Nach dem deutlichen Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt wächst in Teilen der Zivilgesellschaft die Sorge vor einer neuen Welle rechter Gewalt. Die evangelische Regionalbischöfin für Magdeburg, Bettina Schlauraff, bezeichnete die aktuelle Situation sogar als bedrohlicher als die 1990er-Jahre, die wegen der damaligen rechtsextremen Übergriffe als „Baseballschlägerjahre“ bekannt wurden. Die Schwelle zur Gewalt sinke immer weiter.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Auch Initiativen und Projekte gegen Rechtsextremismus fordern deshalb Unterstützung von außerhalb. Sachsen-Anhalt dürfe nicht alleingelassen werden, auch die Bundespolitik müsse die Menschen vor Ort politisch unterstützen und schützen, sagte der geschäftsführende Vorstand der Amadeu Antonio Stiftung, Timo Reinfrank, vor Journalisten. Die Stiftung startete dazu eine Petition für einen „Demokratie-Schutzschirm“.
Theologin warnt: „Das hat eine neue Qualität“
Schlauraff berichtete, Übergriffe auf queere Menschen und Menschen mit Migrationshintergrund nähmen zu. In Sachsen-Anhalt würden an Kirchen Banner abgerissen. Ihre Landeskirche müsse inzwischen gezielt Maßnahmen ergreifen, um Mitarbeiter vor rechten Angriffen zu schützen. „Das hat eine neue Qualität“, sagte die evangelische Theologin bei einer Veranstaltung der Amadeu Antonio Stiftung.
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Mit dem Begriff „Baseballschlägerjahre“ wird vor allem die Welle rechter Gewalt in den 1990er-Jahren bezeichnet, die insbesondere in Ostdeutschland den Alltag vieler Menschen prägte. Dazu gehörten rassistische Angriffe, Überfälle auf Migranten sowie Gewalt gegen linke und alternative Jugendliche.
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Robert Fietzke, Leiter des soziokulturellen Zentrums Zora in Halberstadt, teilt die Einschätzung der Bischöfin. „Das Einsickern von Menschenhass in die Gesellschaft ist größer“, sagte er. Das sei gefährlicher als einzelne Neonazigruppen, die in Städten wie in den „Baseballschlägerjahren“ Gewalt ausgeübt hätten. „Wir stehen am Beginn einer neuen rechten Gewaltwelle“, warnte Fietzke.
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Sachsen-Anhalt nach AfD-Wahlsieg: „Viele haben Angst“
Viele Menschen, die sich im Wahlkampf gegen die AfD gewendet hätten, seien jetzt traurig und frustriert, so Fietzke weiter. „Viele haben Angst. Viele denken darüber nach, das Bundesland zu verlassen, auch wenn das ja alle Effekte noch verschlimmern würde. Aber das ist natürlich niemandem zu verdenken.“
Besonders problematisch wäre es aus Sicht Fietzkes, wenn die AfD in einer neuen Landesregierung das Innenministerium übernehmen sollte. Dann stelle sich die Frage, ob die Polizei, die dem Innenministerium untersteht, noch wirksam gegen rechte Gewalt vorgehen würde. Auch sogenannte Bürgerwachen sieht Fietzke kritisch. Die AfD wolle diese einführen. Sie könnten eine „zweite Karrierechance für Menschen, die gewaltaffin sind und eine Kriminalgeschichte haben“, bieten. Betroffene rechter Gewalt könnten dadurch erneut zur Zielscheibe werden.
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Bischöfin setzt auf „ganz viel Bildungsarbeit“
Vor der Wahl hatte auch die Amadeu Antonio Stiftung gewarnt, dass unter einer AfD-geführten Landesregierung neben einer Schwächung rechtsstaatlicher Standards eine „Eskalation rechter Gewalt“ drohen könnte. Die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei plane keinen „normalen Politikwechsel“, sondern wolle demokratische Institutionen umbauen, Macht absichern und gesellschaftliche Vielfalt zurückdrängen.
Schlauraff betonte zugleich, die Kirchen wollten Menschen, die Diskriminierung erfahren, weiterhin Schutz bieten. „Also wir als Kirche sind nicht unpolitisch, weil die Themen Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung, die sind uns sozusagen ins Herz geschrieben.“ Sie fügte hinzu: „Irgendjemand muss den Menschen erklären, warum die AfD rechtsextrem ist.“ Nun gehe es darum, „ganz viel Bildungsarbeit zu machen, ganz viel Begegnungsarbeit, ganz viel Beratungsarbeit – und noch mal erklären, wie Demokratie funktioniert“.
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Die AfD hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am Sonntag mit großem Vorsprung gewonnen, die absolute Mehrheit aber verpasst. Die CDU kommt mit herben Verlusten auf Platz zwei. Das BSW hat es neben SPD, Grünen und der Linken in den Landtag geschafft, die FDP hingegen ist rausgeflogen.
mkx mit dpa
