Der tiefe Konflikt zwischen dem Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko und dem Präsidenten Wolodymyr Selenskyj prägt die ukrainische Politik seit 2019 mit. Dafür gibt es zwei Gründe. Zum einen war das Niveau der Stadtverwaltung unter Klitschko, der seit zwölf Jahren im Amt ist, auch vor dem russischen Überfall im Februar 2022 bestenfalls durchwachsen. Während Kiew in dieser Zeit keine einzige neue Metro-Station eröffnen konnte, konzentrierte sich der Bürgermeister vor allem auf PR-Projekte wie eine Fußgängerbrücke über den Wolodymyrsteig im Zentrum der Hauptstadt. Gegen zahlreiche Vertraute des 55-Jährigen ermitteln zudem Antikorruptionsbehörden etwa wegen der Förderung illegaler Bauprojekte.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Für Selenskyj ist Klitschko aber aus einem anderen Grund problematisch: Die Partei des Präsidenten hat zwar die absolute Mehrheit im Parlament, die mit Abstand wichtigste Stadt des Landes aber wird von einem Oppositionspolitiker regiert. Mehrfach wurde daher im politischen Kiew ein Szenario diskutiert, wie berechtigte Kritik an Klitschkos Stadtmanagement für seine Teilentmachtung benutzt werden könnte.
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Ukraine: Klitschko gerät angesichts russischer Angriffe zunehmend unter Druck
Die Grundlagen dafür liefert das komplizierte Verwaltungssystem der Hauptstadt mit rund drei Millionen Menschen. Der Bürgermeister der Stadt wird von den Einwohnern gewählt, aber der Präsident bestimmt einen Gouverneur für die Region. Der politischen Tradition zufolge werden beide Ämter vom Sieger der Bürgermeisterwahl besetzt, aber der Präsident ist dazu nicht verpflichtet. Bislang hat Selenskyj auch wegen möglicher internationaler Proteste darauf verzichtet, Klitschko als „Gouverneur“ zu entlassen. Doch während Russland mit seiner Luftkampagne versucht, die Hauptstadt für den kommenden schweren Winter unbewohnbar zu machen, wächst der Druck auf Klitschko.
Selbst grenz- und frontnahe Regionen seien auf den Winter besser vorbereitet als die Hauptstadt, beschwert sich Selenskyj. Am Mittwoch wurde der Bürgermeister ins Parlament einbestellt – bei Weitem nicht nur mit Stimmen aus der Präsidentenfraktion. Zur größeren „Klitschko muss raus“-Demonstration am Samstag wird vor allem von Personen aufgerufen, die an sommerlichen Protesten gegen die überraschende Entlassung des Ex-Verteidigungsministers Mychajlo Fedorow mitwirkten und nicht im Verdacht stehen, Sympathien für Selenskyj zu haben.
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Klitschko versichert im Parlament: „Stadtverwaltung tut ihr Bestes“
Klitschko betonte bei seinem Auftritt von der Parlamentstribüne aus: „Die Stadtverwaltung tut ihr Bestes, um das Funktionieren der Hauptstadt aufrechtzuerhalten – trotz der niederträchtigen Schläge, die die Zentralregierung ihr ständig zu versetzen versucht“. Aber die Kritik an ihm kommt eben nicht nur aus der Umgebung des Präsidenten.
Dabei macht sich in Kiew niemand Illusionen, dass die Stadt unter dem russischen Raketenterror überhaupt normal funktionieren kann. Die Hauptstadt wird im Schnitt jede dritte Nacht mit ballistischen Raketen angegriffen, die neuartigen Jet-Drohnen sind eine zusätzliche Gefahr. Selenskyj wirft den westlichen Verbündeten vor, Kiew zuletzt nicht mehr vor den Attacken gewarnt zu haben. „Wieder einmal keine Vorwarnung von unseren Partnern“, klagte Selenskyj am Mittwoch. Nach ukrainischen Angaben war auch der Betrieb des US-Satelliten-Kommunikationssystems Starlink in der Nacht stark eingeschränkt, weshalb ukrainische Angriffe gescheitert seien.
Kiew fehlt es an Luftschutzkellern und mobilen Schutzräumen
Das Problem: Laut Stadtverwaltung benötigt Kiew doppelt so viele Standardluftschutzkeller wie zur Verfügung stehen. Und die vorhandenen sind oft nur schwer zugänglich. Der Bau neuer Anlagen aber ist während des Krieges kompliziert. Zugleich bräuchte Kiew rund 600 mobile Schutzräume, also Betonkonstruktionen etwa an Bushaltestellen, in denen sich Menschen im Notfall rasch vor Drohnenbeschuss schützen können. Voriges Jahr waren rund zehn Millionen Euro dafür vorgesehen, doch das Geld wurde kaum genutzt. Bis Jahresende dürfte die Stadt lediglich 14 solcher Anlagen neu geschaffen haben.
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In Großstädten wie Charkiw wurde die kritische Infrastruktur in den vergangenen Jahren zum Teil unter die Erde verlegt. Nicht so in Kiew. Hier kommt es ungewöhnlich oft zur Abschaltung der Wasserleitungen nach russischen Angriffen auf die Energieanlagen, offenbar fehlt es an Generatoren für die Pumpstationen. Der Bürgermeister verweist darauf, dass die Verwendung der Gelder etwa für mobile Schutzräume von Stadtbezirksverwaltungen abhängt, deren Leitung vom Präsidenten bestimmt wird. Doch die allgemeine Kontrolle liegt bei der Stadtverwaltung.
Selenskyj könnte Klitschkos Macht als Bürgermeister beschneiden
Als Bürgermeister bleibt der 55-Jährige trotz Kritik weiter im Amt. Seine Partei wird auch die Mehrheit im Stadtrat behalten, denn Kommunalwahlen sind wegen des Kriegsrechts ausgesetzt. Doch die Stimmung unter den Bürgern hat sich deutlich verschlechtert.
So hat Selenskyj gute Karten, um den Einfluss des Ex-Boxweltmeisters einzuschränken. Er könnte die im Februar 2022 eingesetzte Kiewer Militärverwaltung stärken, die unter Kriegsrecht in der Stadt formell die Oberhand hat, doch bisher wenig Einfluss auf zivile Angelegenheiten genommen hat. Die Position des Leiters der Militärverwaltung ist vakant, der beliebte Ex-Chef des Inlandsgeheimdienstes SBU, Wassyl Maljuk, ist dafür wohl im Gespräch. Der andere Weg wäre die Absetzung von Klitschko als „Gouverneur“, also als Leiter der Stadtverwaltung. Klar ist: So eng war es für den Bürgermeister in den vergangenen Jahren noch nie.
