Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Freitag seinen Willen betont, im Streit um die als Bundesverfassungsrichterin vorgeschlagene Juristin Frauke Brosius-Gersdorf eine Lösung zu finden – und räumte Fehler beim ersten geplanten Wahlgang ein. Der Bundeskanzler stellte sich am Freitag in seiner ersten Sommerpressekonferenz in Berlin den Fragen von Journalisten. In der Vergangenheit hatten auch seine Vorgänger diese Gelegenheit genutzt und sich ausführlich zur eigenen Politik geäußert.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Der Streit um die Wahl drei neuer Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beschäftigt seit vergangener Woche das Land: Die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf und zwei weiteren Kandidaten musste am vergangenen Freitag im Bundestag verschoben werden, da keine Mehrheit von CDU und SPD für die Kandidaten zustande gekommen wäre – und das vor allem wegen Brosius-Gersdorf. Für den Kandidaten der Union, Günter Spinner, und die zweite von der SPD vorgeschlagene Kandidatin, Ann-Kathrin Kaufhold, hätte es mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Mehrheit gegeben.
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Merz zu Fehlern bei geplanter Wahl von Brosius-Gersdorf: „Das war beim letzten Mal nicht gut genug“
Merz räumte bei der Vorbereitung des Wahlgangs einige Fehler ein. „Wir werden in Zukunft früher über solche Vorschläge sprechen und besser in die Fraktion hineinhören“, sagte Merz während der Pressekonferenz. „Das war beim letzten Mal nicht gut genug und das werden wir beim nächsten Mal besser machen.“ Gleichzeitig betonte er, er könne keine „Befehle“ an Abgeordnete des Bundestags erteilen, wie sie abstimmen sollen. Für einige Abgeordnete bleibe die Abstimmung eine Gewissensfrage.
Auf die Qualitäten von Brosius-Gersdorf wollte der Bundeskanzler auf Nachfrage nicht näher eingehen. Den Umgang mit der Juristin verurteilte Merz jedenfalls während der Pressekonferenz. „Das, was Frau Brosius-Gersdorf in den letzten Wochen erlebt hat, ist völlig inakzeptabel“, sagte er.
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Frauke Brosius-Gersdorf ist Juraprofessorin an der Unviersität Potsdam. Sie war von der SPD für das Amt der Bundesverfassungsrichterin vorgeschlagen worden. Vor ihrer für den 11. Juli geplanten Wahl war durch zahlreiche Medienberichte auf rechten Portalen Stimmung gegen die Juristin gemacht worden, vor allem aufgrund ihrer rechtlichen Einschätzung von Schwangerschaftsabbrüchen. Auch seriöse Medien berichteten. Daraufhin äußerten mehrere Unionspolitiker Zweifel an der Kandidatin. Der wiederum schlugen Drohungen und Hass entgegen.
Gescheiterte Wahl von Brosius-Gersdorf = gescheiterte Koalition?
Zu einem möglichen Rückzug ihrer Kandidatur äußerte Merz sich nicht. Man wisse noch nicht, welche Kandidaten es für einen neuen Wahlgang gebe. Er werde sich erst dazu äußern, wenn eine neue Kandidatenliste fertig sei und schloss nicht aus, dass auf dieser Liste auch drei komplett neue Namen stehen könnten.
Die gescheitere Wahl sei keine „Krise“ der neuen Regierung, betonte der Bundeskanzler. Von einem Streit wollte er nicht sprechen. „Höhen und gelegentliche Rückschritte“ würden zu einer Regierungszusammenarbeit dazugehören, sagte Merz. Man wolle damit partnerschaftlich umgehen: „Wir sprechen in der Koalition darüber, wie wir jetzt weiter vorangehen.“ Für die Richterwahl, so der Bundeskanzler, gebe es keinen Zeitdruck.
