sich darin dann verbal vergaloppiert“, erklärte er. Den knapp 900 Wörter langen Beitrag habe er „nach ca. 30 Stunden gelöscht“. Die Darstellung, er habe sich gewünscht, dass jüdische Studierende mit Knüppeln durch die Straßen gejagt würden, sei „Unsinn“. Zugleich nannte er es „völlig unakzeptabel“, dass Tillschneider am Betreten der Synagoge gehindert worden sei. Dieser habe „richtig und klug“ gehandelt, indem er letztlich nicht an der Veranstaltung teilnahm. Von der Polizei hätte sich Vosgerau seinem Post nach zu urteilen ein strikteres Vorgehen gegen die Protestierenden gewünscht.
Der Berliner CDU-Landesverband nannte die Äußerungen „erschreckend“. „Wer so spricht, sieht seine politische Heimat ganz offensichtlich jenseits der CDU“, teilte er dem „Spiegel“ mit. Die Stellungnahme erfolgte laut dem Magazin erst nach einigen Tagen. Zu Mitgliedern ohne Funktion könne man sich „aus Datenschutzgründen“ nicht äußern. Bei Verstößen gegen die Werte und Grundsätze der Partei werde ein Justiziar gebeten, „die Erfolgsaussichten eines Parteiordnungsverfahrens zu bewerten“. Anschließend berieten die zuständigen Gremien. Ob dies im Fall Vosgerau geschieht, ließ die Partei offen.
AfD-Treffen in Potsdam: auch CDU-Mitglied Vosgerau vor Ort
Vosgerau war 2023 bei einem Treffen von AfD-Funktionären in Potsdam dabei, das bundesweit Aufsehen erregte. Dort soll über „Remigration“, also die massenhafte Abschiebung von Migranten aus Deutschland, diskutiert worden sein. Ein Jahr später verteidigte er den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke vor Gericht, nachdem dieser eine SA-Parole verwendet hatte. Höcke wurde verurteilt.
Nach dem Potsdamer Treffen prüfte die CDU nach eigenen Angaben in einem Brief an Vosgerau „die mögliche Eröffnung eines Parteiausschlussverfahrens“. Vosgeraus Anwalt teilte 2024 mit, ein solches Verfahren sei nie eingeleitet worden. Was aus der Prüfung wurde, ließ der Landesverband auf „Spiegel“-Anfrage offen.
aino
