Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat mit einem Beitrag auf der Social Media Plattform Instagram für Empörung und Kritik gesorgt. Dort verbreitete Klöckner über ihr Profil den Post eines rechtskonservativen Accounts, in dem dieser freudig mitteilt, dass Friedrich Merz die ZDF-Journalistin Dunja Hayali „fertig“ gemacht habe.

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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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Der Ursprungspost kommentiert dabei überspitzt einen kurzen Ausschnitt aus einem Interview zwischen Hayali und Merz. In dem Gespräch befragt die Journalistin den Bundeskanzler kritisch, der weist die Kritik zurück. Ein gewöhnlicher Vorgang. Anstoß fanden mehrere Nutzer jedoch an der Wortwahl. Und daran, dass Klöckner es offenbar gutheißt, wenn Journalisten „fertig gemacht“ werden.

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Klöckner wurde Ende März von Merz in das Amt der Bundestagspräsidentin gewählt – in das Kabinett des CDU-Kanzlers hat sie es nicht geschafft. Damit ist die CDU-Politikerin nach dem Bundespräsidenten die zweithöchste Repräsentantin des Staates.

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Klöckner will mehr Meinungsvielfalt – Kirchen sollen schweigen

Als Bundestagspräsidentin soll sie nicht nur durch die Sitzungen des Bundestags führen, ihre Aufgabe besteht auch im würdevollen Repräsentieren der demokratischen Institutionen. Dabei soll Klöckner möglichst überparteilich sein.

Kritiker werfen Klöckner nach ihrem Post zweierlei vor. Erstens, dass sie Dunja Hayali – Journalistin und damit Teil der vierten Gewalt – verächtlich gemacht habe. Zweitens finden einige Anstoß daran, dass Klöckner überhaupt einen rechtskonservativen Account und dessen Inhalte verbreitet.

Klöckner selbst hatte bereits in ihrer Antrittsrede mehr Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt gefordert. Im April legte sie sich dann prompt mit den Kirchen an. Diese dürften keine „weitere NGO sein“, sagte sie. Gemeint war: Sie sollen sich nicht in das politische Tagesgeschäft einmischen. Auch damals regte sich massive Kritik.

Vor wenigen Tagen drohte das Bundestagspräsidium außerdem der Vorsitzenden der Grünen Jugend Jette Nietzard mit Entzug des Hausausweises, nachdem diese ein Foto von sich, bekleidet mit einem Pullover, auf dem die Buchstaben A.C.A.B abgebildet waren, auf dem Weg in den Bundestag postete.

lro