Die Diagnose ist bekannt: Immer mehr ältere Menschen und immer weniger Junge, die ihnen gegenüberstehen – diese Entwicklung bringt die deutschen Sozialsysteme ins Kippen. Warnungen vor dem Kollaps gibt es schon seit längerem, zuletzt wurden sie lauter.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat jetzt drastische Schritte gefordert, um die Sozialversicherungen wieder ins Gleichgewicht zu bringen. „Wir brauchen in der Renten-, Pflege- und Krankenversicherung mehr Ehrlichkeit darüber, welche Leistungen wir uns wirklich leisten können und welche nicht“, sagte sie dieser Redaktion. „Das heißt auch, dass wir mitunter Leistungen werden kürzen müssen.“
„Versprechungen“ wie die Haltelinie bei der Rente würden Menschen, die vorsorgen könnten, davon abhalten, das zu tun, meint die Ökonomin, die Mitglied ist im Sachverständigenrat der Bundesregierung zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Die sogenannte „Haltelinie“ soll sicherstellen, dass das Rentenniveau nicht auf unter 48 Prozent des Durchschnittseinkommens sinkt. Erst vor wenigen Tagen hatte die Bundesregierung einen Gesetzentwurf beschlossen, der genau das bis 2031 regeln soll. Die Zustimmung des Bundestags steht noch aus. Auf Dauer werde das aber nicht finanzierbar sein, sagt Grimm.
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Die Sozialausgaben steigen, die Spielräume im Haushalt werden kleiner
Ähnlich sieht es nach ihrer Einschätzung in der Pflegeversicherung aus. Auch hier steigt mit durch die höhere Lebenserwartung die Zahl der Menschen, die Leistungen der Versicherung in Anspruch nehmen. Grimm will mehr Eigenleistung der Betroffenen: „Wer in der Lage ist, Teile der Pflegeleistungen selbst zu finanzieren, der muss das auch tun“, sagt sie. Die Wirtschaftswissenschaftlerin verweist dabei auf steigenden Beiträge, die diejenigen zahlen müssen, die heute arbeiten. „Schon jetzt liegen die Lohnnebenkosten bei 42 Prozent, sie könnten bis zum Ende der Legislaturperiode auf 45 Prozent ansteigen“, warnt Grimm. Arbeit werde so teuer und unattraktiv.
In diesem Jahr liegen die Ausgaben für die Rente (einschließlich der Krankenversicherung für Rentner) insgesamt bei insgesamt 394,4 Milliarden Euro, 2029 werden nach den Erwartungen der Bundesregierung schon 476,3 Milliarden Euro sein. Auch der Bundeszuschuss wird demnach größer – die Spielräume im Haushalt gleichzeitig kleiner. Steigende Sozialkosten sind – neben der Zinslast durch die Schulden des Bundes – ein Grund, warum der Anteil des Haushalts, über den eine Regierung frei verfügen kann, sinkt. Nach Berechnungen der Denkfabrik Dezernat Zukunft liegt er in diesem Jahr noch bei 16 Prozent. 2035 könnte er allerdings schon bei null sein.
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Dass Handlungsbedarf besteht, wissen auch Union und SPD. Doch darüber, was aus diesen Zahlen folgt, gibt es Uneinigkeit. Als Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) kürzlich forderte, dass die Menschen in Deutschland angesichts der steigenden Lebenserwartung auch länger arbeiten sollten, war die Empörung groß – bei Sozialverbänden und Opposition, aber auch beim Koalitionspartner und selbst in Teilen der CDU.
SPD lehnt „neoliberale Herangehensweise“ ab
Vereinbart ist, dass eine Rentenkommission sich des Problems annehmen soll. Diese solle „zeitnah nach der Sommerpause“ eingesetzt werden, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese dieser Redaktion. Den Ergebnissen dieser Kommission wolle er auch nicht vorgreifen, sagte Wiese weiter. Trotzdem macht er klar, dass Grimms Ansatz, um das Problem zu lösen, bei der SPD auf wenig Gegenliebe stößt. Er nehme die Äußerungen der Ökonomin als „Debattenbeitrag“ zur Kenntnis, sagte der Sozialdemokrat. „Die neoliberale Herangehensweise, die Lösungen nur durch Kürzungen bei der Versorgung der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land zu suchen“ sei aber „zu einfach gedacht und findet nicht unsere Zustimmung“.
Ähnlich harsch fällt die Reaktion auf Grimms Vorschläge aus der Opposition aus. Andreas Audretsch, stellvertretender Fraktionschef der Grünen im Bundestag, forderte Klarheit in der Sprache: „Frau Grimm soll gern konkret sagen, was sie meint: die Rente noch weiter zu kürzen würde bedeuten viele Frauen, vor allem Frauen im Osten, im Alter in Armut zu stürzen“, sagte er dieser Redaktion. Denn gerade sie seien von der gesetzlichen Rente abhängig. Audretsch wies zudem darauf hin, dass das Rentenniveau seit den 1990er schon deutlich gesunken sei. „Es ist richtig, es jetzt bei 48 Prozent zu stabilisieren.“ Nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung lag eine Standardrente 2000 noch bei 53 Prozent eines durchschnittlichen Einkommens, 2010 waren es immerhin noch 51,6 Prozent.
Audretsch dringt darauf, andere Stellschrauben im System in den Blick zu nehmen, etwa indem man die Basis derjenigen, die arbeiten und Beiträge zahlen, ausweitet. „Wenn Frauen so viel arbeiten könnten, wie sie wollen, hätten wir 850.000 Vollzeitarbeitskräfte mehr“, sagte der Grünen-Politiker. Auch viele Menschen, die als Zuwanderer gekommen sind, hätten immer noch keinen Zugang zum Arbeitsmarkt.
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Im Gesundheitssystem müsse man das System effizienter machen, nicht Menschen die Versorgung streichen, sagt Audretsch. „Wer bei Gesundheit und Pflege nach Leistungskürzungen ruft, soll konkret werden. Wer soll nicht mehr versorgt werden? Wer soll nicht mehr gepflegt werden?“
Vorschläge, wie die Schieflage in den Sozialversicherungen wieder ausgeglichen werden kann, gibt es auch jenseits der Rente einige. Bei den Krankenkassen etwa gibt es Forderungen, die Zahl der gesetzlichen Kassen zu reduzieren, um so Strukturen zu sparen. Die allerdings halten dagegen, dass gerade der Konkurrenzdruck unter den Kassen zu niedrigen Kosten führe. Sie hoffen stattdessen, dass der Bund künftig die Kosten für Bürgergeldempfänger trägt.
Beim Thema Pflege soll – ebenso wie bei der Rente – eine Kommission Wege aus der Finanzmisere finden. Im Gespräch sind hier unter anderem eine Deckelung der Eigenanteile. Die Arbeitgeberverbände hoffen dagegen auf eine „Karenzzeit“, nach der Pflegebedürftige im ersten Jahr keine Leistungen aus der Pflegeversicherung erhalten würden.
Wofür sich Union und SPD entscheiden und wer bezahlen muss, ist noch offen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte schon vor einigen Wochen angekündigt, dass sich die Koalition im Herbst mit Reformen für die Sozialsysteme beschäftigen wolle. Auch über das Leistungsniveau, sagte er damals, werde man reden müssen.
