Die Bundesregierung treibt die Aufrüstung der Bundeswehr überraschend schnell voran und prescht mit einem Milliarden-Plan in der Nato vor. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigte vor einem als historisch eingestuften Nato-Gipfel in Den Haag an, seine Regierung wolle „die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas machen“. Russland sei eine Bedrohung auch für Deutschland. Freiheit, Sicherheit und Wohlstand stünden hierzulande infrage, sagte Merz in einer Regierungserklärung im Bundestag. „Wir müssen befürchten, dass Russland den Krieg über die Ukraine hinaus fortsetzen wird“, warnte der Kanzler.
Montag, Mittwoch, Freitag
Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
Hinter den Kulissen der Politik - meinungsstark, exklusiv, relevant.
Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Werbevereinbarung zu.
Unmittelbar zuvor hatte das Bundeskabinett eine enorme Aufstockung des Wehretats beschlossen: Nach den Haushaltsplänen von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) soll der Wehretat im Kernhaushalt von zuletzt 52 Milliarden Euro bis 2029 auf 153 Milliarden Euro angehoben werden soll, entsprechende Etatbeschlüsse des Bundestags vorausgesetzt – finanziert auch durch neue Schulden.
Exklusive Politik-Hintergründe – für Sie recherchiert
Der Anteil der Verteidigungsausgaben an der nationalen Wirtschaftsleistung soll so schrittweise von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf 3,5 Prozent im Jahr 2029 steigen. Ein Triumph für Merz auf internationaler Ebene: Deutschland würde mit dieser Planung ein neues Nato-Ziel deutlich vor der Zeit erreichen und nach jetzigem Stand auch schneller als die beiden europäischen Atommächte Frankreich und Großbritannien sein. Merz sagte kurz vor seiner Abreise zum Nato-Gipfel: „Deutschland ist zurück auf der internationalen Bühne und zeigte eine neue Entschlossenheit.“
Der Nato-Gipfel wird vor dem Hintergrund der russischen Bedrohung am Mittwoch festlegen, dass alle 32 Mitgliedstaaten ihre jährlichen Verteidigungsausgaben bis zum Jahr 2035 auf „mindestens“ 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts anheben müssen, dazu kommen 1,5 Prozent für sicherheitsrelevante Investitionen etwa in Straßen und Schienenwege für den Truppentransport, in Zivilschutz oder Cyberabwehr – zusammen also 5 Prozent für Verteidigung, wie es US-Präsident Donald Trump gefordert hatte; bislang liegt das Nato-Ziel bei 2 Prozent. Die neue Festlegung der Allianz sei „der mutigen Führung von Präsident Trump zu verdanken“, sagte der US-Botschafter bei der Nato, Matthew Whitaker.
Doch Wehrpflicht? Bundeswehr braucht zusätzlich 60.000 Soldaten
Doch Merz bekräftigt mit dem deutschen Aufrüstungsplan seinen Führungsanspruch innerhalb der europäischen Nato-Staaten. In Regierungskreisen in Berlin heißt es, Deutschland als größter europäischer Nato-Staat sei bei den neuen Verpflichtungen „aus vollem Herzen dabei“. Die von der Bundesregierung angekündigte Stärkung der deutschen Verteidigungsfähigkeit sei ein klares Signal, damit werde die Dynamik in der Nato verändert.
Die Finanzierungspläne sind eng verbunden mit drastisch erhöhten Anforderungen, die die Nato jetzt an die Bundeswehr ebenso wie die anderen Bündnispartner stellt. Vor wenigen Tagen bereits abgesegnete Fähigkeitsziele sehen vor, dass die Nato ihre Ressourcen zum Beispiel an Panzern, Schiffen oder Artillerie um etwa ein Drittel erhöht, in einzelnen Bereichen wie der Luftverteidigung sollen sich die Kapazitäten sogar verfünffachen, wie Nato-Generalsekretär Mark Rutte in Den Haag erläuterte. „Wir sehen täglich Russlands tödlichen Terror vom Himmel über der Ukraine, und wir müssen uns gegen solche Angriffe verteidigen können“, sagt Rutte.
Mehr rund um die Bundeswehr
Gebraucht würden auch „tausende Panzer und gepanzerte Fahrzeuge“. Die Zahl der Kampfbrigaden soll dem Vernehmen nach von bislang 80 auf etwa 130 erhöht werden. Die Details sind zwar streng geheim, doch bedeuten diese Planungen für die Bundeswehr offenbar sieben zusätzliche Brigaden und dazu noch Unterstützungskräfte. Nach Angaben von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) benötigt die Bundeswehr deshalb in den nächsten Jahren rund 50.000 bis 60.000 aktive Soldatinnen und Soldaten mehr. Aktuell liegt die Sollgröße bei 203.000, tatsächlich hat die Bundeswehr aber nur 181.000 Soldaten.
In der Bundesregierung wächst die Einsicht, dass ein solcher Personalaufwuchs wahrscheinlich nicht mit dem geplanten freiwilligen Wehrdienst zu erreichen ist. Pistorius hat angekündigt, in seinem in Kürze erwarteten Gesetzentwurf für einen attraktiveren Wehrdienst vorsorglich auch Mechanismen für eine mögliche Rückkehr zur Wehrpflicht einzubauen. Zwar sei das Ziel, zunächst auf Freiwilligkeit zu setzen, doch werde das Gesetz zwei Regelungen für eine Wehrpflicht enthalten, die dann nur noch aktiviert werden müssten, wenn die Zahlen nicht reichen, sagt Pistorius. Merz nennt es jetzt sogar „wahrscheinlich“, dass „Elemente einer Wehrpflicht“ wieder eingeführt werden müssten, um die geplante Vergrößerung der Bundeswehr zu erreichen. Mit der gegenwärtigen Freiwilligkeit allein werde man nicht hinkommen.
Deutschland könnte Führungsrolle bei Luftverteidigung übernehmen
Parallel sind entsprechend der Nato-Vorgaben dreistellige Milliardeninvestitionen für Waffenkäufe der Bundeswehr vorgesehen: Nach neuen Angaben aus Regierungskreisen wird vor allem der Ausbau der Luftverteidigung forciert, hier könnte Deutschland eine Führungsrolle übernehmen: Dabei dürfte es etwa um die Abwehrsysteme Patriot aus den USA, Iris-T aus Deutschland und Arrow-3 aus Israel gehen. Zu den Top-Vorhaben zählen die nachhaltige Versorgung mit Munition und die Entwicklung einer Langstreckenrakete für präzise Angriffe tief im Hinterland eines Gegners, sogenannte deep strikes. Dafür ist unter anderem das Projekt „Elsa“ gemeinsam mit europäischen Partnern bereits vereinbart, wahrscheinlich werden bodengestützte Marschflugkörper beschafft.
Außerdem soll die Bundeswehr laut Regierungskreisen mit Drohnen aufgerüstet werden, größere Cyberfähigkeiten erhalten und bei der Anwendung künstlicher Intelligenz vorangehen. Bestellt sind auch bereits 105 Leopard-Panzer 2A8, mit Frankreich und Spanien entwickelt Deutschland das aufwendige europäische Luftkampfsystem der nächsten Generation FCAS. Die Marine plant mit der Beschaffung von mindestens sechs modernen U-Booten und mit neuen Fregatten. Der Inspekteur des Heeres, Alfons Mais, meint, auf die Bundeswehr kämen große Herausforderungen zu - vergleichbar fast mit der Neuaufstellung der Bundeswehr in den 1950er Jahren.
Allerdings warnen Experten schon, die erhöhten Investitionsmittel würden nicht zwingend zu einer größeren Kriegstüchtigkeit führen. Bislang seien die Produktionskapazitäten in Europa zu niedrig, durch mehr Wettbewerb zwischen Waffenproduzenten und eine europäische Beschaffung müssten Kosten gesenkt werden, heißt es in einer neuen Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft. Trotz hoher Ausgaben in Europa könne die Aufrüstung scheitern, wenn die europäische Integration der Verteidigungsmärkte nicht vorankomme.
