Die FDP hat es nicht geschafft. Wie schon bei den letzten drei großen Wahlen zum Bundestag 2025 und den beiden Landtagen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz Anfang des Jahres scheiterte die Partei am Sonntag laut den ersten Hochrechnungen auch in Sachsen-Anhalt an der 5-Prozent-Hürde.

Spitzenkandidatin Lydia Hüskens, bisherige Vize-Ministerpräsidentin sowie Ministerin für Infrastruktur und Digitales, hatte noch vor einer Woche als Ziel die 6,4 Prozent genannt, die die Partei bei der Wahl 2021 erhalten hatte. Nun kam sie laut Hochrechnungen vom Abend von Infratest dimap für die ARD und der Forschungsgruppe Wahlen fürs ZDF auf Werte deutlich unter fünf Prozent. Noch am Abend kündigte Hüskens ihren Rücktritt als FDP-Landesvorsitzende an.

Kubicki: „Es ist ein bitterer Tag für die gesamte Partei“

Die Enttäuschung bei den Liberalen in dem Bundesland war groß. Für die Bundespartei halten sich die Auswirkungen jedoch in Grenzen. Aber auch Parteichef Wolfgang Kubicki zeigte sich am Abend niedergeschlagen, er dankte Hüskens für einen „herausragend guten Wahlkampf“.

„Es ist ein bitterer Tag für die gesamte Partei“, sagte Kubicki auf einer Pressekonferenz in der Berliner Parteizentrale. „Ich hätte mir ein anderes Ergebnis gewünscht, aber Wünsche erfüllen sich nicht regelmäßig. Die Freien Demokraten müssen den Landtag verlassen, verlieren Regierungsverantwortung, eine weitere Wahlniederlage in diesem Jahr.“

Sachsen-Anhalt ein möglicher Schritt, aber nicht entscheidend

Kubicki kündigte an, das werde die Liberalen nicht davon abhalten, „die Freien Demokraten wieder zu einem bedeutenden politischen Faktor zu machen“. Die Parteiführung unter seinem Vorsitz werde sich nicht auf dem Weg beeinflussen lassen, „die Freien Demokraten in die Parlamente zurückzuführen“. Zu den anderen Parteien wolle er eigentlich nichts sagen, doch CDU, CSU und SPD müssten darüber nachdenken, „ob die Politik, die sie bisher in Berlin gestaltet haben, wirklich von den Menschen goutiert wird“ und ob sie den Wahlkämpfern bei den kommenden Landtagswahlen helfe.

Der Parteichef hatte beim Wahlkampf-Auftakt Ende Juni bei einer FDP-Veranstaltung in Halle (Saale) die Themen des Wahlkampfes noch recht allgemein gehalten. Das Prinzip der Freiheit stellte Kubicki heraus, das Urthema der Liberalen. „Freiheit beginnt bei jedem Einzelnen, bei seiner Möglichkeit, sein Leben zu gestalten, und nicht bei einem Kollektiv“, sagte er und startete einen seiner typisch polemischen Angriffe vor allem auf die AfD, aber auch auf die Grünen, SPD, Linke sowie auch die CDU.

Kubicki wollte die FDP im Wahlkampf sichtbar machen. Im Mai war er als Parteivorsitzender gewählt worden, damit er die FDP und deren Mitglieder wieder aufrichtet und bei den Wählern wieder so beliebt macht, dass sie genügend Stimmen fürs Parlament erhält. Bei jeder Gelegenheit betonte er, dass die Wahl in Sachsen-Anhalt ein erster Schritt sein könnte, aber nicht entscheidend für ein mögliches Comeback der Partei sei.

Seit dem Ende der Ampel-Regierung im Prozess der Neuaufstellung

Im Osten des Landes hatten es die Liberalen schon immer besonders schwer. Deshalb wird für die FDP viel eher die Wahl im April in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein zeigen, ob sich der derzeit zaghafte Trend der Bundespartei in den Umfragen oberhalb der 5-Prozent-Hürde stabilisiert.

Die FDP befindet sich seit dem Ende der Ampel-Regierung im Prozess einer Neuaufstellung. Bundesweit schaffte es die Partei in den Umfragen zuletzt wieder auf bis zu sechs Prozent. In Sachsen-Anhalt hatte sie sich in den vergangenen Wochen jedoch bei drei bis vier Prozent festgesetzt, nachdem einige Institute sie zuvor schon gar nicht mehr als eigene Partei ausgewiesen und unter den Sonstigen geführt hatte.