Es gibt zwei Lesarten des Eklats im Bundestag um die Wahl zum Bundesverfassungsgericht. Beide sind für CDU und CSU alles andere als günstig. Lesart 1: Im Vorfeld der Abstimmung im Parlament hatten neurechte Kräfte wie das Portal „Nius“ Stimmung gegen die SPD-Kandidatin und Jura-Professorin Frauke Brosius-Gersdorf gemacht, angeblich eine „linke Aktivistin“, gerade in Sachen Abtreibungsrecht. Die Union begehrte in weiten Teilen auf.

Diese Lesart würde bitter offenbaren, wie leicht die Union von außen zu beeinflussen ist. Wie wenig wertebasiert (eigentlich Markenkern der Christdemokraten) sie entscheidet. Wie schnell sie Stimmungen aufgreift und zu ihrem Handlungsmotiv erhebt. Zugespitzt: Die Unionsfraktion erscheint als Marionette populistischer außerparlamentarischer Kräfte.

Lesart 2: Der Bruch mit der SPD bei der Richterwahl war kalkuliert. Eine substanzielle Gruppe in der Unionsfraktion nimmt mit der Abstimmung die nächste Gelegenheit wahr, um den Kurs der Christdemokraten weiter zu verschieben – hin zur AfD. Fraktionschef Jens Spahn ist bekannt als Machtpolitiker, er polarisiert mit Stimmungsmache in Richtung Rechtsaußen („AfD wie jede andere Oppositionspartei behandeln“). Lässt er diese Neubestimmung aus eigenem Interesse laufen?

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Nicht nur der Koalitionspartner SPD braucht Klarheit, wo die Fraktion von CDU und CSU steht

Das wäre vor allem für seinen Parteichef Friedrich Merz bitter, baut der verbal doch immer wieder Steine in die Brandmauer zur AfD. Das Scheitern der Richterwahl am Freitag muss für die Unionsspitze Anlass sein für eine Kursbestimmung. Nicht nur der Koalitionspartner SPD braucht Klarheit, wo die Fraktion von CDU und CSU steht. Und in welche Richtung sie Spahn steuern will. Bleibt es bei diesen Eskapaden, schädigt die Union das Vertrauen in die Regierung.