Die gefährlichste Frage im Fall Starlink/Starshield lautet nicht mehr nur: Was darf Elon Musk? Sondern: Wer kontrolliert die Befehlskette? Die jüngste Drosselung der Satellitentechnik, die ukrainische Drohnen und Abwehrsysteme auf Kurs hält und ein zentrales Instrument Kiews im Krieg gegen Russland ist, kam laut US-Medien aus dem Weißen Haus. Von wem und wer die Anweisung technisch umsetzte, ist (noch) unbekannt. Musk betont, bei der militärischen Version – Starshield – liegt die Entscheidungsmacht beim Präsidenten.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Hier wird eine dubiose Grauzone sichtbar: An der Schnittstelle von privatem Technologie-Monopol und präsidialer Macht lässt sich nicht nachvollziehen, wer wann warum die Verteidigungsfähigkeit eines angegriffenen Landes beschnitten hat; ausgerechnet dort, wo es um Menschenleben geht.
News aus den USA
SpaceX-Verträge: US-Kongress und Regierung brauchen mehr Kontrolle
Der neue Kongress muss ab Januar alles offenlegen. Die Verträge zwischen SpaceX und US-Regierung brauchen mehr parlamentarische Kontrolle. Europa muss zudem schnell eigene Satellitenkapazitäten aufbauen, damit ein fremder Schalter nicht zum Schicksalshebel wird.
Es ist nicht hinnehmbar, wenn die Abwehr russischer Angriffe von einer Entscheidung abhängt, für die am Ende niemand öffentlich Verantwortung übernimmt. Weder der reichste Mann der Welt noch ein amerikanischer Präsident dürfen über eine solche Macht verfügen, ohne Rechenschaft ablegen zu müssen. Ein Unternehmer darf Milliarden verdienen. Aber er darf nicht zum privaten Schiedsrichter über Krieg und Frieden werden. Und ein Präsident darf nicht nach Gutdünken die Verteidigung eines angegriffenen Verbündeten lahmlegen.
