Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt markiert eine Zäsur. Wie geht es jetzt weiter? Der Politikwissenschaftler Michael Kolkmann von der Universität Halle, ein renommierter Kenner der Landespolitik, erläutert im Interview die Gründe des Wahlausgangs, die vermeidbaren Fehler der CDU, wie es jetzt weitergeht und wie wahrscheinlich Neuwahlen sind.
Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist die Aufregung groß. Kommt es jetzt überhaupt zur Bildung einer neuen Regierung – oder steuert Sachsen-Anhalt bald auf Neuwahlen zu?
Michael Kolkmann: Das lässt sich noch gar nicht sagen, da muss sich erst ein bisschen der Staub legen. Jetzt werden viele Gespräche geführt. Wir werden wohl erst in einigen Tagen oder Wochen sehen, in welche Richtung sich das entwickelt. Sachsen-Anhalt war immer schon eine Art Politik- und Koalitionslabor, hier wurde einst das Magdeburger Modell entwickelt, bei der die PDS eine SPD-Minderheitsregierung tolerierte. Am Ende könnte es diesmal auf die Stimmen des BSW ankommen. Ohne eine Verständigung wären die Hürden für Neuwahlen aber gar nicht so hoch: Nach dem zweiten, erfolglosen Wahlgang für das Ministerpräsidentenamt könnte man mit der Mehrheit der Abgeordneten die Wahlperiode vorzeitig beenden. Aber es ist ungewiss, ob daran großes Interesse bestünde. Es wird ja vermutet, dass dann die AfD noch stärker werden könnte.
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Wie konnte die AfD so stark werden? Was ist ihr Erfolgsgeheimnis?
Das lässt sich nicht monokausal erklären, es gibt mindestens vier Gründe: Die AfD hat inzwischen tatsächlich eine Stammwählerschaft an sich gebunden, die unabhängig von den jeweiligen Kandidaten die Partei unterstützt. Zugleich hat die AfD eine Professionalisierung erfahren durch ihre Präsenz in Landtagen, im Bundestag, im Europaparlament. Damit hat sie entsprechende personelle und finanzielle Ressourcen, das macht sich bezahlt. Die AfD hat drittens ein Angebot für Wechselwähler und bisherige Nichtwähler gemacht. Und in den neuen, digitalen Medien ist die AfD den anderen Parteien weit voraus. Für Zuspitzung. Emotionalisierung oder Skandalisierung ist Social Media natürlich sehr gut geeignet – die anderen Parteien haben noch gar nicht verstanden, wie sie da mithalten könnten.
Die Unzufriedenheit mit der Bundespolitik wird jetzt als wichtiges Motiv für die Wahlentscheidung genannt. Welche Rolle spielte das?
Eine Verbindung von Landes- und Bundespolitik gibt es bei solchen Wahlen immer, aber in diesem Fall hat die Bundespolitik noch mal stärker durchgeschlagen. Die Forschungsgruppe Wahlen hat eine Umfrage veröffentlicht, nach der 88 Prozent der Befragten sagen, mit einer besseren Arbeit der Bundesregierung wäre das Ergebnis der AfD nicht so hochgefallen. Und dass 91 Prozent mit der Arbeit des Bundeskanzlers unzufrieden sind, ist schon ein exorbitant schlechter Wert. Problematisch ist zum einen, dass die konkreten Entscheidungen der Bundesebene von so langen Diskussionen begleitet waren und dann noch Kompromisse wieder aufgekündigt wurden.
Aber auch das Erklären dieser Entscheidungen war mangelhaft. Für den Kanzler wird es schwer, das negative Bild noch zu korrigieren. Aber die Wahl zeigt auch ein Misstrauen gegen das Parteiensystem insgesamt: Die Gewinne von SPD und Grünen stammen ja vor allem von taktischen Wählern, die vor allem einen AfD-Ministerpräsidenten verhindern und nicht so sehr diese Parteien unterstützen wollten. Ohne diese Wähler wären SPD und Grüne wahrscheinlich unter der Fünf-Prozent-Hürde geblieben. Diese ausgeprägte Parteienidentifikation, wie wir sie in den alten Bundesländern kennen, gibt es in den neuen Bundesländern nicht. Das hat auch das Wahlergebnis der CDU gezeigt.
Der Absturz der Landes-CDU ist brutal: Was hat die Partei in Sachsen-Anhalt falsch gemacht?
Die Bedeutung von Personen vor Partei oder Programmen ist seit vielen Jahren bekannt. Der langjährige Ministerpräsident Reiner Haseloff hatte sich erfolgreich das Image eines Landesvaters aufgebaut. Als Schulze ihm im Januar nachfolgte, war schon klar, dass er sich ein solches Profil nicht innerhalb von sechs Monaten zulegen kann. Haseloff hätte Schulze schon im August 2025, als er seinen Rückzug zum Ende der Wahlperiode ankündigte, das Amt übergeben müssen. Vielleicht wäre es auch möglich gewesen, dass Haseloff selbst noch mal kandidiert, er war ja wirklich populär und bei der Wahl 2021 viel erfolgreicher, als ihm die Umfragen voraussagten. Neben diesem Fehler gab es auch handwerkliche Fehler im CDU-Wahlkampf.
Woran denken Sie?
Zum Beispiel die Plakate mit einer Frau, die einmal im Rollstuhl mit Schulze zu sehen war und in einem anderen Motiv neben ihm stand. Schulze und die CDU haben auch Social Media völlig vernachlässigt, da war vieles nicht professionell genug. Schulze hat mal gesagt, er brauche nicht 5000 Freunde auf Facebook, er habe ja 5000 Telefonnummern in seinem Handy, das sei viel wichtiger. Damit ist er nicht durchgedrungen. Der bei Landtagswahlen sonst oft beobachtete Personalisierungseffekt, bei dem die Partei des amtierenden Ministerpräsidenten am Ende noch zulegt, gab es bei Schulze nicht. Es gibt ja schon Rücktrittsforderungen gegen ihn. Es ist unklar, ob er derjenige in der Union ist, der diesen Prozess begleiten wird.
Wie geht es in der CDU nun weiter, wie ist dort die Stimmung? Kann die AfD tatsächlich mit Überläufern rechnen?
So eine Partei ist kein monolithischer Block. Da gibt es verschiedene Flügel, Regionalgruppen und Verbände. Wie sich das entwickelt, ist im Moment schwer zu sagen. Die CDU-Fraktion im Landtag ist kleiner geworden, aber ihr gehören auch Abgeordnete an, die vor ein paar Jahren schon mal gefordert hatten, das Nationale mit dem Sozialen zu verbinden. Der Ministerpräsident wird im Übrigen geheim gewählt – da lässt sich schlecht nachvollziehen, woher vielleicht die eine oder die zwei entscheidenden Stimmen hätten kommen können. Für die CDU ist die Lage auf jeden Fall schwierig. Egal, wohin sie sich bewegt, ob in Richtung Zusammenarbeit mit der Linkspartei oder mit der AfD – ihr steht auf jeden Fall eine große Zerreißprobe bevor. Und schwierige Grundsatzdiskussionen.
Hintergründe zur Wahl in Sachsen-Anhalt – für Sie recherchiert
Die AfD hofft jetzt auf Unterstützung aus dem BSW – und will auch mit anderen Parteien reden. Wie vielversprechend ist das?
Dass es das BSW mit 5,3 Prozent der Stimmen in den Landtag geschafft hat, ist schon überraschend. Es gibt unterschiedliche Signale, wie sich die Partei jetzt aufstellen wird. Am Ende haben sie aber die Rolle der Königsmacherin oder des Königsmachers. Da dürfte es noch viele Gespräche geben, nicht nur mit der AfD. Es lässt sich momentan einfach nicht sagen, wie das ausgehen wird. Die Grünen werden sich jetzt wohl als ein Hauptpart der Opposition gegen die AfD positionieren – bei ihnen und auch bei der SPD oder der Linkspartei dürfte es keinerlei Versuche geben, das Gespräch mit der AfD zu suchen.
