Absolute Kehrtwende, jetzt wird alles anders. Das versprach CSU-Chef Markus Söder, als er Ende April Alois Rainer als neuen Landwirtschaftsminister vorstellte. Statt dem „grünen, veganen Cem Özdemir“ komme jetzt der „schwarze Metzger“, jetzt gebe es wieder „Leberkäs statt Tofu-Tümelei“. Nun, nicht einmal ein halbes Jahr später, steht fest: Der „schwarze Metzger“ ist Geschichte.

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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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Dabei geht es nicht um Rainers Regierungsamt; als Bundeslandwirtschaftsminister sitzt er fest im Sattel. Doch die niederbayerische Metzgerei des CSU-Manns, die vor ihm schon sein Vater führte, gibt es nicht mehr. Das bestätigte ein Ministeriumssprecher der Nachrichtenagentur AFP. Schon zum 27. Mai sei der Betrieb abgemeldet worden. Die Entscheidung zu diesem Schritt habe Rainer schon vor seiner Ernennung zum Landwirtschaftsminister getroffen.

Minister gibt Metzgerei auf: Jobverbot für Regierungsmitglieder

Als Grund wird genannt, dass sich abgezeichnet habe, dass Rainers Sohn den Betrieb nicht weiterführen werde. Zudem habe es erhebliche Personalengpässe gegeben – wie in vielen Metzgereien. Und: Mitglieder der Bundesregierung dürfen laut Gesetz neben ihrem Amt keinen Beruf ausüben. Dass der Landwirtschaftsminister den von Söder angekündigten „Leberkäs“ im beschaulichen Haibach nicht mehr selbst herstellt, dürfte ohnehin niemanden wundern.

Und doch wirft der Vorgang Fragen auf. Denn nur wenige Wochen vor der offiziellen Abmeldung des Betriebs am 27. Mai stellte die Verbraucherorganisation Foodwatch beim zuständigen Landratsamt Straubing-Bogen in Bayern einen Antrag auf die Herausgabe von Kontrollberichten zur Metzgerei des Landwirtschaftsministers. Am 21. Mai habe Rainer laut Foodwatch von der Anfrage erfahren. Nicht einmal eine Woche später, am 27. Mai, gab es den Betrieb nicht mehr.

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Und die angefragten Unterlagen? Bleiben vorerst beim Landratsamt, weil es die Metzgerei nicht mehr gibt. Den zugehörigen Gasthof führe Rainers Sohn weiter, sodass kein Auskunftsanspruch bestehe. Foodwatch geht inzwischen gerichtlich gegen das Landratsamt vor. Wann es zu einer Entscheidung kommt, ist unklar. „Kaum fragt Foodwatch an, macht Minister Rainer seine Metzgerei dicht und verhindert so die Herausgabe der Kontrollberichte – das wirft Fragen auf“, erklärte der Geschäftsführer der Organisation, Chris Methmann.

Kontrolle in Rainers Metzgerei: Wohl nur „kleinere Beanstandungen“

Hinzu kommt: Noch am Tag der Geschäftsaufgabe gab es in der Metzgerei des Landwirtschaftsministers eine Kontrolle. Dass diese genau auf den letzten Tag des Betriebs gefallen sei, sei „reiner Zufall“, zitiert der „Spiegel“ eine Sprecherin Rainers. Zudem habe es nur „geringfügige Beanstandungen“ gegeben – etwa fehlende Einmalhandtücher oder die Lagerung eines leeren Kartons im Gefrierraum auf dem Fußboden.

Auf die Frage, warum der Minister die Kontrollberichte nicht einfach offenlege, teilte der Ministeriumssprecher der AFP mit, dass ein berechtigtes öffentliches Informationsinteresse „nicht erkennbar“ sei. Er verwies darauf, dass es „bei einzelnen – nicht allen – Kontrollen nur kleinere Beanstandungen oder wegen Geringfügigkeit nur einen mündlichen Hinweis“ gegeben habe. Und doch bleibt ein fader Beigeschmack – den sich bei einer Metzgerei, geschlossen oder nicht, nun wirklich niemand wünscht.