Drohnenflüge über Kasernen, Sabotage an Versorgungsleitungen, Spionage und Cyberattacken: Die Bundeswehr ist verstärkt Angriffsziel von ausländischen Geheimdiensten. Vor allem die Aktivitäten Russlands haben massiv zugenommen, zuletzt hätten sich die Vorfälle mit russischem Bezug innerhalb eines Jahres verdoppelt, warnt der Militärische Abschirmdienst (MAD), der mit seinen rund 2100 Mitarbeitern für den geheimdienstlichen Schutz der Bundeswehr zuständig ist. Der Dienst spricht von einem „starken Anstieg der Fälle im Bereich der Spionage und hybrider Maßnahmen“ durch russische Geheimdienste.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Nun zieht Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die Konsequenz aus der verschärften Sicherheitslage: Mit einem neuen Gesetz sollen die Befugnisse und das Einsatzgebiet des MAD, des kleinsten der deutschen Nachrichtendienste, ausgeweitet werden. „Ziel muss es sein, die Bundeswehr zu stärken und dabei auch die militärische Sicherheit zu erhöhen“, heißt es in dem Gesetzentwurf, der unserer Redaktion vorliegt. Zugleich gelte es weiterhin, Extremisten aus der Bundeswehr zu entfernen. An diesem Mittwoch soll das Kabinett bei einer Sitzung im Verteidigungsministerium die Pläne beschließen.
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Putins Geheimdienste „wie im Kalten Krieg“
Die Lage ist angespannt. Immer wieder meldet die Bundeswehr verdächtige Drohnenflüge über einem Truppenübungsplatz oder Kasernenanlagen. Immer wieder ist auch die Marine Ziel von Sabotageaktionen: Öl im Trinkwassersystem, Metallspäne im Motor und durchtrennte Kabel gehören dazu. Die russischen Geheimdienste gingen jetzt massiver und aggressiver vor und verhielten sich, „wie wir es im Kalten Krieg kannten“, hat MAD-Präsidentin Martina Rosenberg in ihrer jüngsten Jahresbilanz erklärt.
Mehr rund um die Bundeswehr
Aktuell hängen viele russische Aktivitäten mit dem Ukraine-Krieg zusammen: Russland versuche, mit allen Mitteln an Informationen zu gelangen, die den eigenen Streitkräften einen Vorteil auf dem Gefechtsfeld verschaffen, berichtet der MAD. Deshalb spionieren die Russen die Transportwege aus, über die die militärische Hilfe läuft, suchen nach Informationen über die Ausbildung ukrainischer Soldaten oder der eingesetzten Waffen.
Das neue Gesetz soll unter anderem den Schutz der Bundeswehr vor der ausufernden Drohnen-Spionage verbessern. Die Feldjäger bekommen Befugnisse, Verdächtige in der Nähe von Kasernenstandorten zu überprüfen: Bisher war es den Feldjägern nicht erlaubt, zum Beispiel eine Person zu kontrollieren, die in der Nähe einer Kaserne mit einem Drohnen-Steuerungsgerät angetroffen wird; bald wird das möglich sein. Ähnliche Regelungen gelten künftig zum Beispiel auch bei Militärtransporten.
Brigade Litauen: Neues Bedrohungsszenario
Parallel hat die Bundeswehr in aller Stille auch die technischen Möglichkeiten zur Drohnenentdeckung und -abwehr verbessert. Mehr Möglichkeiten soll der Militär-Geheimdienst auch bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr erhalten. Denn die Aufstellung der Brigade in Litauen mit rund 5000 Soldaten stelle ein neues „Bedrohungsszenario für die Bundeswehr und ihre Familien dar“, heißt es im Gesetzentwurf. Die MAD-Mitarbeiter sollen nicht nur im eigentlichen Bundeswehr-Kasernengelände tätig werden, sondern auch außerhalb – eine Lehre aus dem Einsatz in Afghanistan, wo der Militär-Geheimdienst gefährlich schnell an gesetzliche Grenzen kam.
Große Sorge bereiten die Versuche, Bundeswehrangehörige als Spione anzuwerben. Russische Agenten reisen laut MAD über Drittstaaten nach Deutschland ein, nutzen dann ihre Kontaktnetzwerke für die direkte Ansprache von Soldaten. Alarmiert ist der Militärgeheimdienst von Bestrebungen, Personen mit russischen Wurzeln, Spätaussiedler und Menschen mit besonderen Beziehungen zu Russland gezielt zu kontaktieren. Der Gesetzentwurf verweist aber auch auf Anbahnungsversuche im Land des jeweiligen Geheimdienstes: Dort seien Einschüchterungs- und Erpressungsversuche erfolgreicher als in Deutschland. Deshalb erweitert das Gesetz auch die Möglichkeit von Reisebeschränkungen für Soldaten und Zivilbeschäftigte.
Geplant ist zudem, die Sicherheitsüberprüfung bei der Einstellung von Soldaten zu vereinfachen und zu beschleunigen. Eine Herausforderung bleibt schließlich die Enttarnung von Extremisten in der Bundeswehr. Der MAD verzeichnete zuletzt eine steigende Zahl von Fällen, bei denen ein Verdacht auf Extremismus geklärt werden musste – vorwiegend im rechtsextremistischen Bereich: Von insgesamt 305 sogenannten „nachrichtendienstlichen Abwehroperationen“ im Jahr 2024 entfielen über 200 Fälle in den Bereich des Rechtsextremismus. Nach neuen Zahlen des Verteidigungsministeriums wurden vergangenes Jahr 97 Bundeswehrangehörige wegen rechtsextremistischer Vorfälle entlassen.
Geheimdienstexperte: Reform ist überfällig
Der Grünen-Geheimdienstexperte Konstantin von Notz nannte die Reform des Nachrichtendienstrechts „überfällig“. Gerade mit Blick auf den Schutz der Bundeswehr im Ausland, insbesondere der Litauen-Brigade, hätte man aber schon deutlich weiter sein können, sagte der Grünen-Fraktionsvize unserer Redaktion. Von Notz äußerte zugleich die Befürchtung, dass mit der Reform des MAD-Gesetzes nun die gleichzeitig dringende Reform aller drei Nachrichtendienste – also auch von Bundesnachrichtendienst und Bundesverfassungsschutz – auf die lange Bank geschoben werde. Das wäre sicherheitspolitisch fatal, weil für den Schutz der Bundeswehr auch eine sehr gute Abstimmung mit den Zuständigkeiten des Bundesnachrichtendienstes erforderlich sei, sagte von Notz. Um gleichermaßen effektiv und rechtskonform handeln zu können, brauchten alle Dienste klare Rechtsgrundlagen in einem guten, nach Eingriffsintensität abgestuften System entsprechend der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts.
