Bevor sie wichtige Beschlüsse zur Bundeswehr fassten, ließen sich Kanzler Friedrich Merz (CDU) und seine Minister in einem abhörsicheren Konferenzraum den Ernst der Lage schildern. Im sogenannten „U-Boot“ im Verteidigungsministerium berichtete Nato-Oberbefehlshaber Generalleutnant Alexus Grynkewich der Runde vertraulich, wie Russland die Europäer schon jetzt mit hybriden Angriffen, Sabotageaktionen und Cyberattacken überzieht. „Russland ist die größte Bedrohung für Frieden und Freiheit in Europa“, fasste Merz danach zusammen.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Die Bundesregierung reagiere mit Entschlossenheit, versprach der Kanzler: Die Bundeswehr müsse die stärkste konventionelle Armee Europas werden – und die Politik müsse schneller, kreativer und entschlossener handeln. Die Ministerrunde im Bendlerblock tat ihr Bestes: Sie segnete ein Paket von Gesetzentwürfen ab, die die Bundeswehr und die Sicherheitspolitik der Regierung deutlich stärken sollen.
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Die Pläne für den neuen Wehrdienst
Wegen der russischen Bedrohung muss die Bundeswehr nach neuen Nato-Plänen kräftig wachsen: Die Truppe soll mittelfristig 260.000 aktive Soldatinnen und Soldaten umfassen, derzeit sind es 182.000; hinzu soll eine Reserve von 200.000 Männern und Frauen kommen. Zentraler Baustein dafür soll ein neuer Wehrdienst sein, der attraktiver als bisher ausgestaltet wird und zunächst auf Freiwilligkeit setzt. „Ein Riesenschritt nach vorn“, sagte der verantwortliche Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). 2026 wird die Wehrerfassung wieder eingeführt, bei der alle jungen Männer mit 18 Jahren einen Fragebogen ausfüllen müssen und junge Frauen dies freiwillig tun können. Ab 2028 wird dann auch die Musterung für alle jungen Männer obligatorisch. Pistorius sagte, mit dem neuen Modell würden bis zum Ende des Jahrzehnts über 100.000 zusätzliche Wehrdienstleistende ausgebildet, die dann der Reserve zur Verfügung stünden. Werden die Ziele verfehlt, soll bei Bedarf die Wehrpflicht wieder eingeführt werden.
Regierung bekommt Nationalen Sicherheitsrat
Im Kanzleramt wird eine zentrale Schaltstelle für alle sicherheitsrelevanten Fragen eingerichtet. Der Nationale Sicherheitsrat soll bei Krisen tagen und schnelle Entscheidungen herbeiführen können, aber auch Strategien für Bedrohungslagen erarbeiten und Sicherheit vernetzt angehen. Den Vorsitz hat der Bundeskanzler, acht Minister gehören ihm an, Vertreter der Sicherheitsbehörden, Nachrichtendienste und der Länder, bei Bedarf können auch Wissenschaftler, die EU oder die Nato beteiligt werden. Im Kanzleramt wird eine Stabsstelle mit 13 Mitarbeitern eingerichtet. Ziel ist eine „Sicherheitspolitik aus einem Guss“, sagt Merz, der Rat sei die „zentrale Plattform“ für ressortübergreifende Sicherheitsfragen. Der Kanzler selbst hält stärker als bisher die Fäden in der Hand. Das Kabinett beschloss die Geschäftsordnung des neuen Gremiums.
Wegen Putin: Militär-Geheimdienst wird gestärkt
Die Ministerrunde beschloss auch die Pläne von Pistorius, dem Militär-Geheimdienst MAD mehr Befugnisse zu geben. Vor allem russische Geheimdienste haben nach MAD-Angaben ihre Aktivitäten gegen die Bundeswehr massiv verstärkt. Die Reform soll unter anderem die Spionageabwehr stärken, etwa das Vorgehen gegen Drohnenflüge über Bundeswehr-Gelände erleichtern, und die Einstellungsüberprüfung von Soldaten neu regeln. Der Militärische Abschirmdienst soll bei Truppenstationierungen im Ausland – vor allem bei der geplanten Bundeswehr-Brigade in Litauen – umfassend aktiv werden und auch die Familien der Soldaten schützen.
Umstritten bleibt in der Koalition das Gesetz zum neuen Wehrdienst: CDU/CSU und SPD sind uneins, wie verbindlich der mögliche Übergang zu einer Wehrpflicht für alle jungen Männer schon jetzt geregelt werden muss, wenn sich nicht genug Freiwillige finden. Im Entwurf ist eine Klausel vorgesehen, nach der Regierung und Bundestag im Bedarfsfall die Wehrpflicht schnell wieder einführen könnten. Die Union will dagegen im Gesetz genaue jährliche Rekrutierungsziele festschreiben – werden die verfehlt, soll die Wehrpflicht automatisch kommen, ohne dass der Bundestag damit befasst wäre. Der Streit belastet die Koalition. Überraschend deutlich stärkte Merz dem Verteidigungsminister den Rücken bei seinen Plänen: Er sei zuversichtlich, dass die Ziele mit dem freiwilligen Wehrdienst erreicht werden könnten, betonte der Kanzler. Wenn die Regierung in „ein, zwei oder drei Jahren“ feststelle, dass man nachsteuern müsse, werde sie das tun. Derzeit fehlten der Bundeswehr aber ohnehin Kasernen und Ausbilder, um zur Wehrpflicht zurückzukehren. So argumentiert auch Pistorius.
Unionspolitiker bekräftigten dagegen ihre Forderung nach einer verbindlichen Regelung für den Übergang zur Wehrpflicht und erhielten dafür Unterstützung von Soldaten-Organisationen. Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, André Wüstner, sagte, der Gesetzentwurf sei im Vergleich zur letzten Legislaturperiode zwar eine Verbesserung, greife aber mit Blick auf die strategische Herausforderung der Personalgewinnung und -bindung immer noch zu kurz. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp (CDU), erneuerte einen Vorstoß, den er im Frühjahr gegenüber unserer Redaktion gemacht hatte: Er fordert die Einführung eines verpflichtenden Dienstjahres für alle jungen Menschen – das könnte bei der Bundeswehr, sozialen Diensten oder in anderen gesellschaftlichen Bereichen abgeleistet werden.
Die Grünen sehen indes bei den Regierungsplänen zum neuen Wehrdienst rechtliche Risiken. Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sara Nanni, sagte unserer Redaktion: „Der Gesetzesvorschlag birgt rechtliche Herausforderungen im Bereich Gleichstellung und Wehrgerechtigkeit, die nicht ohne Risiko sind.“
Wenn es später doch zu einer Wehrpflicht kommen sollte, sei die große Frage, ob eine solche Verpflichtung nur für einen Teil der wehrfähigen Männer mit dem Verfassungsrecht auf Gleichbehandlung zu vereinbaren sei. Dies werde wahrscheinlich vom Bundesverfassungsgericht geklärt werden müssen; das Problem sei auch ein Grund für die Aussetzung des verpflichtenden Wehrdienstes gewesen.
Ebenso sei zu erwarten, dass unter den zwangsverpflichteten jungen Männern jemand versuche, die Ungleichbehandlung der Geschlechter vor Gericht anzufechten. „Ob die Wehrpflicht nur für Männer im Jahr 2025 angesichts der gesellschaftlichen Entwicklung noch mit der verfassungsrechtlich garantierten Gleichstellung von Mann und Frau zu vereinbaren ist, ist tatsächlich eine spannende Frage“, erklärte Nanni.
Sie fügte hinzu: „Ich habe Zweifel, dass die Koalition es schafft, das Gesetz wie vorgesehen so zu beschließen, dass es zum 1. Januar 2026 in Kraft treten könnte.“ Beim Streit um den von der Union geforderten Automatismus gehe es um einen grundlegenden Konflikt, der nicht gelöst sei. „Dies könnte der nächste Fall sein, bei dem die Mehrheit der schwarz-roten Koalition nicht steht.“ Die Personalprobleme der Bundeswehr würden so oder so nicht allein durch mehr junge Wehrdienstleistende gelöst. Dazu müssten die aktiven Soldatinnen und Soldaten länger im Dienst gehalten und die Reserve entwickelt werden – „da stehen wir ganz am Anfang, das ist im Grunde eine Katastrophe.“
