Es klingt wie ein lustiges Gesellschaftsspiel, ist aber bitterer Ernst: Deutschland sucht die versteckten Milliarden. Das Geld fehlt gerade an allen Ecken und Enden, im Haushalt und in den Sozialkassen. In diesem Sommer vergeht deswegen kein Tag, an dem nicht irgendjemand „Hier!“ ruft, weil er glaubt, die Lösung gefunden zu haben. Auffällig: Viele dieser Lösungen zielen auf die rund 1,8 Millionen Beamten im Land. Ist bei den Staatsdienern noch was zu holen?
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Beamte zahlen nicht in die gesetzliche Rentenversicherung ein, müssen keine Angst vor Kündigung haben und können sich in vielen Fällen im Alter auf üppige Bezüge freuen. Die durchschnittliche Beamtenpension liegt bei rund 3.240 Euro – das ist mehr als doppelt so viel wie die Durchschnittsrente. Wer erstmal im Staatsdienst gelandet ist, hat größere Sicherheiten als die allermeisten Angestellten und Selbstständigen. Auf der Suche nach Einsparmöglichkeiten zeigen viele nun auf die Beamten – im Schuldienst, in der Verwaltung, in Ministerien – aber auch bei Polizei, Justiz und Zoll.
SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas hat vorschlagen, dass Beamte künftig wie alle anderen die Rentenkasse einzahlen sollen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will insgesamt weniger Verbeamtungen: „Ich möchte nur eins: Dass wir nur noch dort verbeamten, wo es wirklich hoheitliche Aufgaben gibt, bei Polizisten, bei Richtern, bei Staatsanwälten, bei Finanzbeamten, bei Zollbeamten – aber dann ist irgendwann gut.“ In Ministerien müsse „nicht jeder verbeamtet werden, übrigens auch nicht in den Verwaltungen“, sagte Linnemann.
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Beamte: In die Rentenkasse einzahlen? Länger arbeiten?
Auch der Bund der Steuerzahler will den Beamtenstatus auf den Prüfstand stellen. „Die öffentlichen Haushalte werden durch die XXL-Beamtenverhältnisse enorm belastet“, sagte der Reiner Holznagel, Präsident der Lobbyorganisation der „Rheinischen Post“. Die Privilegien der Beamten könnten keinem Beschäftigten in der freien Wirtschaft mehr erklärt werden, „weil die finanzielle Schere immer weiter auseinandergeht“. Vor wenigen Tagen schlugen Forscher des Pestel-Instituts zudem vor, Beamte künftig fünfeinhalb Jahre länger arbeiten zu lassen als Arbeiter – weil sie eine höhere Lebenserwartung hätten.
Die Mehrheit der Deutschen findet es richtig, dass die Politik auf der Suche nach Sparmöglichkeiten das Beamtentum einschränken will. 57 Prozent der Befragten stimmten in einer Insa-Umfragen zu, dass es Beamte nur noch in den Kernaufgaben des Staates geben sollte. Nur etwas über ein Viertel der Befragten sprach sich dagegen aus. Mit 74 Prozent Zustimmung sind die Grünen-Wähler dabei führend, lediglich bei der Linkspartei sind sie mit 47 Prozent seltener.
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Ob es soweit kommt, ist offen. Denn: So einfach die Vorschläge klingen, so heikel sind sie bei näherem Hinschauen. Ein Beispiel: Sollten sämtliche Beamte ab sofort in die Rentenkasse einzahlen, hieße das umgekehrt, dass aus der Rentenkasse auch die überdurchschnittlichen hohen Pensionen gezahlt werden müssten. Selbst die kurzfristige Entlastung durch die neuen Beitragszahler reduziert sich, wenn man bedenkt, dass Rentenbeiträge anteilig vom Arbeitgeber gezahlt werden müssen.
Ein anderes Beispiel sind die Lehrerinnen und Lehrer. Sollten Bund und Länder sich darauf einigen, Lehrkräfte grundsätzlich nicht mehr zu verbeamten, hätte das möglicherweise finanzielle Effekte. Aber auch viele andere Folgen: „Die Verbeamtung macht den Beruf der Lehrkraft attraktiv, darum verbeamten Länder wie Berlin oder Sachsen ihre Lehrkräfte seit einigen Jahren, um sie in den Beruf zu bringen und dort zu halten“, gibt Stefan Düll, Präsident des Deutschen Lehrerverbandes zu Bedenken. „Verbeamtung bedeutet auch besondere Verfassungstreue in Zeiten extremistischer Bedrohung.“ Wenn etwas eine hoheitliche Aufgabe sei, dann die Demokratie- und Wertebildung der Kinder.
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Der deutsche Beamtenbund (DBB) warnt zudem vor Streiks an Schulen, sollten Lehrerinnen und Lehrer künftig nicht mehr verbeamtet werden. Der Beamtenstatus der Lehrkräfte sichere den streikfreien Raum Schule, sagte der DBB-Bundesvorsitzende Volker Geyer dieser Redaktion. „Wollen Linnemann, Holznagel und Co. Bürgern und Wirtschaft gegebenenfalls wirklich Streiks an den deutschen Schulen zumuten?“, so Geyer.
Lehrerpräsident warnt: „Griff in die Mottenkiste des Sozialneid“
Die Vorschläge zur Entbeamtung beispielsweise von Lehrerinnen und Lehrern würden durch ihre dauernde Wiederholung nicht weniger unsinnig, kritisierte Geyer. Bildung sei eine zutiefst hoheitliche Aufgabe. Zudem spare der Staat durch die Entbeamtung bestimmter Berufsgruppen kein Geld. „Entbeamtung löst kein einziges Problem der Rentenversicherung oder der öffentlichen Haushalte, im Gegenteil. Sie würde viele neue schaffen. Ich kann vor dieser Debatte wirklich nur warnen.“ Das sieht auch Lehrerpräsident Düll so: „Der Griff in die Mottenkiste des Sozialneids gegenüber den Privilegien der Beamten, insbesondere der Lehrkräfte zeigt Ideenlosigkeit und Unwissenheit.“
Ökonomen wie Marcel Fratzscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) dagegen finden die Debatte richtig: „Die Einbeziehung von Beamten, Selbstständigen und Abgeordneten in ein gemeinsames System ist ein sinnvoller Schritt.“
