Nach einem spektakulären Nato-Beschluss steht die Bundeswehr vor einem massiven Ausbau bei Personal und Rüstung: Wegen der neuen Nato-Verpflichtungen brauche die Truppe in den nächsten Jahren rund 50.000 bis 60.000 Soldaten mehr als heute, erklärte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Donnerstag bei einem Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel. Ob dieser Aufwuchs allein mit dem neuen freiwilligen Wehrdienst erzielt werden kann oder nicht doch eine verbindliche Wehrpflicht eingeführt werden muss, ließ Pistorius offen. Die neuen Nato-Ziele dürften die Debatte um die Wehrpflicht aber umgehend neu entfachen. Der neue Wehrbeauftragte Henning Otte (CDU) kündigte am Donnerstag bereits an, er werde die Entwicklung genau im Auge behalten und bei Bedarf für einen verpflichtenden Dienst eintreten.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Pistorius sprach von einem „Kraftakt“, der in den nächsten Jahren bevorstehe: „Die Großverbände des Heeres, vor allem aber Kampfbrigaden werden wir in den kommenden Jahren voll ausstatten. Wir werden neue Großverbände bilden und voll ausstatten“, sagte der Minister. Nach früheren Planungen in der Nato wird die Bundeswehr mindestens sieben Brigaden zusätzlich bereitstellen müssen, hinzugerechnet werden müssen offenbar noch Unterstützungskräfte. Aktuell hat die Bundeswehr rund 181.000 Soldatinnen und Soldaten, die Sollgröße beträgt 203.000 aktive Soldaten.
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Bei dem Nato-Treffen beschloss die Allianz angesichts der russischen Bedrohung neue, ehrgeizige Fähigkeitsziele, die eine umfassende Aufrüstung in allen Nato-Staaten erfordern. „Die Nato zeigt ganz klar: Wir sind entschlossen“, sagte Pistorius. Nato-Generalsekretär Mark Rutte sprach von einem historischen Treffen, das festlege, wofür die Allianz die massiv erhöhten Verteidigungsausgaben verwende. Details der neuen Fähigkeitsziele sind streng geheim, doch hatte der Nato-Oberfehlsbehaber für Transformation, Admiral Pierre Vandier, im März erklärt, die Nato-Mitglieder müssten ihre militärischen Leistungsfähigkeitsziele um 30 Prozent erhöhen.
Pistorius: Deutschland trägt das zweitgrößte Paket der Nato-Pflichten
Vandier, der für die Verteidigungsplanung zuständig ist, sagte, das bedeute „mehr Bataillone, Panzer, Schiffe, Artillerie und andere Ausrüstung“. Pistorius erklärte nun in Brüssel: „Wir öffnen den Horizont für das, was vor uns liegt. Die Entscheidungen werden uns bis Ende der 30er Jahre begleiten, in dem, was wir erfüllen müssen.“ Es sei nun klar, was die Teilstreitkräfte der Bundeswehr künftig können müssten und wie sie ausgestattet sein müssten. „Es geht konkret um Fähigkeiten: Wie uns die Luftwaffe besser vor Angriffen aus der Luft schützen wird oder die Marine zukünftig angreifende U-Boote noch effizienter abwehren kann.“ In der Bundeswehr wird damit gerechnet, dass die Truppe innerhalb der Nato eine Führungsrolle in der Luftabwehr spielen soll.
Deutschland übernehme traditionell das zweitgrößte Paket innerhalb der Nato, sagte Pistorius; den größten Anteil tragen die USA. „Wir kommen unserer Verantwortung nach als stärkste Volkswirtschaft Europas“, meinte der Minister. Nato-Generalsekretär Rutte nannte als wichtige Felder verstärkter Anstrengungen die Luftabwehr, Langstrecken-Raketen und den Ausbau der Kommandosysteme. Die Nato müsse viel, viel mehr Geld aufwenden als heute.
Beim Nato-Gipfel Ende Juni in Den Haag werden sich die Nato-Staaten aller Voraussicht nach darauf verpflichten, jährlich fünf Prozent ihrer nationalen Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben – davon 3,5 Prozent direkt für das Militär und 1,5 Prozent für sicherheitsrelevante Infrastruktur. Bislang gilt ein Ziel von zwei Prozent. Für Deutschland bedeutet die neue Verpflichtung eine schrittweise Erhöhung der Ausgaben für die Bundeswehr von aktuell 90 Milliarden Euro auf 150 Milliarden Euro im Jahr. Pistorius sagte, in Deutschland sei die wichtigste Voraussetzung bereits erfüllt: Die Aufrüstung sei weitgehend von der Schuldenbremse ausgenommen, so könnten die Verteidigungsausgaben Schritt für Schritt erhöht werden.
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Für eine neue Wehrpflicht hat die Bundeswehr aktuell keine Kapazitäten
Die Nato schreibt den Bündnis-Staaten mit den neuen Fähigkeits-Zielen keine genauen Truppenzahlen vor, sondern erhöht die Zahl der Kampfbrigaden von bislang 80 auf angeblich bis zu 130. Wie viele Soldaten dies in den Mitgliedstaaten erfordert, ist eine nationale Angelegenheit. Pistorius nannte die Zahl zusätzlicher 50.000 bis 60.000 Soldaten in den stehenden Streitkräften der Bundeswehr als „Daumengröße“. Natürlich werde sich die Frage stellen, ob der neue freiwillige Wehrdienst in den nächsten Jahren dafür reiche, sagte der Minister. Aktuell würde eine Wehrpflicht aber gar nichts nützen, „weil wir die Kapazitäten weder in den Kasernen noch in der Ausbildung haben“.
Diese Kapazitäten müssten erst aufwachsen. „Bis dahin gilt Freiwilligkeit – sie kann aber auch darüber hinaus tragen, wenn wir als Arbeitgeber attraktiv sind und gleichzeitig auch mehr Männer und Frauen gewinnen, die sich für längere Zeit verpflichten.“ Doch machte Pistorius klar, dass eine verbindliche Wehrpflicht eine Option bleibe: „Wir müssen schauen, was passiert und wann wir eventuell gegensteuern müssen.“ Zuletzt hatte Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) im Interview mit unserer Redaktion Zweifel erkennen lassen, dass die Bundeswehr ohne Wehrpflicht auskommt. „Ich hoffe, dass es gelingt, Deutschland mit einer Freiwilligenarmee verteidigungsfähig zu machen. Das ist aber sehr anspruchsvoll“, sagte der CDU-Politiker. Auf die Nachfrage, wie viel Zeit dafür bleibe, sagte er: „Im Grunde keine. Aber ich habe den Eindruck, dass der Verteidigungsminister mit Hochdruck an diesen Fragen arbeitet.“
Der neue Wehrbeauftragte Otte, der am Donnerstag im Bundestag in seinem Amt vereidigt wurde, kündigte an, den Beschluss der schwarz-roten Bundesregierung, die Bundeswehr durch ein Freiwilligenmodell personell aufzustocken, genau im Blick zu behalten und bei Bedarf für einen verpflichtenden Dienst einzutreten. „Für mich gilt: Wenn die Notwendigkeit besteht, von Freiwilligkeit auf verpflichtend zu schalten, zum Schutz der Truppe, dann werde ich dies auch einfordern“, sagte Otte dem Sender Phoenix.
