Die Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Großbritannien und Kanada haben Israels Vorgehen im Gaza-Streifen als „völlig unverhältnismäßige“ Eskalation kritisiert und eine Warnung ausgesprochen: „Sollte Israel die erneute Militäroffensive nicht einstellen und die Beschränkungen der humanitären Hilfe nicht aufheben, werden wir mit weiteren konkreten Maßnahmen reagieren“, teilten Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der britische Premier Keir Starmer sowie sein kanadischer Amtskollege Mark Carney mit. 

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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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„Das menschliche Leid in Gaza ist unerträglich“, hieß es in der Stellungnahme weiter. Die Ausweitung der Angriffe auf den teils bis zur Unkenntlichkeit zerstörten Küstenstreifen lehnen die drei Länder entschieden ab. Sie werden „nicht tatenlos zusehen, während die Netanjahu-Regierung diese ungeheuerlichen Maßnahmen fortsetzt“. Welche Konsequenzen die drei Länder konkret in Erwägung ziehen, blieb offen. 

Zudem wandten sich die drei Politiker gegen den weiteren Siedlungsbau im Westjordanland. Hier erwägen sie „gezielte Sanktionen“. Auch sind die drei Länder bereit einen unabhängigen palästinensischen Staat anzuerkennen: „Wir sind entschlossen, einen palästinensischen Staat als Beitrag zur Realisierung einer Zweistaatenlösung anzuerkennen und wir sind bereit, mit anderen zu diesem Zweck zusammenzuarbeiten“, hieß es in der gemeinsamen Mitteilung weiter.

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So reagiert Israels Premier Netanjahu auf die Forderungen

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kritisierte die Stellungnahme der drei Staats- und Regierungschefs: Sie böten einen „riesigen Preis für den völkermörderischen Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 und laden gleichzeitig zu weiteren solchen Gräueltaten ein“, schrieb der Regierungschef bei X. Israel werde nicht von seinen Kriegszielen abweichen und „sich weiterhin mit gerechten Mitteln verteidigen, bis der vollständige Sieg errungen ist“.

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Israel hatte seine massiven Angriffe im Gazastreifen Mitte März nach einer zweimonatigen Waffenruhe wieder aufgenommen. Bereits seit Anfang März blockiert Israel zudem die humanitären Hilfslieferungen in den Gazastreifen. Nach eigenen Angaben will Israel damit Zugeständnisse der Hamas erzwingen, die weiterhin 57 als Geiseln verschleppte Menschen in ihrer Gewalt hat. Am Sonntag kündigte Netanjahus Büro an, dass Israel wieder Hilfslieferungen zulassen werde.

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Der Krieg im Gazastreifen war durch den brutalen Großangriff der islamistischen Hamas und mit ihr verbündeter Kämpfer auf Israel am 7. Oktober 2023 ausgelöst worden, bei dem nach israelischen Angaben bei Massakern im Süden Israels rund 1200 Menschen getötet und 251 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt worden waren. 

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Als Reaktion auf den Hamas-Überfall geht Israel seither massiv militärisch im Gazastreifen vor. Dabei wurden nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die nicht unabhängig überprüft werden können, bislang mehr als 53.400 Menschen getötet.

jst/dpa, AFP