Nach Angaben des Bundesinnenministeriums haben sich die Gewaltdelikte gegen Politikerinnen und Politiker sowie gegen Menschen, die in der Politik engagiert sind, im Bundestagswahlkampf 2025 mehr als verdoppelt im Vergleich zur vergangenen Wahl 2021. Die Polizeibehörden stellten seit Beginn des Jahres bis zum Wahltag am 23. Februar insgesamt 192 Gewaltdelikte fest, teilte eine Sprecherin des Ministeriums auf Nachfrage unserer Redaktion mit.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Die Zahlen sind vorläufig und können sich etwa durch Nachmeldungen noch verändern. Zudem hob das Innenministerium hervor: „Obwohl sich die Straftaten im Vergleich zur letzten Bundestagswahl erhöht haben, blieben schwere Gewaltdelikte die Ausnahme.“ Wahlkampf sowie Wahltag seien „nach bisherigen Erkenntnissen ohne herausragende beziehungsweise unvorhergesehene Störungen“ verlaufen.
Bei den Gewalttaten registrierten die Polizeibehörden am häufigsten Körperverletzungen (103), Widerstandshandlungen (45) und Landfriedensbruch (27). Aufgrund der vorgezogenen Neuwahlen war der Wahlkampf in diesem Jahr kürzer als zuletzt. 2021 – beim letzten Wahlkampf – hatte die Polizei laut Ministerium insgesamt 78 Gewaltdelikte erfasst. Damals war die Wahl für den Bundestag beeinflusst durch die Maßnahmen in der Corona-Pandemie, was sich auch auf die Polizeistatistiken auswirken kann.
Vor der Bundestagswahl 2025 hat das Bundeskriminalamt (BKA) eine „Informationssammelstelle“ eingerichtet. Alle Landespolizeibehörden meldeten die politisch motivierten Straftaten im Zusammenhang mit der Bundestagswahl an das BKA. Insgesamt erfassten die Polizeidienststellen vom Jahresbeginn bis zum Wahltag 9.631 Straftaten mit Bezug zur Wahl. Das allermeiste waren Sachbeschädigungen (7.203), etwa das Zerstören von Wahlplakaten. Die Polizei registrierte zudem 405 Propagandadelikte und 144 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz.
2172 Straftaten ordnete die Polizei demnach der Kategorie „links“ zu
Der größte Anteil davon entfalle auf den Bereich „sonstige Zuordnung“, so die Ministeriumssprecherin. Sie konnten offenbar keiner politischen Richtung zugeordnet werden. 2.172 Straftaten ordnete die Polizei demnach der Kategorie „links“ zu, 1130 Straftaten gingen mutmaßlich auf das Konto von „rechten“ Tätern. Bei den Gewaltdelikten ging ein Großteil laut Polizei auf das Konto von Tätern, die „links“ zugeordnet wurden – insgesamt 118 Fälle. 54 Gewaltdelikte meldeten die Behörden für den Bereich „sonstige Zuordnung“, und 19 Taten verortete die Polizei „rechts“.
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Losgelöst von der aktuellen Wahl hatten die Polizeibehörden in den vergangenen Jahren einen deutlichen Anstieg der politisch motivierten Kriminalität (PMK) festgestellt. 2023 waren es mehr als 60.000 Delikte. Die Zahl dieser Straftaten hat sich laut Ministerium innerhalb von zehn Jahren fast verdoppelt. Eine Bundestagswahl wirke sich „als politisches Großereignis“ auf die Sicherheitslage der Bundesrepublik aus und könne auch die nun beginnenden Koalitionsverhandlungen betreffen.
