Der Deutsche Landkreistag hat sich vor der Kabinettsklausur in dieser Woche gegen eine neue Gemeinschaftsaufgabe für Klimaanpassung im Grundgesetz ausgesprochen. Die Klimafolgenanpassung müsse „jetzt mit Konsequenz und Dringlichkeit angegangen werden“, sagte Achim Brötel, Präsident des Deutschen Landkreistages, dieser Redaktion.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Was es dafür brauche, seien zupackendes Handeln und ganz konkrete Lösungen. „Diskussionen über die Aufnahme der Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe in das Grundgesetz führen dabei allerdings ganz sicher nicht weiter.“
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Brötel: Mischfinanzierungen würden die Zuständigkeiten verwischen
Neue Mischfinanzierungen würden nur einmal mehr die Zuständigkeiten verwischen und zudem noch lange keine auskömmliche Finanzierung der Landkreise und Gemeinden garantieren, sagte Brötel. Eines der Grundprobleme des Landes sei es doch gerade, dass viel zu viele sich für zuständig hielten, am Ende dann aber niemand für irgendetwas verantwortlich sei. „Wir brauchen deshalb klare Regelungen und nicht noch mehr organisierte Verantwortungslosigkeit.“
Der Vorschlag einer neuen Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung war als Reaktion auf den Extremsommer und fehlende Klimaanpassung von der SPD vorgebracht worden.
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CDU-Politiker: Im Bereich der Waldbrandbekämpfung großer Bedarf
Gleichzeitig hob Brötel hervor, dass der tatsächliche Finanzbedarf der Kommunen für ihre Aufgaben dauerhaft gedeckt sein müsse. „Bund und Länder müssen deshalb die kommunale Ebene rasch, nachhaltig und ihrer Verantwortung entsprechend finanziell stärken.“
Der CDU-Politiker sieht vor allem im Bereich der Waldbrandbekämpfung großen Bedarf, sich an die Folgen des Klimawandels anzupassen. „Das, was man früher eher aus Südeuropa gekannt hat, gehört jetzt also auch in Deutschland zur traurigen Lebenswirklichkeit.“
Kanzler fordert schnelle Entlastung für die Wirtschaft
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will das schwarz-rote Kabinett bei der Klausur am Dienstag und Mittwoch in Schloss Neuhardenberg in Brandenburg auf eine zügige Umsetzung von Reformvorhaben einschwören. Mit Blick auf die Reformen bei Rente, Steuern, Entbürokratisierung und Digitalisierung sagte er der „Bild am Sonntag“: „Wir haben vor der Sommerpause historische Beschlüsse dazu gefasst. Jetzt müssen sie so schnell wie möglich umgesetzt werden.“
Er sei sehr zuversichtlich, dass man das hinbekomme. „Es geht um eine schnelle und umfassende Entlastung für die Wirtschaft, gerade auch für Handwerk und Mittelstand“, sagte er. „Deswegen reden wir darüber in der Kabinettsklausur. Ich werde das Team auf diese Aufgabe einschwören.“ mit dpa
