Es wird ein historischer Nato-Gipfel am Dienstag und Mittwoch in Den Haag. Die Staats- und Regierungschefs der 32 Nato-Staaten werden in der niederländischen Regierungs-Stadt das größte Aufrüstungsprogramm seit dem Kalten Krieg beschließen, dafür zusätzliche hohe Milliardensummen jedes Jahr in ihren nationalen Haushalten versprechen. Aber auch die äußeren Umstände sind fast historisch: Es ist der kürzeste Gipfel seit langem, alles dreht sich um US-Präsident Donald Trump. Allerdings war am Montag wegen der Iran-Krise noch nicht ganz sicher, dass Trump überhaupt anreist.
Ein Programm für Donald Trump
Alles ist mit Blick auf den launischen US-Präsidenten so knapp und kurz gehalten wie noch nie bei einem Nato-Gipfel. Das Treffen mit insgesamt 40 Regierungschefs dauert keine 24 Stunden, die Abschlusserklärung wird nur eine Seite statt wie sonst 10 bis 20 Seiten umfassen. Beginn ist am Dienstagabend im königlichen Schloss Huis ten Bosch, wo König Willem-Alexander zum Abendessen bittet. Am Mittwochvormittag findet die eigentliche Sitzung der 32 Nato-Mitglieder statt – es gibt ausnahmsweise nur eine Runde, nur zweieinhalb Stunden sind vorgesehen. So sollen heikle Diskussionen verhindert werden, damit es nicht zum Eklat kommt wie beim Nato-Gipfel 2018, als Trump verärgert fast den Austritt der USA aus dem Bündnis verkündet hätte.
Wegen der Krisen weltweit gilt die Sicherheitslage als extrem angespannt. Den Haag wird zur Festung, die gigantische Operation „Orange Shield“ soll die Stadt am Boden, zu Luft und zur See gegen Angriffe schützen: Auf See patrouillieren Kriegsschiffe, der Luftraum wird von F-35-Kampfbombern und Apache-Hubschraubern kontrolliert. Etwa 10.000 Soldaten sind im Einsatz, dazu rund 27.000 Polizisten, die Hälfte aller niederländischen Polizeibeamten. Außerdem sind zehn Luftabwehr- und Radarsysteme rund um Den Haag aufgebaut. Der Luftraum ist gesperrt, die Küste und viele Straßen ebenfalls. Der Tagungsort, das Konferenzzentrum World Forum, ist seit Tagen mit einem drei Meter hohen Stahlzaun großräumig und hermetisch abgeriegelt.
Fünf-Prozent-Ziel: Europa hat verstanden
Der Gipfel hat nur eine Botschaft: Die Europäer haben verstanden, werden mehr für die gemeinsame Verteidigung tun. Dazu verpflichten sich die Nato-Staaten, ihre jährlichen verteidigungsrelevanten Ausgaben auf mindestens fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erhöhen – schrittweise bis spätestens 2035, wie es nach langem Tauziehen im Entwurf des Abschlussdokuments heißt. 3,5 Prozent sollen direkt ins Militär fließen, weitere 1,5 Prozent in sicherheitsrelevante Investitionen – Verkehrswege für den Truppentransport, Zivilschutz, Cyberabwehr.
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Bislang gilt für die Nato-Staaten die Verpflichtung, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Für Deutschland bedeutet das neue Ziel, dass statt wie zuletzt 90 Milliarden Euro jährlich 150 Milliarden in die Bundeswehr investiert werden müssen – die Schuldenbremse wird dafür vorsorglich schon ausgesetzt. Zuletzt hatte Trump für Irritationen gesorgt, als erklärte, das von ihm selbst geforderte 5-Prozent-Ziel werde nicht für die USA gelten.
Ukraine spielt nur kleine Nebenrolle
Anders als bei vorherigen Nato-Gipfeln wird der Ukraine-Krieg kaum eine Rolle spielen, um die Meinungsverschiedenheiten zwischen Trump und den europäischen Verbündeten nicht offen zutage treten zu lassen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird zwar nach Den Haag reisen, muss aber damit zufrieden sein, dass frühere Zusagen etwa zum Nato-Beitritt der Ukraine nach offizieller Lesart einfach weiter Gültigkeit haben. Stattdessen dürfte der Krieg zwischen Iran und Israel zum Thema werden. Nachdem die USA am Samstag direkt in den Konflikt eingegriffen haben, gilt es als möglich, dass Trump Unterstützung der Verbündeten einfordert.
