Anlässlich des ersten bundesweiten Veteranentags hat der Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp (CDU), eine breite Debatte über eine allgemeine Dienstpflicht für Männer und Frauen gefordert. Die Dienstpflicht könnte bei der Bundeswehr, im Zivilschutz oder im sozialen Bereich abgeleistet werden. Unserer Redaktion sagte Röwekamp, der erste Veteranentag sei nicht nur ein Akt der Anerkennung und ein überfälliges Zeichen der Wertschätzung für den Dienst zehntausender Soldaten, sondern auch ein wichtiger politischer Impuls.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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„Wir stehen vor der sicherheitspolitisch herausforderndsten Lage seit Jahrzehnten. Die Wehrhaftigkeit unseres Landes und die Widerstandsfähigkeit unserer Gesellschaft rücken wieder in den Fokus“, sagte der CDU-Politiker. „In diesem Zusammenhang ist eine breite gesellschaftliche Debatte über eine allgemeine Dienstpflicht überfällig - für Frauen wie Männer, in militärischen wie zivilen Bereichen“.
Gebraucht werde eine Kultur der Verantwortung, die junge Menschen motiviere, sich einzubringen - für die Bundeswehr, im Zivilschutz oder im sozialen Bereich. Röwekamp mahnte, der Veteranentag dürfe kein symbolischer Einzelmoment bleiben, sondern sollte ein Ausgangspunkt sein für ein neues Verständnis von gesellschaftlichem Zusammenhalt und für eine offen geführte Diskussion über Dienst und Pflicht in der Demokratie.
Es gehe auch um die politische Bereitschaft, daraus konkrete Reformschritte zu entwickeln. „Im Parlament werden wir diese Debatte führen. Und wir werden sie brauchen, wenn wir Sicherheit nicht nur versprechen, sondern verlässlich gewährleisten wollen“, sagte Röwekamp. Über eine allgemeine Dienstpflicht wird in Deutschland schon länger diskutiert, zu den prominenten Befürwortern zählt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Allerdings müsste für den Pflichtdienst das Grundgesetz geändert werden, dazu braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und Bundesrat - schwierig, denn es gibt auch massiven Widerstand gegen den Vorschlag. Zuletzt haben große Sozialverbände (DRK, AWO, Diakonie) eine Dienstpflicht als unnötig abgelehnt und für Freiwilligendienste geworben.
Am Sonntag wird auf Beschluss des Bundestags erstmals ein nationaler Veteranentag begangen, mit dem aktive und frühere Soldaten der Bundeswehr für ihren Dienst gewürdigt werden sollen. Die zentrale Veranstaltung dazu findet rund um das Reichstagsgebäude in Berlin statt, es sind aber auch zahlreiche weitere Veranstaltungen bundesweit geplant.
Grüne fordern „ehrliches Bild“ von Bundeswehr-Dienst
Der Präsident des Verbandes der Reservisten, Patrick Sensburg, sprach von einem „starken Signal“ an die Veteranen, „dass ihr Dienst nicht vergessen wird und dass ihre Beiträge für unser Land anerkannt und gewürdigt werden.“ Der Veteranentag sei „die Erfüllung einer langjährigen Forderung und ein Meilenstein in der deutschen Veteranenpolitik“, sagte Sensburg unserer Redaktion. Der Tag manifestiere eine Kultur des Respekts und der Wertschätzung, die der Verband seit Langem einfordere.
Die Grünen-Verteidigungsexpertin Sara Nanni fordert anlässlich des Veteranentags einen offeneren Umgang mit den Erfahrungen von Bundeswehr-Soldaten. „Der Veteranentag muss ein ehrliches, kein geschöntes Bild des Dienstes in der Bundeswehr zeigen“, sagte die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion unserer Redaktion.
Es gehe um den Stolz über das Erreichte in den Aufträgen, aber auch um den Schmerz über gefallene Soldaten und Schäden an der eigenen Gesundheit. „Veteranen, die gesundheitliche Schäden davongetragen haben, klagen teilweise über enorme bürokratische Hürden“, sagte Nanni. „Da liegt einiges im Argen, es gibt regelrecht grausame Fälle etwa bei Fragen der Anerkennung von posttraumatischen Belastungsstörungen; das löst mitunter eine Retraumatisierung bei den Soldaten aus“, fügte die Grünen-Politikerin hinzu.
Hier müsse das Bundesverteidigungsministerium dringend mehr tun. Es brauche insgesamt einen Kulturwandel, der nicht mit einem Veteranentag allein zu erreichen sei. „Wir müssen auch mehr darüber reden, was es heißt, am scharfen Ende der deutschen Außenpolitik Dienst zu tun“, forderte die Verteidigungsexpertin. Ein großes Problem sei, dass Teile der Bevölkerung gar nichts von den Erfahrungen der Veteranen, von den Auslandseinsätzen der Bundeswehr wüssten. „Es wäre gut, den Veteranen auch im Alltag zuzuhören und sich für ihre Erfahrungen zu interessieren - etwa am Arbeitsplatz oder im Verein“, erklärte Nanni.
