Statt darüber zu reden, wie man jüdisches Leben schützt, ringen Linke, SPD und Grüne in Berlin darum, wie sie mit Antisemitismus in einer möglichen Regierungsfraktion umgehen. Das ist beschämend. Wer dazu erst etwas vereinbaren muss, hat ein Problem, das kein Papier löst.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Die Linke hat bei der Wahl 25,7 Prozent geholt. Das ist ein Auftrag zum Verhandeln, aber kein Regierungsauftrag. Fast drei Viertel der Wähler stimmten anders. Wer regieren will, muss Vertrauen schaffen, und zwar zuerst bei denen, um deren Sicherheit es geht.
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Dafür gilt ein Prinzip: Wer Intoleranz nicht verbindlich ausschließt, kann Schutz jüdischen Lebens nicht glaubwürdig versprechen. Das Papier der Parteien tut es nicht. Ein Gremium berät, bindet aber niemanden. Ausschlüsse sind möglich, aber nicht zwingend. Und jede Fraktion richtet über sich selbst.
Was Selbstkontrolle bei der Linken wert ist, zeigte sich 2024. Auf ihrem Landesparteitag entkernte sie einen Antrag gegen linken Judenhass so lange, bis die Antragsteller ihn zurückzogen und den Saal verließen. Die Verharmloser blieben.
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Dabei ist es kein Entgegenkommen, wenn eine Partei Antisemitismus nicht duldet und das Existenzrecht Israels anerkennt. Es ist das Minimum. Auch für die Einhaltung des Grundgesetzes gibt es keinen Applaus. Man hat es zu achten.
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Deshalb gilt für SPD und Grüne: Mit dieser Linken dürft ihr nicht regieren. Erst fliegen die Antisemiten raus, dann folgen Koalitionsgespräche. Wer das für zu hart hält, hat „Nie wieder“ nie ernst gemeint.
