Es ist einer der großen Knackpunkte bei den Bemühungen zum Ende des Ukraine-Kriegs: Soll es erstmal einen sofortigen Waffenstillstand geben, wie es die Europäer verlangen, um danach über einen Friedensvertrag zu verhandeln? Oder soll gleich ein Friedensvertrag ausgehandelt werden, auch wenn der Krieg dann vorerst weitergeht, so wie es der russische Präsident Wladimir Putin will?
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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US-Präsident Donald Trump war auf Drängen der Europäer in das Gipfeltreffen mit Putin mit dem Ziel gegangen, seinen Gast von einem Waffenstillstand zu überzeugen – heraus kam er mit dem Zugeständnis an Putin, auf die Waffenruhe zu verzichten und nun lieber Verhandlungen über einen Friedensvertrag anzustreben. In Washington wollte Trump dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und europäische Regierungschefs seinen überraschenden Schwenk erklären. Aber: Der Kurswechsel ist offenbar nicht so endgültig ist wie anfangs vermutet. US-Außenminister Marco Rubio betonte, ein Waffenstillstand sei „nicht vom Tisch“. Das übergeordnete Ziel sei aber, ein „umfassendes Friedensabkommen“ abzuschließen. Zugleich greift die Kritik im Westen, Trump sei gegenüber Putin zu nachgiebig gewesen, zum Teil zu kurz.
Artikel über die Ukraine – für Sie recherchiert
Denn beide Varianten haben Vor- und Nachteile auch für die Ukraine. Selenskyjs Problem: Er hatte gerade erst alles dafür getan, auf Trumps Linie einzuschwenken – nun ist ihm der US-Präsident einen Positionswechsel voraus. Es war bis vor wenigen Monaten Selenskyj, der eine Waffenruhe vehement abgelehnt hatte. Bis Anfang dieses Jahres erklärte Selenskyj immer wieder, einem Waffenstillstand mit Putin sei einfach nicht zu trauen. Der Schritt sei nur möglich, wenn die Ukraine zeitgleich Sicherheitsgarantien erhalte. Von einer Feuerpause werde nur Moskau profitieren, er werde weder zu einem endgültigen Kriegsende noch zu einem politischen Dialog mit Russland führen, so Selenskyj.
Der Streit im Weißen Haus: Waffenruhe oder nicht?
Diese Frage war dann einer der wichtigsten Dissenspunkte, die bei Selenskyjs erstem, legendärem Besuch im Weißen Haus Ende Februar der Treibstoff für das beispiellose Desaster waren. Trump klang damals so: „Sie haben keine guten Karten. Sie sind dort begraben, Ihre Leute sterben, Ihnen gehen die Soldaten aus ... Dann sagen Sie uns: Ich will keinen Waffenstillstand, ich will keinen Waffenstillstand, ich will weitermachen. Hören Sie, Sie könnten jetzt eine Waffenruhe bekommen“, tönte Trump. „Und ich sage Ihnen: Machen Sie es, damit die Kugeln nicht mehr fliegen und Ihre Männer nicht mehr getötet werden.“
Doch Selenskyj forderte, eine Waffenruhe sei nur mit gleichzeitigen Sicherheitsgarantien möglich, denn Putin habe bisherige Vereinbarungen im Donbass seit 2014 immer wieder gebrochen. Trump: „Aber Sie sagen, Sie wollen keine Waffenruhe. Ich will eine Waffenruhe.“ Darauf Selenskyj: „Ich habe Ihnen gesagt, mit (Sicherheits-) Garantien. Fragen Sie unsere Menschen, was sie von einer Waffenruhe halten. Das ist für Sie egal?“
Erst nach seinem Desaster im Weißen Haus änderte Selenskyj seinen Kurs und plädierte erst für eine begrenzte Waffenpause am Himmel und auf dem Schwarzen Meer, später für eine komplette Waffenruhe. Das Ziel: Den US-Präsidenten besänftigen, Putin in Zugzwang zu bringen. Tatsächlich laviert Putin seitdem. Der Kreml gibt sich zwar gesprächsbereit, es fanden Verhandlungen in Saudi-Arabien und Istanbul statt, doch stellt Moskau Bedingungen und macht seine Zustimmung zu einer Waffenruhe unter anderem von einem Ende westlicher Waffenlieferungen an die Ukraine abhängig. Je mehr Putin zögert, desto klarer die Position der Ukraine und auch der Europäer: In ihrem Fünf-Punkte-Plan vor dem Alaska-Gipfel bestanden die Bundesregierung und andere europäische Regierungen darauf, dass ein „sofortiger Waffenstillstand“ am Anfang eines Friedensprozesses in der Ukraine stehen müsse. Nun hat Trump mit Putin in Alaska etwas anderes vereinbart: doch kein Waffenstillstand, sondern Friedensverhandlungen.
Die meisten Kriege enden ohne Friedensvertrag
Aber Kanzler Friedrich Merz (CDU) war nach Trumps Kurswechsel klug genug, auf einem sofortigen Waffenstillstand zumindest öffentlich nicht weiter zu bestehen: Er hält nun auch Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland ohne vorherigen Waffenstillstand für vertretbar – vorausgesetzt, es komme schnell zu einem Abkommen. „Wenn das gelingt, ist das mehr wert als ein Waffenstillstand, der möglicherweise über Wochen andauert – ohne weitere Fortschritte in den politischen, diplomatischen Bemühungen“, sagt der Kanzler.
News aus den USA
Spätestens mit einem Friedensvertrag müssten dann auch Sicherheitsgarantien für die Ukraine in Kraft treten, fordert Merz. Doch gibt es in der Bundesregierung weiter Zweifel, wie Gespräche ohne einen Waffenstillstand möglich sein sollten. Selenskyj bleibt ohnehin bei seinem Standpunkt: Um über ein endgültiges Abkommen zu verhandeln, sei zunächst ein Waffenstillstand notwendig, erklärte er vor seinem Termin im Weißen Haus. Das Problem bei einem Friedensvertrag: Die Verhandlungen können sich sehr, sehr lange hinziehen. Für Putin wäre es kein Problem, mit überzogenen Forderungen eine schnelle Vereinbarung zu verhindern.
Dann könnte er erstmal ungestört seinen Krieg in der Ukraine fortsetzen, wo die russischen Streitkräfte derzeit im Vorteil sind und – immer noch langsam, aber stetig – Geländegewinne erzielen. Experten verweisen darauf, dass in den modernen Kriegen der letzten Jahrzehnte Friedensabkommen kaum noch eine Rolle spielten. In den 80 Jahren seit dem Zweiten Weltkrieg seien nur noch 15 Prozent der Kriege mit einem Friedensabkommen beendet worden, rechnet der Freiburger Historiker Jörn Leonhard vor. Stattdessen ersetzten UN-Resolutionen, Regimewechsel und bloße Waffenstillstände die heiße Phase eines Konflikts.
Die große Sorge der Ukraine
Jeder Waffenstillstand unterhalb eines formalen Vertrages verlängere allerdings das mögliche Revisionskalkül – und macht damit die Gewaltanwendung auch unterhalb der Schwelle eines großen Krieges als Option wahrscheinlicher, warnt Leonhard. Wie ein Waffenstillstand in der Ukraine aussehen könnte, dafür gibt es bereits Vorüberlegungen. Experten aus der Ukraine, Russland und westlichen Staaten haben unter Vermittlung der Schweiz in vertraulicher Runde und ohne offiziellen Regierungsauftrag einen Plan vorgelegt. Danach würde entlang einer genau festgelegten Waffenstillstandslinie eine 10 bis 15 Kilometer breite Pufferzone eingerichtet. Etwa 15.000 Zivilbeamte, Polizisten und ausländische Soldaten sollten unter einem Mandat der UN oder der OSZE beobachten, ob der Waffenstillstand eingehalten wird.
Die große Sorge der Ukraine: Putin könne einen Waffenstillstand dazu nutzen, sich für den nächsten Angriffskrieg zu rüsten, denn seine ursprünglichen Kriegsziele hat er nicht aufgegeben. Andererseits zeigt das Beispiel Koreas, dass ein Waffenstillstand im Prinzip durchaus halten kann – auch wenn diese Waffenruhe vielfach verletzt wurde.
Das Beispiel Korea wird von Experten jetzt immer wieder genannt auf der Suche nach Modellen für ein Ende des Ukraine-Kriegs. Allerdings: Auch für den 1953 besiegelten Waffenstillstand zwischen Nord- und Südkorea brauchte es zwei Jahre Verhandlungen in 765 Gesprächsrunden. Zwischendurch nutzten beide Seiten die Verhandlungsunterbrechungen für militärische Offensiven, um die eigene Position zu verbessern. Und die USA haben bis heute 30.000 Soldaten in Südkorea stationiert, bis 1991 lagerten in Südkorea sogar amerikanische Atombomben. Wie der Beitrag der USA für die Absicherung einer Waffenruhe in der Ukraine aussehen könnte, ist nun eine der wichtigsten Frage, die Trump zügig beantworten müsste.
