Am Mittwoch wurde Alexander Schweitzer im Bundestag als Arbeitsminister vereidigt. Der SPD-Mann gehört zu den Verfechtern der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren und stellt sich damit gegen die CDU/CSU, die alle 33 Empfehlungen der Alterssicherungskommission von Ende Juni umsetzen will. Man könnte meinen, die Reform der Rente wird nun noch schwieriger. Aber es könnte sich auch herausstellen, dass wir seit zweieinhalb Monaten eine Scheindebatte über die mögliche Abschaffung der Rente mit 63 führen.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Ende Juli hatten die drei CDU-Ministerpräsidenten in Ostdeutschland im Wahlkampf angekündigt, den Empfehlungen in diesem Punkt nicht folgen zu wollen. Daraufhin sahen sich große Teile der SPD dazu bewegt, entsprechende Forderungen ihrerseits zu stellen.
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Eine möglicherweise fast schon populistische Anbiederung
Das war nachvollziehbar, denn die Sozialdemokraten betrachten das Thema als ihr ureigenes Anliegen im Streben, die Rechte der Arbeitnehmer zu stärken. Aber diese möglicherweise fast schon populistische Anbiederung an die Wähler war nicht sinnvoll. Sie lähmte den Reformprozess. Und zur Absicherung der Arbeitnehmer hatte die Kommission von Anfang an Härtefallregelungen vorgesehen.
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Die Kommissionschefin Constanze Janda sprach nun von einer neuen Rentenart für Versicherte mit beruflichen Belastungen, „die gerade denen zugutekommen soll, die aus gesundheitlichen Gründen nicht bis zur Regelaltersgrenze arbeiten können“. Hat ihr vorher niemand zugehört?
Vielleicht liegen Schweitzer und Janda gar nicht so weit auseinander. Das wäre gut, denn für die Rentenreform braucht es keinen parteipolitischen Reflex, sondern einen sachpolitischen Instinkt.
