Es ist erst einige Tage her, da ließ der Generalbundesanwalt drei Männer festnehmen. Es sind Ukrainer. Doch sie sollen im Auftrag Russlands unterwegs gewesen sein. Die Ermittler werfen den Männern vor, sie hätte sich spätestens Ende März 2025 bereiterklärt, Brand- und Sprengstoffanschläge auf den Gütertransport in Deutschland zu begehen. Sie sollen dabei mit Personen zusammengearbeitet haben, die mutmaßlich im Auftrag russischer Stellen handelten.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Anschläge, mitten in Deutschland? Nicht nur Islamisten und Neonazis planen Gewalttaten. Sie kommt auch von außen. Cyberangriffe und Sabotageaktionen von Geheimagenten oder ihren Helfern, Spionage, Sabotage. Das alles lässt sich unter einem Schlagwort fassen: hybride Bedrohungen. Es geht auch um Desinformation, also Kampagnen mit Lügengeschichten. Das Ziel: Deutschland soll von außen destabilisiert werden. Vor allem Russlands Propagandisten wollen für Unruhe sorgen.
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Anschläge durch Putin: Innenminister Dobrindt will mit KI aufrüsten
„Die hybriden Bedrohungen durch Sabotage und Spionage steigen ständig an“, sagt der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt unserer Redaktion. „Wir spüren das sehr stark bei Angriffen auf unsere Infrastruktur.“ Angreifer würden sowohl zivile Ziele wie Energieversorgung und Schienennetze versuchen zu stören als auch militärische Ziele wie Kasernen ins Visier nehmen. „Als Innenminister möchte ich dafür sorgen, dass die Sicherheitsbehörden in der Lage sind, solche Angriffe abzuwehren. Wir müssen in Deutschland technisch, juristisch und organisatorisch aufrüsten.“
Dobrindt will nach eigenen Angaben Künstliche Intelligenz in den Nachrichtendiensten bei der Abwehr hybrider Bedrohung „stärker zum Einsatz“ bringen. Der Minister hebt hervor: „Für diese Aufrüstung an Abwehrmechanismen wird es starke finanzielle Ausstattung für die Sicherheitsbehörden geben.“
Artikel über die Ukraine – für Sie recherchiert
Deutschland wehrt sich schon seit vielen Jahren gegen Angriffe aus China, Nordkorea, Iran – und eben Russland. Mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, dem BSI, gibt es eine Cyberabwehrbehörde. Auch die Bundeswehr und Unternehmen rüsten auf, schützen ihre IT, aber auch Kasernengelände und Betriebshöfe. Mehrfach gab es Festnahmen von mutmaßlichen Spionen und Saboteuren durch deutsche Staatsanwälte.
Doch die Angriffe nehmen an Intensität zu, wie nun auch Dobrindt sagt. Und nicht alle in den Sicherheitsbehörden sind zufrieden damit, wie schnell der Schutz vor Angriffen aus dem Ausland vorangeht. Auf der anstehenden Innenministerkonferenz in Bremerhaven gibt es den Tagesordnungspunkt 17. Es geht um „hybride Bedrohungen“.
Seit Sommer vergangenen Jahres arbeitet im Bundesinnenministerium die Projektgruppe „Zentrale Stelle zur Erkennung ausländischer Informationsmanipulation“, kurz: PG ZEAM. Fachleute verschiedener Ministerien nehmen hier Desinformationskampagnen ins Visier. Schon viele Jahre länger gibt es die „AG Hybrid“, eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern.
Sicherheitsbeamte nervös: Müssen „effektiver“ und „systematischer“ und „zielgerichteter“ werden
Und doch wächst nach Informationen unserer Redaktion in den Behörden der Druck, schneller besser zu werden bei der Abwehr der Angriffe. Maßnahmen gegen Bedrohungen müssten „effektiver“ und „systematischer“ und „zielgerichteter“ werden, heißt es in einer internen Beschlussvorlage für die Innenministerkonferenz.
Was im Beamtendeutsch noch harmlos klingt, übersetzen Fachleute so: Deutschland ist nicht gut genug gewappnet im hybriden Krieg mit Russland. Die Behörden seien gut in der Analyse, aber müssten besser werden, um Infrastruktur wie Schienen, Kraftwerke und Kliniken zu schützen. Noch immer gibt es kein „Lagebild“ für hybride Bedrohungen, das alle Gefahren zusammenbringt. Bis Herbst wollen die Innenministerinnen und Innenminister das nachholen.
