Im Streit über neue Steuern für zuckerhaltige Erfrischungsgetränke und für Plastikverpackungen warnt die FDP vor der Einführung solcher Abgaben. „Mit ihrer Steuerpolitik verteuert die schwarz-rote Bundesregierung das Leben der Bürger und lässt den Staat immer weiter wachsen. Angebliche Lenkungssteuern werden in Wahrheit vor allem dazu genutzt, die Staatseinnahmen zu erhöhen.“

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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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Hagen sagte, es sei egal, ob es um die Plastik- oder Zuckersteuer gehe: „Was mit Umweltschutz und Gesundheit begründet wird, dient dem Stopfen von Haushaltslöchern. Würde die Bundesregierung wirklich eine Verhaltensänderung der Bürger erwarten, könnte sie nicht mit Mehreinnahmen kalkulieren.“ Er bezeichnete die Haushaltspolitik der Bundesregierung als katastrophal und als Kartenhaus, das drohe, zusammenzubrechen. „Trotz Rekordschulden fehlt es an allen Ecken und Enden.“

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Hagen: „Voraussichtlich über 1000 neue Beamtenstellen zur Steuereintreibung“

Hagen forderte dringend notwendige „Einsparungen und Priorisierungen, die Entlastungen ermöglichen würden“. Stattdessen würden mit Plastik- und Zuckersteuer voraussichtlich über 1000 neue Beamtenstellen zur Steuereintreibung und Personalkosten von etwa 74 Millionen Euro generiert.

„Das Versagen von Schwarz-Rot wird gerade bei der Steuerpolitik offenkundig“, sagte Hagen.

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Treffen zum Koalitionsausschuss in Berlin

Die Spitzen von Union und SPD treffen sich an diesem Mittwoch zum Koalitionsausschuss in Berlin. Unter anderem werden sie wohl über die Zucker- und die Plastiksteuer diskutieren.

Die schwarz-rote Koalition hatte sich eigentlich im Rahmen der Verhandlungen über das Sparpaket für die gesetzlichen Krankenversicherungen auf eine Zuckersteuer ab 2027 geeinigt. Die Steuer sollte laut Entwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) am 1. Juli 2027 in Kraft treten und ihre volle Wirkung 2028 entfalten, dann mit rund 1,2 Milliarden Euro. Doch das Kanzleramt schob einen Riegel vor. Der Vorschlag sei „in dieser Form in der Regierung nicht mehrheitsfähig“, hieß es.

Weitere Streitpunkte der Koalition bei dem Ausschuss könnten die Pflegereform, die Rentenreform, die Einkommensteuer, die Flexibilisierung des Arbeitsmarkts sowie der Umgang mit der AfD nach den jüngsten Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt sein.

Unterschiedliche Erwartungen an den Koalitionsausschuss

Die Unionsfraktion erwartet beim Treffen der Koalitionsspitzen eine abgestimmte Linie für die Umsetzung mehrerer bereits vereinbarter Reformvorhaben. Es mache Sinn, zu überlegen, „in welcher Reihenfolge und wie wir jetzt in den nächsten Wochen diesen großen Arbeitsberg abarbeiten möchten“, sagte der Fraktionsvorsitzende Thorsten Frei (CDU) am Dienstag in Berlin.

Der Chef der CSU-Abgeordneten Alexander Hoffmann sagte, es müsse darum gehen, die Dinge abzuarbeiten, die auf dem Tisch lägen. Mit Beschlüssen vor der Sommerpause habe sich die Koalition einen „ambitionierten Marschplan“ gegeben, sagte er mit Blick auf Beschlüsse etwa zu Rente, Pflege, Steuern und Haushalt.

Die SPD erwartet keine Beschlüsse zu umstrittenen Reformvorhaben. Man werde sich über die Schlussfolgerungen aus den verlorenen Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern austauschen, so SPD-Fraktionschef Matthias Miersch. „Und ich will schon sagen, dass ich keine Beschlüsse erwarte, sondern vor allen Dingen eine sehr ehrliche Aussprache miteinander, wie wir jetzt die Aufgaben auch in den nächsten Monaten angehen.“

Die SPD hatte nach den Landtagswahlen Reformvorhaben zum Beispiel in der Rente erneut auf den Tisch gebracht. Es dürfe nicht nur um Kürzungen gehen, hatte sie gefordert.