Seit den Sprengstoffanschlägen im September 2022 ist es ruhig geworden um die Nord Stream-Gaspipelines, die Leitungen von Russland nach Deutschland sind beschädigt und stillgelegt. Doch das Drama ist nicht zu Ende: Im Windschatten von Donald Trumps Ukraine-Friedensplänen läuft hinter den Kulissen ein Poker um die Zukunft von Nord Stream 2, es gibt Interessenten für den Wiederbetrieb. Fließt doch wieder russisches Gas nach Deutschland?

Die Hürden für die Gas-Wende wären hoch, ein politischer Großkonflikt stünde bevor. Eine Reparatur der Nord Stream-Pipeline halte er unter den jetzigen Bedingungen für ausgeschlossen, sagt der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), unserer Redaktion. „Das würde nur Putins Kriegskasse füllen“.

Der BSW-Europapolitiker Fabio De Masi befürwortet dagegen eine Wiederaufnahme des Betriebs von Nord Stream 2 im Rahmen eines Waffenstillstands in der Ukraine. „Es ist doch absurd, dass wir uns vom Pipeline-Gas abschneiden und sogar vermehrt russisches LNG-Flüssiggas importieren“, sagte De Masi unserer Redaktion.

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Ein US-Investor spricht von Druckmittel in Verhandlungen mit Russland

Mehrere US-Investoren haben inzwischen Interesse an einem Kauf der Pipeline angemeldet, in einem Fall soll es auch direkte Gespräche mit dem russischen Staatskonzern Gazprom geben. Der US-Investor Stephen P. Lynch hat bei der US-Regierung bereits eine Ausnahmegenehmigung für den Kauf beantragt, die wegen der US-Sanktionen gegen Russland notwendig ist. Lynch argumentiert, dass der amerikanische Besitz der Pipeline ein Druckmittel in Verhandlungen mit Moskau über ein Ende des Ukraine-Krieges sein könnte. Generell würde es US-Interessen dienen, wenn amerikanische Investoren die Pipeline besäßen, meint er. Wie es genau weitergehen würde, lässt er offen.

Lynch hat Erfahrungen im Russlandgeschäft, im Wahlkampf hat er Trump nahestehenden Organisationen rund 300.000 Dollar gespendet. In Verbindung mit einer weiteren US-Investorengruppe soll nach einem Bericht der Financial Times der Deutsche Matthias Warnig stehen, ein ehemaliger Stasi-Offizier, der bis 2023 die Muttergesellschaft Nord Stream 2 leitete und enge Beziehungen zu Putin pflegte. Warnig versuche, über US-Geschäftsleute Kontakt zum Team von Trump aufzunehmen, heißt es in dem Bericht. Gegen Warnig hat allerdings die US-Regierung Sanktionen verhängt, weshalb er betont, er halte sich an die Regeln und sei an keinerlei Gesprächen mit amerikanischen Politikern oder Geschäftsvertretern beteiligt.

Wie sehr US-Präsident Trump persönlich in die Überlegungen einbezogen ist, ist unklar – es sollen aber prominente Personen aus der US-Regierung informiert sein und sie als Teil der Bemühungen betrachten, die Beziehungen zu Moskau zu verbessern. Oder geht es um ein Druckmittel? Theoretisch könnte es für US-Investoren und die Regierung in Washington auch von strategischem Interesse sein, Kontrolle über den Energiemarkt in Europa zu gewinnen. In seiner ersten Amtszeit war Trump indes ein scharfer Kritiker der Pipeline, was die damalige Kanzlerin Angela Merkel mehrmals zu spüren bekam. Doch schwärmt Trump nun von einem neuen Kapitel der Beziehungen zu Russland, Putin lädt schon amerikanische Investoren ein.

Zeit drängt: Eine Versteigerung von Nord Stream 2 rückt näher

Aber stehen die Gaspipelines überhaupt zum Verkauf? Noch nicht. Aber Nord Stream 2 wahrscheinlich bald. Die fast zehn Milliarden Euro teure Pipeline, die jährlich 55 Milliarden Kubikmeter russisches Erdgas nach Deutschland zum Anlandepunkt Lubmin transportieren sollte, ging nie richtig in Betrieb. Während die Sprengungen bei Nord Stream 1 beide Röhren beschädigt haben, blieb Strang B von Nord Stream 2 unversehrt. Strang A ist an zwei Stellen nahe der Insel Bornholm gerissen und teilweise mit Wasser gefüllt, die Reparaturkosten werden auf mindestens 500 Millionen Euro geschätzt.

Der russische Staatskonzern Gazprom hat als Gesellschafter der in der Schweiz ansässigen Nord Stream 2 AG Reparaturmöglichkeiten sondiert. Doch nun ist die Nord Stream 2 AG angesichts des Geschäftseinbruchs überschuldet, das Insolvenzverfahren beim zuständigen Kantongericht in Zug läuft. Allerdings wurde der Liquidierungsbeschluss im Januar überraschend auf Mai verschoben. Das Gericht verwies ausdrücklich auf die Bundestagswahl in Deutschland und die geopolitische Lage, die Auswirkungen auf die Situation der AG haben könnten.

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War das ein Hinweis auf die Gespräche hinter den Kulissen? Wenn es bis Mai nicht gelingt, die Schulden zu restrukturieren, kommt es zur Versteigerung: Dann dürften russische Bieter ausgeschlossen sein, sofern die Sanktionen noch gelten – und andere Investoren könnten ihr Glück versuchen. Der größte Vermögenswert der AG: Die 1200 Kilometer lange Pipeline von der Region St. Petersburg nach Lubmin.

Im Vorfeld des möglichen Verkaufs wird deshalb nun auf vielen Ebenen sondiert, was aus der Pipeline werden könnte. Auch in Brüssel war in internen Besprechungen die Zukunft von Nord Stream schon ein Thema – einige mitteleuropäische Staaten hoffen darauf, dass nach einem Ende des Krieges wieder günstiges russisches Gas nach Europa fließen könnte. Aber der politische Widerstand ist massiv, auch auf EU-Ebene: Die Mehrzahl der EU-Staaten hat keinerlei Interesse, bei der Energieversorgung die Abhängigkeit von Putins zu erneuern.

Polen protestiert: Präsident Duda fordert Demontage von Nord Stream 2

Offizielle Strategie der EU ist es vielmehr, sich bis 2027 komplett unabhängig zu machen von russischem Gas, Öl und Kohle. Alarmiert von Diskussionen, fordert der polnische Präsident Andrzej Duda nun eine endgültige „Demontage“ der Pipeline, nennt sie eine große Bedrohung für die Ukraine, Polen und zentraleuropäische Länder: „Ich kann nur hoffen, dass die europäischen Regierungschefs ihre Lektion aus der russischen Aggression gelernt haben und dass sie dafür sorgen, dass der Gastransport durch diese Leitungen nie wieder aufgenommen wird“, sagt Duda.

Die Bundesregierung hält sich bislang zurück. Das Wirtschaftsministerium versichert, es gebe keinerlei Überlegungen für die Wiederaufnahme des Pipeline-Projektes. Deutschland sei unabhängig von russischem Gas. Es gebe auch keine Pläne, sich an einer möglichen Versteigerung von Nord Stream 2 zu beteiligen, erklärt Staatssekretär Philipp Nimmermann. Der Bund hat aber einen entscheidenden Hebel in der Hand: Die Zertifizierung steht noch aus, ohne sie darf die Pipeline nicht in Betrieb gehen.

Alternativ-Plan: Teile der Pipeline sollen Wasserstoff aus Finnland transportieren

Zugleich gibt es in der Bundesregierung Überlegungen, ein Teilstück der Gasleitung für den Import von grünem Wasserstoff aus Finnland zu nutzen. Technisch ist das möglich. Der CDU-Außenpolitiker Hardt kann der Idee einiges abgewinnen: „Gespräche mit den skandinavischen Ländern über eine Umnutzung von Teilen der Pipeline zum zukünftigen Wasserstofftransport können sinnvoll sein“, sagt Hardt. „Die Pläne des dänisch-schwedisch-finnischen Konsortiums Baltic Sea Hydrogren Collector, die Wasserstoff-Infrastruktur der Region auszubauen, sollten von deutscher Seite unterstützt und Gespräche zu einer möglichen Nachnutzung von Nord Stream 2 in diesem Rahmen gesucht werden.“

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BSW-Europapolitiker De Masi drängt dagegen auf eine Rückkehr zum Gastransport: „Unsere hohen Energiekosten würgen unsere Wirtschaft ab und machen uns im Zollstreit mit Donald Trump erpressbar“. Er fordert aber auch eine unabhängige Untersuchung des „vermutlich staatsterroristischen Anschlags“ auf die Gaspipeline – das solle Teil der Verhandlungen über einen Waffenstillstand in der Ukraine sein. Umweltschützer sind alarmiert über Versuche, den Gasimport wieder auszubauen. „Nord Stream 2 ist ein überflüssiges fossiles Projekt“, sagt der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Sascha Müller-Kraenner. „Klimapolitisch wäre eine Wiederaufnahme der Gaslieferungen eine Katastrophe.“