An der Wand der Aula hängt eine Plakette, die im Alltag leicht zu übersehen ist: „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“. Für die drei Lehrer, die sich an diesem Tag mit unserer Redaktion zum Gespräch in einem Schulzimmer treffen, ist sie mehr als ein Schild. Sie steht für eine Schule, in der Demokratie und Menschenrechte zum pädagogischen Alltag gehören.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Unter einer AfD-geführten Landesregierung könnte genau dieses Schild zu einem der ersten Dinge gehören, die verschwinden. Die AfD will die Förderung des Netzwerks gegen Diskriminierung, Mobbing und Gewalt an Schulen einstellen. In ihrem Regierungsprogramm bezeichnet sie es als Instrument „politischer Indoktrination“ und wirft den beteiligten Schulen vor, gegen rechte und patriotische Einstellungen vorzugehen. Die Partei fordert zugleich einen weitreichenden Umbau des Bildungswesens.
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Lehrer fürchten sich vor Aggressionen
Das ist für die drei Lehrer aus Sachsen-Anhalt keine abstrakte politische Debatte. Sie unterrichten Geschichte und Englisch, Mathematik und Wirtschaft, Sozialkunde und Technik. Ihre Namen sollen nicht genannt werden. Für diesen Text heißen sie Martin Weiler, Tobias Kern und Daniel Seifert.
Dass die drei Lehrer nur anonym sprechen, hat mit einer „beinahe aggressiven“ Atmosphäre zu tun, sagt Seifert. Lehrkräfte stünden im öffentlichen Leben der Stadt. Sie unterrichteten die Kinder der Menschen, die dort lebten. „Wenn etwas bekannt wird, verbreitet sich das wie ein Lauffeuer.“ In sozialen Netzwerken würden Menschen massiv beleidigt, teilweise würden Aggressionen angekündigt. Er wolle weder sein Privatleben noch seine Familie gefährden.
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Weiler verweist auf einen Fall aus Stendal, bei dem ein Lehrer wegen eines solchen Konflikts dienstrechtliche Konsequenzen zu spüren bekam. „Diese Risiken geht man meiner Ansicht nach ein, wenn man sich öffentlich und eindeutig gegen die AfD positioniert“, sagt er.
Der erste Hebel: die Lehrpläne
Die Landtagswahl am 6. September schwebt also über dem Gespräch. Die AfD führt die Umfragen mit mehr als 40 Prozent an. Damit könnte sie erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik an einer Landesregierung beteiligt sein, obwohl sie in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird. Die drei Lehrer fragen sich, was sich in ihrem Klassenzimmer verändern könnte, wenn aus den Forderungen Regierungshandeln wird.
„Rechtlich wäre es für eine AfD-Regierung vermutlich am einfachsten, die Lehrpläne zu ändern“, sagt Martin Weiler. Das gehe nicht über Nacht, weil Lehrpläne zunächst überarbeitet werden müssten. Grundsätzlich sei es aber vergleichsweise leicht umzusetzen.
Geschichtsunterricht: Mehr Bismarck, weniger Nationalsozialismus
„Für den Geschichtsunterricht hat die AfD bereits angekündigt, wohin die Reise gehen soll“, sagt Weiler. Bismarck solle stärker behandelt werden, während Themen wie Nationalsozialismus und Faschismus weniger Raum bekommen könnten.
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Für Martin Weiler drängt sich vor allem die Frage auf, was aus der Erinnerung an den Nationalsozialismus werden könnte. Seit Jahren fährt die Schule mit Zehntklässlern zur Gedenkstätte in Buchenwald. „Gerade dort kann man Schülerinnen und Schülern anschaulich vermitteln, wie das nationalsozialistische System funktionierte, welche Systematik dahinterstand und welche Folgen es hatte“, sagt Weiler. Jugendliche könnten die Dimension der Geschichte wirklich begreifen.
„Traurig, dass man sich rechtsextremen Machthabern anpasst“
Auch Daniel Seifert erwartet Veränderungen. Er berichtet von seiner Arbeit in einer Lehrplankommission in Magdeburg. Dort werde inzwischen jedes Wort sorgfältig geprüft. „Ist diese Formulierung noch mit den Erwartungen einer möglichen neuen Regierung vereinbar und entspricht sie trotzdem dem fachlichen Anspruch eines Lehrplans?“, beschreibt er die Überlegungen. Dass sich Fachleute diese Frage überhaupt stellten, findet Seifert bedrückend. „Es ist traurig, dass man beginnt, sich möglichen rechtsextremen Machthabern vorauseilend anzupassen.“
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Die Frage, was Lehrkräfte sonst unter einer neuen Regierung tun können, führt mitten hinein in das Beamtenrecht. Der stellvertretende Bundesvorsitzende des dbb beamtenbund und tarifunion, Heini Schmitt, sieht in der Verfassungstreue der Beamten einen wichtigen Schutzmechanismus. Beamte seien nicht einer Regierung oder Partei verpflichtet, sondern der Verfassung und den Gesetzen. Bei einer rechtswidrigen dienstlichen Anweisung bestehe die Pflicht zur sogenannten Remonstration: Der Beamte muss seinen Vorgesetzten auf die Bedenken hinweisen und darf eine rechtswidrige Anweisung unter bestimmten Voraussetzungen nicht ausführen.
AfD-Onlineportale: „Ich würde das als Denunziation bezeichnen“
Für Weiler ist deshalb klar: Sollte der Nationalsozialismus irgendwann nur noch eine minimale Rolle im Lehrplan spielen, würde er ihn trotzdem ausführlicher unterrichten. „Das wäre zunächst keine vollständige Arbeitsverweigerung“, sagt Weiler. „Ich würde lediglich nicht lehrplankonform arbeiten.“
Für zwei der drei Lehrer kommt noch eine andere Unsicherheit hinzu. Sie sind noch nicht auf Lebenszeit verbeamtet, sondern befinden sich in der Probezeit. Weiler fragt sich deshalb, wie sich die politische Lage auf ihre weitere berufliche Laufbahn auswirken könnte. Er verweist auf Onlineportale der AfD, über die Lehrkräfte wegen vermeintlicher Verstöße gegen das Neutralitätsgebot gemeldet werden können. „Ich würde das als Denunziation bezeichnen“, sagt er. Bislang habe das für ihn keine unmittelbaren dienstrechtlichen Folgen. Unter einer AfD-geführten Landesregierung und einem entsprechenden Kultusminister könne sich die Lage aber verändern.
Beamte austauschen: Angst vor „Kaskadeneffekt“
Ein weiterer Hebel liegt beim Personal. Die AfD kündigt an, bis zu 200 Beamtenstellen neu zu besetzen. Beamte auf Lebenszeit lassen sich nicht einfach austauschen. Doch eine Regierung hat erheblichen Einfluss auf Einstellungen, Beförderungen und die Besetzung von Leitungspositionen. Seifert fürchtet deshalb einen „Kaskadeneffekt“ auf die nachgeordneten Ebenen.
Je näher die Wahl rückt, desto konkreter wird bei den drei Lehrern die Frage: Was tun, wenn die AfD tatsächlich Regierungsverantwortung übernimmt?
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AfD-Regierung: Lehrer würden Sachsen-Anhalt verlassen
Einige ihrer Kollegen sagen, dass man die AfD doch erst mal machen lassen solle. Die meisten positionierten sich aber gegen die Partei. Daniel Seifert würde einen Schritt weitergehen: Er wäre bereit, ein AfD-geführtes Sachsen-Anhalt zu verlassen. Vor zwei Jahren hat er in der Region ein Haus gekauft. Eine Entscheidung, die er heute unter einem anderen Blickwinkel betrachtet. Ohne Immobilie könne man leichter über einen Wegzug nachdenken. „Ich möchte nicht mit diesem Land untergehen“, sagt er.
Auch Kern hat eine überraschend klare Antwort. „Ich würde auch gehen.“ Er habe einen Eid auf das Grundgesetz beziehungsweise die Verfassung abgelegt. Vieles von dem, was die AfD vertrete, widerspreche diesem Fundament. Gleichzeitig weiß er, dass ein Wegzug nicht einfach ist. „Natürlich kann man einwenden, dass man das sinkende Schiff nicht verlassen sollte und es Lehrkräfte geben muss, die der AfD die Stirn bieten.“ Aber irgendwann müsse man auch an sich selbst denken. „Ich möchte nicht unter einer solchen Regierung leben und lehren.“
