Das Entsetzen nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist noch groß. Aber sie haben sich schnell wieder zusammengeschlossen. Migranten, Akteure aus der Zivilgesellschaft und Kirchen haben am Morgen nach der Wahl in Magdeburg zu einer Pressekonferenz zusammengetrommelt, um zu zeigen: Das Land gehört nicht den Rechten, sie sind auch noch hier.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Das hohe Ergebnis der AfD sei eine „historische Zäsur“ und „ernsthafte Bedrohung“, sagt Pascal Begrich, Geschäftsführer des Miteinander e. V. Der Verein, der Demokratiearbeit und Aufklärung zu Rechtsextremismus anbietet, ist seit Langem ein Feindbild der AfD. Das sind alle hier im Raum. Ziel der Rechten sei es, Fördergelder zu streichen und Existenzen zu zerstören, sagt Begrich. Das richte sich gegen alle kritischen Akteure der Zivilgesellschaft. Man werde weitermachen, benötige aber Unterstützung: „Auch Sichtbarkeit, die Zivilgesellschaft muss gehört werden.“
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Sachsen-Anhalt nach Wahl im Schock: Pfarrer glaubt nicht an „Entzauberung“
Auch aus migrantischen Communitys habe er viele Sorgen mitbekommen, sagt Saaeid Saaeid, Sprecher des Flüchtlingsrats Sachsen-Anhalt. Für die AfD war Migration ein Schlüsselthema im Wahlkampf, auf Kosten der Betroffenen. „Wenn Menschen ständig nur als Probleme beschrieben werden, löst das Ängste aus“, sagt Saaeid. Er fordert auch: „Übernehmen Sie nicht die Sprache der extrem Rechten.“
Nach den Wahlergebnissen stehe er „noch ziemlich unter Schock“, sagt Pfarrer Christoph Maier, Leiter der Evangelischen Akademie in Sachsen-Anhalt. Zugleich habe er den Eindruck, dass es schnell „business as usual“ im Umgang mit der AfD gebe. Das dürfe nicht passieren, warnt Maier. Wer bei den Rechtsextremen an „Entzauberung“ glaube, werde sich täuschen. Er sieht in den Wahlergebnissen auch einen erheblichen Vertrauensverlust in kleinen öffentlichen Orten, vom Volksfest bis zum Dorfverein, die immer stärker von der AfD dominiert werden. „Wir brauchen wieder vertrauenswürdige Kommunikation anderer Akteure“, sagt er, „bis hinein in diese kleinen Öffentlichkeiten.“
Bei queerer Community werden Fenster eingeschlagen
Auch die queere Community ist Hassobjekt der AfD. Bedrohungen kennt man hier. Die Scheiben des „Regenbogencafés“ im Magdeburger Zentrum wurden vor einigen Wochen eingeschmissen. Täter unbekannt. Vielleicht aus der rechten Szene, vermutet man hier. Danach gab es eine Solidaritätsaktion, Unterstützer haben die Scheiben mit vielen bunten Stickern beklebt. Man muss zusammenhalten, das ist immer wieder das Motto hier.
Auch am Wahlsonntag haben sich einige aus der Community getroffen, damit niemand allein sein muss. Auch da gab es vor dem Café Pöbeleien von einem Youtuber aus dem AfD-Umfeld, als eine Demo vorbeizog. Am Montag sitzt Justin Dziobek, Vorstand des LSVD⁺‑Verbands in Sachsen-Anhalt, im Café und spricht von einer „besorgniserregenden“ Lage. „Wir kannten die Umfragen, aber als dann das hohe Ergebnis für die AfD kam, war das noch mal wie ein Schlag ins Gesicht.“ Man rechnet damit, dass Bedrohungen für queere Menschen weiter zunehmen und finanzielle Förderungen von der AfD gestrichen werden könnten. Aber auch hier gilt: Aufgeben wollen sie auf gar keinen Fall.
