US-Außenminister Marco Rubio richtete einen dringenden Appell an die Unterhändler Russlands und der Ukraine. Kurz bevor im Istanbuler Dolmabahce-Palast mit einem Tag Verspätung die Friedensgespräche der beiden Delegationen begannen, zitierte Rubio seinen Chef Donald Trump: „Das Töten muss aufhören.“ Es müsse ein friedliches Ende des Ukraine-Krieges gesucht werden. Die Suche dauerte nicht lange. Schon nach anderthalb Stunden waren die ersten Friedensgespräche seit drei Jahren wieder beendet.
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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte danach: „Wir hatten eine echte Chance, uns auf ein Ende des Kriegs hinzubewegen – hätte Putin nicht davor Angst gehabt, in die Türkei zu kommen“. Ukrainische Vertreter warfen Russland vor, es habe mit „inakzeptablen Forderungen“ die Gespräche absichtlich scheitern lassen. Vertreter beider Seiten zeigten sich indes offen für weitere Treffen. Und wie erwartet verständigten sie sich auf einen neuen Gefangenenaustausch, in den kommenden Tagen wollen Kiew und Moskau jeweils 1000 Kriegsgefangene übergeben.
Ukraine: Moskaus Unterhändler sollten nur über die „Ursachen“ des Krieges verhandeln
Außenminister Rubio war indes nicht überrascht: Es sei „vollkommen klar“, dass ein Durchbruch nur zwischen den Präsidenten Trump und Putin gelingen könne, hatte er gesagt. „Es wird nichts passieren, bis Präsident Trump sich mit Wladimir Putin an einen Tisch setzt und die Dinge auf den Tisch legt.“ So hatte es zuvor schon Trump selbst erklärt. Putin weigerte sich aber, nach Istanbul zu kommen, damit hatten sich auch Trumps Überlegungen zu einer Anreise erledigt.
Die Delegationen hatten umso größere Hürden zu überwinden. Die Moskauer Unterhändler gaben sich zwar im Vorfeld konziliant, hatte aber die Order, erstmal nur über die „Ursachen“ des Ukraine-Kriegs zu verhandeln. Für eine von der Ukraine geforderte Waffenruhe habe Russland vorher einen Verzicht auf russisch besetzte Gebiete verlangt, erklärte die ukrainische Delegation.
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Ukraine-Krieg: „Putin will einfach einen Frieden“
Skeptisch hatten Bundeskanzler Friedrich Merz und viele andere europäische Regierungschefs, die sich zeitgleich in der albanischen Hauptstadt Tirana zu einem Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft trafen, auf die Gespräche in der Türkei geblickt. Das magere Ergebnis überraschte hier niemanden.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Der britische Premier Keir Starmer sagte: „Putin will einfach keinen Frieden“. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas meinte: „Russland spielt ein Spiel“. Nato-Generalsekretär Mark Rutte erklärte: „Putin hat einen Riesen-Fehler gemacht, weil er nicht selbst an den Verhandlungen teilnimmt und nur eine zweitrangige Delegation geschickt hat.“
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Neue Sanktionen sollen auch Nord Stream-Pipelines betreffen
Noch während in Istanbul die Verhandlungen liefen, kündigten führende EU-Politiker in Tirana schon Konsequenzen an: Neue Sanktionen gegen Russland, um Putin zum Einlenken zu zwingen. So hatten es am vorigen Wochenende bereits Kanzler Merz und Premier Starmer, der französische Präsident Emmanuel Macron und der polnische Regierungschef Donald Tusk angedroht – eigentlich gekoppelt an ein Ultimatum für einen Waffenstillstand, das Putin aber ungerührt verstreichen ließ.
EU beschließt neues Sanktionspaket – es ist bereits Nummer 17
Jetzt sollen aber Taten folgen: Ein ohnehin geplantes und eher kleines Sanktionspaket werden die EU-Außenminister am Dienstag beschließen – dieses 17. Paket richtet sich gegen fast 200 weitere Schiffe der russischen Schattenflotte, mit der Moskau ein Öl-Embargo umgeht, und rund 30 Unternehmen. In Vorbereitung ist seit wenigen Tagen weit mehr: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte in Tirana ein neues Paket an, dass Sanktionen im Zusammenhang mit den stillgelegten Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 vorsieht, um deren inzwischen wieder diskutierte Inbetriebnahme zu verhindern.
Andere EU-Sanktionen sollen weitere Schiffe der Schattenflotte umfassen und den russischen Finanzmarkt treffen, sagte von der Leyen. Die EU und andere westliche Staaten könnten zudem den Preisdeckel für russische Ölexporte weiter absenken. Damit würden Russlands Öl-Einnahmen reduziert, erläuterte später eine Kommissions-Sprecherin. Erwogen wird auch die Beschlagnahme von russischen Zentralbank-Geldern, die im Umfang von 210 Milliarden Euro auf europäischen Konten eingefroren sind – die Beschlagnahme des Vermögens gilt aber als rechtlich heikel und war wegen eines befürchteten Vertrauensschadens für den europäischen Finanzmarkt bislang in der EU nicht mehrheitsfähig; nur Zinserlöse werden derzeit verwendet. Auch bei anderen Sanktionen ist unklar, ob sie von allen 27 EU-Staaten mitgetragen würden.
Trump: „Wenn wir es nicht lösen, wird es sehr interessant werden“
Andererseits haben die im US-Kongress vom Trump-Vertrauten Lindsey Graham vorangetriebenen Pläne, russische Exporte vor allem von Gas und Öl mit Zöllen von 500 Prozent zu belegen, falls Putin die Waffen nicht ruhen lässt, auch die Entschlossenheit unter EU-Politikern erhöht. Die Außenbeauftragte Kallas begrüßte ausdrücklich Grahams weitreichendes Vorhaben. Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot, der Graham in Istanbul traf, erklärte, die Europäer und Amerikaner müssten die russische Wirtschaft mit „verheerenden Sanktionen ersticken“.
Trump wirkt allerdings nicht so, als sei er zu einem solchen Schritt schon bereit. Er wolle sich mit Putin treffen, „sobald wir das ansetzen können“, erklärte der Präsident in Katar. Er wolle das Töten im Ukraine-Krieg beenden und glaube, „dass wir das hinbekommen.“ Am Freitag telefonierte Trumpf mit Selenskyj und den EU-Spitzen, als die sich in Tirana aufhielten, auch Merz nahm teil. Danach auf dem Rückflug nach Washington klang Trump vor Journalisten vorsichtiger: „Wir werden es lösen oder vielleicht auch nicht“, sagte er. „Zumindest werden wir es wissen. Und wenn wir es nicht lösen, wird es sehr interessant werden.“
