Die beiden Afghanen fallen den Mitarbeitenden in diesen Tagen in der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende in Eisenhüttenstadt gleich auf. Die Stadt liegt am Ufer der Oder, die Brandenburg von Polen trennt. Zwei Geflüchtete, die direkt im Wagen der Bundespolizei von der Grenze in die Flüchtlingseinrichtung gebracht werden – so etwas gab es hier zuletzt selten, berichtet die Leitung des Hauses am Telefon. In diesen Tagen zählen sie in der Sammelunterkunft täglich rund zehn Schutzsuchende, die neu ankommen. Neun davon versuchten am Flughafen Berlin-Brandenburg einzureisen.

Und eigentlich sollen die beiden Afghanen gar nicht dort sein. Nicht in Eisenhüttenstadt, nicht in Deutschland. Bundespolizisten entdeckten sie im Morgengrauen auf einer Eisenbahnbrücke bei Guben, ein Grenzstädtchen etwas weiter im Süden. Männer waren schon hinter der Grenze, aber keine 30 Kilometer entfernt, heißt es bei der Polizei. Es ist der Radius, der „grenznahe Raum“, in dem Bundespolizisten laut Gesetz Menschen noch zurückschieben können. Doch dafür müssen die polnischen Grenzer zustimmen. Und das tun sie dieses Mal nicht.

Warum aber ist der Vorfall auf der Eisenbahnbrücke bei Guben so brisant? Weil das Problem der Polizisten mit den beiden Afghanen irgendwann auch zum Problem für Alexander Dobrindt (CSU) werden kann, dem neuen Bundesinnenminister. Jedenfalls dann, wenn es nicht bei Einzelfällen bleibt, bei denen die neue deutsche Härte an der Grenze abhängig ist vom guten Willen der Nachbarn.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte im Nachklang der schweren Gewalttat eines Afghanen in Aschaffenburg einen Kurswechsel in der Migrationspolitik angekündigt. Nicht nur das. Er sprach vom „faktischen Einreiseverbot“ für alle Menschen ohne Dokumente. Und auch Asylsuchende sollen draußenbleiben, denn – so die Logik von Merz – reisen sie von Deutschlands Nachbarstaaten immer aus sicheren Ländern ein. So wie die beiden Afghanen. Die sind nun aber nicht drüben, in Polen, sondern hier.

32 Asylsuchende in einer Woche zurückgewiesen. Das klingt nicht nach einem „Politikwechsel“

Ende vergangener Woche steht Neu-Minister Dobrindt an der Grenze, Übergang Kiefersfelden, Autobahn 93, südöstlichster Zipfel der Republik. Bayern ist Dobrindts Heimat, an seiner Seite an diesem Tag: Ministerpräsident Markus Söder, der immer wieder einen härteren Kurs an der Grenze gefordert hatte. Dobrindt trägt Zahlen vor: Binnen der ersten sieben Tage wies die Bundespolizei 739 Menschen an der Grenze zurück. Das seien 45 Prozent mehr gewesen als in der Woche zuvor mit 511 Zurückweisungen.

Darunter waren laut Dobrindt auch 51 Menschen, die Asyl gesucht hatten. 32 wurden zurückgewiesen, weil sie keine Kinder oder Schwangere waren. In der Woche zuvor hätten 44 Menschen an der Grenze ein Asylgesuch geäußert, sagt der Minister – und seien noch alle ins Land gelassen worden.

32 Personen in einer Woche. Das klingt nicht nach einem „Politikwechsel“, wie ihn die Union angekündigt hatte. Und doch ist das neue Grenzregime ein Einschnitt, manche in den Sicherheitsbehörden nennen ihn sogar „historisch“. Denn laut bisher geltendem EU-Recht müssen Menschen, die an der Grenze Asyl ersuchen, zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Dort wird geprüft, ob ein anderes EU-Land für das Verfahren zuständig ist, oder der Geflüchtete in Deutschland bleibt.

Das hat Dobrindt nun per Erlass, der unserer Redaktion vorliegt, gleich zu Beginn seiner Amtszeit geändert. Er stellt nationales Recht über EU-Recht – und beruft sich darauf, mit diesem Schritt die „öffentliche Ordnung“ in Deutschland aufrechtzuerhalten. So sehen es EU-Verträge vor.

Doch es gibt zwei Konflikte: Zum einen stellen Kritiker der verschärften Maßnahmen die Frage, ob die Lage so dramatisch ist, dass diese Ausnahme gerechtfertigt ist? Die Asylzahlen sinken seit Monaten deutlich, können laut Ex-Ministerin Nancy Faeser am Ende des Jahres bei etwa 100.000 liegen. So wenig wie zuletzt 2012. In diesem April sind demnach 8.840 Asylgesuche gestellt worden, im April vor zwei Jahren waren es noch fast 20.000. Und auch verschärfte Grenzkontrollen und Zurückweisungen gibt es seit Ende 2023 direkt an der Grenze. Mehr als 53.000 Personen in Faesers Amtszeit.

Zum anderen befürchten Gegner von Zurückweisungen, dass eine Reform der gemeinsamen EU-Asylpolitik ausgebremst wird. Mit den Maßnahmen gehe Dobrindt „ein Risiko ein, dass unsere europäischen Nachbarn den gemeinsamen Kurs der Asylreform in Europa verlassen und auf nationale Maßnahmen setzen“, sagt SPD-Innenexperte Lars Castellucci unserer Redaktion. In der Migration könne Europa jedoch nur gemeinsam erfolgreich sein.

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Menschenrechtsorganisationen haben bereits Klagen gegen die neue Härte an der Grenze angekündigt. Am Wochenende sammelten sich zwischen Görlitz und Zgorzelec rund 130 Menschen zu einer Demonstration. Das Motto: „Widerstand gegen die Asylpolitik“. Der Anmelder laut Medienberichten: ein Pole.

Bisher gibt es auch von den EU-Nachbar-Regierungen kritische Töne, vor allem aus Warschau. Und doch sind sie bisher eher leise. Österreich stellt sich nun sogar ausdrücklich hinter Dobrindts Grenzpolitik. „Strenge Kontrollen, gute Freunde und gute Nachbarn“, bekam der CSU-Politiker bei seinem Antrittsbesuch in Wien von seinem Amtskollegen zu hören.

CDU-Innenpolitiker Alexander Throm hat eine Erklärung für den Zuspruch. „Deutschland ist nicht mehr der Magnet für Migration in Europa“, sagte er unserer Redaktion. „Ein solches Signal einer restriktiveren Migrationspolitik in Deutschland haben sich unsere europäischen Nachbarn seit vielen Jahren erhofft.“ Es ist ein Zuspruch, den viele Menschen in Deutschland offenbar teilen. In Umfragen befürwortet eine Mehrheit den härteren Kurs.

Jetzt sind laut Minister 3.000 zusätzliche Polizeikräfte im Einsatz, 14.000 statt bisher 11.000

Noch eine Zahl nennt Minister Dobrindt bei seinem Besuch an der bayerisch-österreichischen Grenze. Es seien 3.000 zusätzliche Polizeikräfte im Einsatz, 14.000 statt bisher 11.000. Diese arbeiten teils in Zwölf-Stunden-Schichten. Man mache „smarte Grenzkontrollen“ – und die wirkten, so Dobrindt.

Klar ist: Wer mehr kontrolliert, entdeckt auch mehr irreguläre Migranten. Es ist wie bei Drogendealern – wenn mehr Polizisten ausrücken, erwischen sie mehr Täter. Andere aber fragen kritisch nach, ob sich dieser Aufwand lohne. Schon jetzt ächzt die Bundespolizei laut der Gewerkschaft der Polizei (GdP) unter massenhaft Überstunden. Weit über 1000 Bereitschaftspolizisten seien nun seit Tagen im Grenzraum im Einsatz, sagt Andreas Roßkopf, Vorsitzender der Bundespolizei bei der GdP, unserer Redaktion. „Das schaffen wir nur, weil Dienstpläne umgestellt wurden, die Fortbildungen der Einheiten aktuell auf Eis liegen und derzeit der Abbau von Überstunden gestoppt ist.“ Die intensiven Kontrollen könne die Polizei „nur noch einige Wochen aufrechterhalten“.

Roßkopf hebt aber hervor, dass die Gewerkschaft hinter dem Bemühen der Politik stehe, die „irreguläre Migration nach Deutschland auch mit Grenzkontrollen durch die Bundespolizei zu reduzieren“.

Nach diesen ersten anderthalb Wochen der neuen deutschen Härte bleiben also drei Fragen: Bleiben Deutschlands EU-Nachbarn angesichts der Zurückweisungen von Asylsuchenden weiter zurückhaltend? Halten die Maßnahmen vor EU-Gerichten stand? Und: Lohnt sich der Aufwand?

Eine Zahl ist noch interessant, um Antworten zu finden. Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gehen sehr aktuell Statistiken zu Asylgesuchen ein. Es ist kein offizieller Antrag beim Amt. Vielmehr melden Geflüchtete bei der Polizei oder in Ausländerbehörden nach ihrer Ankunft den Schutz in Deutschland erstmal an. Die Asylgesuche sind eine Art Blitzstatistik, wie sich die Migrationslage entwickelt.

Nach Informationen unserer Redaktion sammelte das Bundesamt in den sieben Tagen von Anfang Mai bis zum Start der Zurückschiebungen und verschärften Grenzkontrollen 1414 Asylgesuche. In den sieben Tagen danach, seit Beginn von Dobrindts Grenz-Offensive, waren es 1535. Die Statistik ist kein Beleg für eine fehlende Effektivität der Polizeimaßnahmen. Sie kann aber ein Indiz dafür sein, dass sich Migrationslagen und Schleuserorganisationen nur bedingt an der deutschen Grenze steuern lassen.

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