Die gute Stimmung, die die Bundesregierung erzeugen will, basiert auf Geld – viel Geld. Deshalb sollen die Ausgaben im kommenden Jahr im Vergleich zu diesem deutlich steigen. Etwa ein Fünftel des Bundeshaushalts 2026 ist für Investitionen gedacht, zum Beispiel in die Bahn. Ein großer Brocken wird mit zusätzlichen Schulden bezahlt.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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An diesem Mittwoch präsentiert Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) den ersten wirklichen Jahresetat der schwarz-roten Koalition. Zwar legte er auch schon den Plan für 2025 vor, doch da war dieses Jahr bereits zur Hälfte rum. Wenn die Regierung nun am Mittwoch den Etat 2026 beschließt, zeigen sich die langen Linien.
Die Ausgaben im sogenannten Kernhaushalt sollen auf 521 Milliarden Euro zunehmen. Hinzurechnen muss man aber unter anderem das neue Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität, wodurch sich die Gesamtausgaben auf gut 600 Milliarden Euro belaufen. Das sind 40 Milliarden Euro mehr als 2025.
Milliarden für Schiene, Sicherheit und Schutz – wo die Regierung ihre Milliarden einsetzt
Rund 120 dieser 600 Milliarden sind den Zahlen des Finanzministeriums zufolge für Investitionen gedacht. Ein großer Posten ist der Verkehrsbereich. Gut 21 Milliarden Euro stehen alleine im Infrastrukturtopf zur Verfügung, für neue Gleise und bessere Technik bekommt die Bahn davon 19 Milliarden Euro. Für Digitalisierung unter anderem der Verwaltung sind 8,5 Milliarden Euro eingeplant, für Wohnungsbau über fünf Milliarden, für Krankenhäuser sechs Milliarden.
Auch die Aufwendungen für Militär und Sicherheit gehen deutlich hoch. Sie machen ebenfalls rund 120 Milliarden Euro aus. Kein Wunder, dass der Einzeletat von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) den größten Zuwachs aller Ministerien verzeichnet. Zwei Drittel der Mittel für die Bundeswehr, neue Waffen, die Unterstützung der Ukraine und auch Zivilschutz werden mit zusätzlichen Krediten finanziert. Die Regierung will sicherstellen, dass die deutsche Armee als Teil der Nato einen möglichen russischen Angriff auf das Bündnisgebiet bald glaubhaft abschrecken kann.
Wo der Rotstift ansetzt: Weniger Geld für Entwicklungshilfe und Bürgergeld
Sowieso ist die Verschuldung ein großes Thema. Denn die normalen Einnahmen des Bundes reichen bei Weitem nicht aus, um solche Programme zu bezahlen. Über 170 Milliarden Euro der Gesamtausgaben von 600 Milliarden stammen aus neuen Krediten – fast ein Drittel. Die Bundesfinanzagentur verkauft dafür Staatsanleihen am Kapitalmarkt. Neben der Bundeswehr fließt das geliehene Geld auch in das Sondervermögen für die Infrastruktur.
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Aber die Regierung haut nicht nur zusätzliche Milliarden raus. An machen Stellen will sie auch kürzen, zum Beispiel bei der Entwicklungshilfe. Dort fallen zunächst 300 Millionen Euro weg, etwa drei Prozent der Mittel von Ministerin Reem Alabali Radovan (SPD). Bereits der Plan für 2025 sieht beträchtliche Einsparungen vor. Entwicklungsorganisation argumentieren, dies könne später zu höheren Ausgaben führen, weil mehr Menschen aus Hungergebieten fliehen müssten.
Auch beim Bürgergeld für Arbeitssuchende streicht die schwarz-rote Koalition Mittel. Rund 1,5 Milliarden Euro sollen gespart werden. Insgesamt wächst der Haushalt des Arbeits- und Sozialministeriums von Bärbel Bas (SPD) dennoch – von 190 auf 197 Milliarden Euro. Gründe sind unter anderem, dass die Altersrenten und die Zahl der Rentner zunehmen. Diese Entwicklung liegt im Trend der vergangenen Jahre. Bas verwaltet den größten Einzelposten des Haushalts und gebietet über doppelt so viel Geld wie Verteidigungsminister Pistorius.
Finanzminister Klingbeil steht vor großen Haushaltslöchern ab 2027
Finanztechnisch hat Finanzminister Klingbeil seinen Haushaltsplan für 2026 einigermaßen im Griff. Das Loch zwischen Einnahmen und Ausgaben, dass sich trotz hoher Verschuldung bislang nicht schließen lässt, beträgt nur acht Milliarden Euro. Das ist Kleinkram und lässt sich im Laufe des kommenden Jahres irgendwo auftreiben.
Danach wird es aber wohl deutlich komplizierter. „Der Haushalt 2027 wird eine enorme Herausforderung für die Regierung“, sagte Klingbeil am Dienstag. Denn in der Planung für die kommenden Jahre klaffen bisher große Lücken. Die absehbaren Fehlbeträge liegen bei 34 Milliarden Euro für 2027, 64 Milliarden Euro 2028 und 74 Milliarden Euro 2029. Das ist kein Kleinkram mehr.
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Teilweise ist die Regierung selbst dafür verantwortlich. Zum Beispiel schlägt die höhere Mütterrente, die die CSU will, ab 2027 zu Buche. Zweitens haben die Bundesländern der Regierung Milliarden Euro als Ausgleich für die Steuersenkungen zugunsten von Unternehmen abgehandelt. Schließlich steigen die Zinsen für die höhere Verschuldung.
Sparen allein reicht nicht – Schwarz-Rot setzt auf Wachstum statt höhere Steuern
Die Lösung? Mit Sparen beim Sozialen sind solche Beträge nicht zu erwirtschaften. Eine Variante wären höhere Steuern oder weniger Steuersubventionen für Leute, die es sich leisten können. Das aber wollen CDU und CSU vermeiden.
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So hofft Schwarz-Rot, dass die Stimmung kippt – ins Positive. Die höheren Ausgaben und die wachsende Verschuldung sollen Investitionen der Unternehmen auslösen, die das Wirtschaftswachstum ankurbeln und via steigender Steuereinnahmen die Haushalte der Zukunft ins Lot bringen. Man wird sehen. Die höheren Zölle, die US-Präsident Donald Trump der Europäischen Union aufbrummt, sind zumindest ein Dämpfer. In jedem Fall beugen sich nach der Sommerpause erstmal die Abgeordneten des Bundestages über Klingbeils Plan.
