Die Wohnung der SPD-Politikerin Nela Kruschinski aus Menden im Sauerland ist Anfang April 2025 rechtswidrig durchsucht worden. Das hat das Landgericht Arnsberg inzwischen festgestellt, wie das WDR-Magazin „Westpol“ berichtete.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Die damals 17-jährige Juso-Ortsvorsitzende stand kurz vor dem Abitur, als fünf bewaffnete Polizeibeamte die Wohnung der Familie durchsuchten und Laptop, Handy sowie persönliche Notizbücher beschlagnahmten. Hintergrund waren Ermittlungen wegen politisch motivierter Schmierereien: In der Nacht vor einem CDU-Auftritt von Friedrich Merz im Januar 2025 waren an der Schützenhalle in Menden Parolen wie „Merz aufs Maul“ und „Antifa in die Offensive“ aufgetaucht.
Graffiti vor Merz-Auftritt: Anonymer Hinweis führt zu Durchsuchung
Der Durchsuchungsbeschluss stütze sich auf zwei Quellen: Eine Zeugin hatte zwei unbekannte Personen in Tatortnähe gesehen, konnte diese jedoch nicht identifizieren. Zudem ging bei der Polizei ein anonymer Hinweis ein, in dem Kruschinski und ein weiterer Jugendlicher namentlich genannt wurden. Das Landgericht bewertete beide Hinweise als unzureichend.
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Auch der Düsseldorfer Strafrechtsprofessor Till Zimmermann hält den Durchsuchungsbeschluss für unbegründet. Gegenüber „Westpol“ sagte er: „Wenn ich das sehe als ein Richter, muss ich zu dem Schluss kommen, wir haben es hier gar nicht mit einer Verdächtigen zu tun.“ Den anonymen Hinweis stufte er als potenziell „reine Denunziation“ ein, die nicht zu einer Durchsuchung hätte führen dürfen.
Besonders kritisch sehen Juristen den Ablauf der Genehmigung. Eigentlich muss eine Staatsanwaltschaft eine Hausdurchsuchung beantragen, doch im vorliegenden Fall hatte der zuständige Ermittlungsrichter laut Landgericht keinen Kontakt zur Staatsanwaltschaft. Rechtsanwalt Thomas Kutschaty (SPD), der für Kruschinski Beschwerde einlegte, sprach von einem „Totalversagen der Staatsanwaltschaft“.
Nach Hausdurchsuchung: Verdacht auf politische Einflussnahme durch die CDU
Für Aufmerksamkeit sorgt zudem, dass das Amtsgericht Arnsberg den Beschluss genehmigte – dessen Direktorin ist Charlotte Merz, die Ehefrau des Kanzlers. Unterzeichnet wurde das Dokument nach „Westpol“-Informationen allerdings von einem Richter auf Probe. Charlotte Merz wies gegenüber dem „WDR“ jede Einflussnahme zurück und betonte, sie habe von dem Vorgang nichts gewusst.
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Für die betroffene Familie bleibt der Verdacht politischer Einflussnahme bestehen. Mirko Kruschinski, Vater der Beschuldigten und SPD-Ortsvorsitzender, äußerte sich gegenüber dem „WDR“ kritisch: „Die CDU war sehr schnell dabei, die Situation an der Schützenhalle für sich selber auszuschlachten.“
fmg
