Es war ein schwarzer Wahlsonntag auf ganzer Linie für Brasiliens Linke. In der ersten Runde der Präsidentschaftswahl gewann überraschend der Rechtsextreme Flávio Bolsonaro gegen Lula da Silva, muss aber dennoch in drei Wochen in die Stichwahl gegen den Amtsinhaber von der linken Arbeiterpartei PT. Auf den Sohn des Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro (2019 bis 2022) entfielen 47,03 Prozent der Stimmen, für Lula stimmten hingegen nur 45,16 Prozent der Wählerinnen und Wähler. Der Unterschied liegt damit bei rund 2,3 Millionen Stimmen. Auch bei den Parlaments- und Gouverneurswahlen siegten mehrheitlich rechte Kandidaten, vor allem von Bolsonaros Liberaler Partei (PL). Auch wenn die Entscheidung um das Präsidentenamt erst am 25. Oktober fällt, die größte und wichtigste Demokratie Lateinamerikas ist schon jetzt weit nach rechts gerückt.

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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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Der 45-jährige Bolsonaro übertraf deutlich die letzten Umfragen, die ihn bei maximal 42 Prozent gesehen hatten. Nun wird es für Amtsinhaber da Silva nahezu unmöglich, für ein viertes Mandat wiedergewählt zu werden. Historisch hat in Brasilien seit der Rückkehr zur Demokratie 1985 noch nie ein Kandidat die Stichwahl gewonnen, der im ersten Wahlgang als Zweiter ins Ziel kam. Zudem trat Lula faktisch als einziger Kandidat des progressiven Lagers an. Bolsonaro hingegen kann auf die Stimmen von mehreren rechten Kandidaten bauen, die jetzt ausschieden. Das entspricht rund sieben Prozentpunkten. Der 80 Jahre alte Staatschef kann hingegen nur bei den rund 29 Millionen Nichtwählern Stimmen mobilisieren.

Brasilien-Wahl: Bolsonaro sieht Ende der Ära von Lulas Arbeiterpartei

Bolsonaro erklärte noch in der Wahlnacht, mit seinem Sieg im ersten Wahlgang sei „das Ende der Ära der Arbeiterpartei besiegelt“. Und er betonte: „Brasilien will einen Wandel.“ Lula gestand zu, dass das Ergebnis nicht den Erwartungen entspreche, gab sich aber kämpferisch: „Morgen beginnt ein neuer Wahlkampf. Es ist an der Zeit, das wahre Gesicht Brasiliens zu zeigen“, sagte er. Eine mögliche Rückkehr der Familie Bolsonaro an die Macht bezeichnete er als „düstere“ Perspektive für sein Land.

Das Ergebnis ist ein persönlicher Triumph für Flávio Bolsonaro, der als schwacher Kandidat galt und gegen den wegen Korruption ermittelt wird. Und es ist ein Triumph für den „Bolsonarismus“, der nun unangefochten die stärkste Strömung der brasilianischen Rechten ist. Dem zu einer 27-jährigen Haftstrafe verurteilten Jair Bolsonaro ist es besser als erwartet gelungen, einen erheblichen Teil seines Wählerpotenzials auf seinen Sohn zu übertragen.

Haftstrafe könnte für Ex-Präsidenten deutlich kürzer ausfallen

Analysten sehen das Ergebnis als eine „Wahl gegen das System“ und als Quittung für die Regierung, die zu wenig gegen hohe Lebenshaltungskosten und die steigende Kriminalität getan hat. Zudem ist Brasilien eines der Länder Lateinamerikas, in dem die Demokratie den schlechtesten Ruf hat. Demnach geben laut der jüngsten Erhebung von „Latinobarómetro“ nur 41 Prozent der Brasilianerinnen und Brasilianer der Demokratie als Regierungsform den Vorzug. Nur im zentralamerikanischen Guatemala hält die Bevölkerung noch weniger von dieser Regierungsform. Dementsprechend offen sind die Menschen in Brasilien für autoritäre Projekte wie das des „Bolsonarismus“.

Bolsonarismus stärkt seinen Einfluss auf Brasiliens Demokratie

Für Brasiliens Demokratie ist das Ergebnis und die sich abzeichnende Niederlage von Lula da Silva und der Linken daher ein schwerer Schlag. Sollte Bolsonaro die Präsidentschaft gewinnen, führt das größte und wirtschaftlich wichtigste Land der Region ein rechtsextremer Politiker, der von der Demokratie nichts hält, unabhängige Institutionen ablehnt und der für eine radikale Kürzung der Staatsausgaben steht. 

Seit Flávio vor mehr als 20 Jahren die politische Bühne betrat, wurde seine Karriere von Skandalen, Betrügereien, Geldwäschevorwürfen und Kontakten zu rechtsextremen Milizen in Rio de Janeiro begleitet. „Für Bolsonaro junior wären die Bedingungen, der Demokratie den Rest zu geben, weitaus günstiger, als sie es für seinen Vater waren“, warnt die Schriftstellerin Eliane Brum. Im Senat, wo die Bolsonaro-Partei PL schon stärkste Fraktion war, gewann sie 19 der 54 neu zu vergebenden Sitze. Damit hat die Partei direkten Zugriff auf den Obersten Gerichtshof STF, der als politisches Korrektiv fungiert, und der Bolsonaro ein Dorn im Auge ist. Nur der Senat kann zum Beispiel Amtsenthebungsverfahren gegen die Obersten Richter einleiten. Und außenpolitisch träfe eine ultrarechte brasilianische Regierung auf ein fruchtbares Umfeld. Nur noch Mexiko und Uruguay würden dann in Lateinamerika links und demokratisch regiert.

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Flávio Bolsonaro: Folgen für Amazonas und Jair Bolsonaro

Eine besonders schlechte Nachricht wäre ein weiterer Bolsonaro im Präsidentenamt auch für den Amazonas-Regenwald. Der rechtsextreme Kandidat hat sich zu seinen Plänen im Umgang mit der grünen Lunge der Welt kaum geäußert, daher muss man davon ausgehen, dass er wie sein Vater die Ausbeutung des Amazonas über seinen Schutz stellen und sich vor allem eine internationale Einmischung in die Frage der Bewirtschaftung des Regenwaldes verbitten wird. Auf brasilianischem Gebiet liegen mehr als 60 Prozent des größten Regenwaldes des Planeten. Während der Amtszeit seines Vaters stieg die Abholzung stark an.

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Sollte Flávio Präsident werden, wäre seine erste Amtshandlung, seinen Vater zu begnadigen und eine Amnestie für jene voranzutreiben, die am 8. Januar 2023 die drei Staatsgewalten in der Hauptstadt Brasilia gestürmt und so versucht haben, Lula da Silva nach nur einer Woche im Amt wieder zu stürzen. Unter anderem deshalb wurde Bolsonaro senior zu 27 Jahren Haft wegen Putschversuchs verurteilt. Insofern ist das Ergebnis vom Sonntag auch ein Triumph für Jair Bolsonaro, der nun mit einem Bein wieder in der Freiheit steht.

Brasiliens Rechtsruck zeigt sich auch bei den Senatswahlen

Insgesamt ging das rechte Lager deutlich gestärkt aus den Wahlen hervor. Im Senat errangen konservative Kandidaten Siege von enormer Bedeutung. Michelle Bolsonaro, Ehefrau von Jair, wurde gleich bei ihrer ersten Kandidatur für die Hauptstadt Brasília gewählt. Auch Carlos Bolsonaro, ein Bruder von Flávio, zog für Santa Caterina in den Senat ein. In São Paulo scheiterte hingegen die frühere Umweltministerin Marina Silva, während die beiden vom „Bolsonarismus“ unterstützten Kandidaten den Sprung in den Senat im wichtigsten Bundesstaat schafften.