Das Bundesfinanzministerium, das von Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) geführt wird, hat am Freitag in Berlin die Regenbogenflagge hissen lassen. Das bestätigte eine Sprecherin des Ministeriums auf Anfrage unserer Redaktion. Damit widersetzt sich Klingbeil einer Vorgabe des Bundesinnenministeriums (BMI), derzufolge die Regenbogenflagge nur an einem Tag pro Kalenderjahr auf Dienstgebäuden des Bundes wehen darf. Am 17. Mai dieses Jahres, dem Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit (Idahobit), war die Flagge schon einmal vor dem Finanzministerium gehisst worden.

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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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„Wir setzen heute ein sichtbares Zeichen für Vielfalt und Respekt – und gegen Diskriminierung von homosexuellen und queeren Menschen“, erklärte die Sprecherin des Ministeriums. Die Regenbogenflagge sei ein Zeichen für eine Gesellschaft des Respekts für jeden und jede unabhängig der sexuellen Orientierung. Und das „nicht nur am Christopher Street Day oder am Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie, sondern jeden Tag.“ Deshalb wehe die Regenbogenflagge am Freitag über dem Finanzministerium.

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Streit um Regenbogenflagge: Innenministerium schränkt Beflaggung ein

Laut Bundesinnenministerium (BMI) wurden die übrigen Bundesministerien durch ein Schreiben informiert: Sie dürfen nur noch an einem Kalendertag pro Jahr zu einem bestimmten Anlass die Regenbogenflagge auf ihren Ministerialgebäuden hissen. Den Anlass darf jedes Ministerium selbst wählen, beispielsweise den Idahobit oder Christopher Street Day (CSD).

Der Absender des Schreibens wirft allerdings Fragen auf: Es sei laut BMI am 28. April dieses Jahres verschickt worden. Zu diesem Zeitpunkt waren die neuen Bundesminister noch nicht vereidigt. Möglich scheint, dass der aktuelle Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) vorab einen Beschluss seiner Vorgängerin Nancy Faeser (SPD) einschränken wollte. Dass Faeser selbst in den letzten Tagen im Amt eine Rolle rückwärts unternahm, dürfte dagegen eher unwahrscheinlich sein. Das BMI wich auf die Anfrage dieser Redaktion auf den genauen Absender aus: „Es handelt sich um ein Schreiben des Bundesministeriums für Inneres und Heimat.“

Dobrindts Vorgängerin hatte im April 2022 das Hissen der Pride-Flagge auf Bundesgebäuden mit einigen Beschränkungen grundsätzlich genehmigt. Zum Hintergrund: Ob, wann und wie Dienstgebäude der Bundesrepublik Deutschland beflaggt werden, entscheidet das Bundesministerium des Innern (BMI) als oberste Innenbehörde.

Arbeitsministerin Bärbel Bas verzichtet auf Regenbogenflagge zum Berliner CSD

Das BMI ist für grundlegende staatsorganisatorische Fragen zuständig; dazu zählen auch Staatssymbole wie Flaggen. Es gibt keine formellen Gesetzesvorgaben über die Beflaggung. Allerdings erlässt das BMI Verwaltungsvorschriften wie die „Allgemeinen Verwaltungsvorschriften über die Beflaggung der Dienstgebäude des Bundes“.

Nun wollen mehrere Ministerien darauf verzichten, die Regenbogenflagge nach dem Idahobit ein zweites Mal im Jahr – wie etwa zum Berliner CSD – zu hissen. Unter anderem wird Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) die Fahne zum diesjährigen Berliner CSD am 26. Juli nicht auf dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) setzen lassen, wie eine Sprecherin dieser Redaktion mitteilte. Eine Entscheidung, die der Ministerin nicht leicht gefallen sein dürfte: Bas hatte 2022 als damalige Bundestagspräsidentin erstmals zusätzlich zum CSD in Berlin eine Regenbogenfahne über dem deutschen Parlament aufziehen lassen.

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Regenbogenflagge: Wann die Bundesministerien künftig Flagge zeigen wollen

Zugleich erlaube das Schreiben aus dem Innenministerium ausdrücklich, sich auf andere Weise zum CSD zu bekennen – etwa durch Banner oder Plakate in Regenbogenoptik, hieß es von einer Sprecherin des BMAS. Statt der Regenbogenflagge setze das BMAS durch ein großflächiges Transparent am Berliner Amtssitz sowie einer Plakatfläche in Bonn ein sichtbares Zeichen für Vielfalt. Zum Idahobit wolle das Ministerium die Regenbogenflagge wie in den Vorjahren setzen – auch am 17. Mai dieses Jahres wehte die Flagge über dem Ministerium.

Das Verteidigungsministerium von Boris Pistorius (SPD) hatte die Regenbogenflagge am Donnerstag gehisst. Ein symbolisches Datum: Denn am 3. Juli 2000 war ein Erlass aufgehoben worden, der homosexuellen Soldaten die Eignung als Vorgesetzte abgesprochen und sie von Beförderungen ausgeschlossen hatte. Laut einer Sprecherin will das Ministerium auch in Zukunft an der Beflaggung zum 3. Juli festhalten.

Verteidigungsministerium hisst die Regenbogenflagge
Am Donnerstag wehte vor dem Verteidigungsministerium in Berlin neben der Deutschlandfahne auch die Regenbogenflagge. © Michael Kappeler/dpa | Michael Kappeler

Vor dem Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, ebenfalls von der SPD geführt, hatte die Regenbogenflagge laut einer Sprecherin am 27. Mai zum Deutschen Diversity-Tag (DDT) geweht. „Wir befinden uns aktuell in Abstimmung, wann die Regenbogen-Flagge erneut gehisst wird“, heißt es. Auch das Justizministerium zeigte am 27. Mai die Regenbogenflagge.

Das Entwicklungsministerium, angeführt von Reem Alabali Radovan (SPD), scheint sich laut einer Sprecherin der Vorgabe aus dem Innenministerium widersetzen zu wollen. Man behalte sich demnach für die Zukunft vor, „die Regenbogenflagge am Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie am 17. Mai, am Jahrestag der Stonewall-Unruhen am 28. Juni, am Deutschen Diversity-Tag im Mai bzw. zu CSD-Veranstaltungen zu hissen.“

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Dobrindts Regenbogenflaggen-Vorgaben: So verhalten sich die Minister der Union

Noch nicht alle von der CSU und CDU geführten Bundesministerien reagierten auf Anfrage dieser Redaktion. Innenminister Dobrindt hatte bekanntgegeben, nur zum Idahobit eine Regenbogenflagge auf seinem Ministerialgebäude hissen zu lassen. Laut einer Sprecherin will sich das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) an die Vorgaben aus dem Innenministerium halten. Dort hatte Dorothee Bär (CSU) die Regenbogenflagge am 16. Juni, zur Mitte des Pride Month, hissen lassen.

Vor dem Bonner Dienstgebäude des Wirtschaftsministeriums ließ Katherina Reiche (CDU) einer Sprecherin zufolge am Donnerstag die Regenbogenflagge hissen; anlässlich des Christopher Street Day in Köln am kommenden Wochenende. Dem „Tagesspiegel“ hatte das Auswärtige Amt unter Johann Wadephul (CDU) mitgeteilt, die Flagge lediglich zum Idahobit zu hissen. Laut der Zeitung will Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) die Regenbogenflagge dieses Jahr zum Berliner CSD setzen, auch der Bundesrat schließt sich demnach am 26. Juli an.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner entfachte Debatte um Regenbogenflagge zum CSD

Zu der Frage, ob und wann die Regenbogenflagge auf Regierungsgebäuden gesetzt werden sollte, hat sich in den vergangenen Tagen eine Debatte entwickelt. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hatte entschieden, die Fahne künftig nicht am Tag des Berliner CSD auf dem Reichstag aufzuziehen. Die Politikerin sieht darin eine Verletzung des Neutralitätsgebotes der Bundestagsverwaltung. Der CSD sei eine Veranstaltung mit politischen Forderungen.

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Künftig will die Parlamentspräsidentin die Flagge lediglich zum Idahobit am 17. Mai auf dem Bundestagsgebäude hissen. Politikerinnen und Politiker von der SPD, den Grünen und Linken kritisierten Klöckner für ihre Entscheidung. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) stellte sich hinter seine Parteikollegin.

Bundeskanzler Friedrich Merz: „Der Bundestag ist ja nun kein Zirkuszelt“

Merz sagte in der ARD-Talkshow „Maischberger“ am Dienstagabend: „Der Bundestag ist ja nun kein Zirkuszelt.“ Auf dem Parlamentsgebäude hisse man nicht beliebig Fahnen. Auch er verwies auf den Idahobit. Für seinen „Zirkuszelt“-Vergleich erfuhr er viel Kritik. Die Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch (SPD), sagte dem Nachrichtenportal „ZDFheute.de“: „Wenn die Regenbogenfahne die Fahne auf einem Zirkuszelt ist, was sind dann queere Menschen?“ Der queerpolitische Sprecher der Linksfraktion, Maik Brückner, verglich Merz mit einem Clown.