Erst fordern die Europäer Russland ultimativ zu einer 30-tägigen Waffenruhe auf, dann bringt Kremlchef Wladimir Putin direkte Gespräche mit der Ukraine ins Spiel. Eine Chance für ein Ende des Krieges? Die Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Wächst mit Putins Vorschlag die Hoffnung auf Frieden in der Ukraine?
Mitten im Ukraine-Krieg scheint es nun zumindest politische Bewegung zu geben. Kremlchef Wladimir Putin schlug direkte Gespräche mit der Ukraine am 15. Mai in Istanbul vor – Selenskyj stimmte dem am Sonntagabend zu. Russland sei zu „ernsthaften Verhandlungen ohne Vorbedingungen“ bereit, sagte er am Sonntag. Moskau wolle diese Gespräche, um „die Ursachen des Konflikts zu beseitigen“ und „die Wiederherstellung eines langfristigen, dauerhaften Friedens zu erreichen“, so Putin. Sie sollten an dem Punkt fortgesetzt werden, an dem sie 2022 nach Kriegsbeginn abgebrochen wurden.
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Zudem schloss der russische Präsident eine mögliche neue Waffenruhe nicht aus. Russland will aber die Kämpfe erst beenden, wenn der Konflikt zuvor bei Verhandlungen gelöst wird. Er werde zeitnah mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sprechen, erklärte Putin. Erdogan war in der Vergangenheit immer wieder als möglicher Mediator genannt worden, weil er sowohl zu Putin als auch zum ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj gute Beziehungen hat. Erdogan bezeichnete die jüngsten Bemühungen als „historischen Wendepunkt“.
Kann man Putin trauen?
Ob Putins Vorstoß ernstgemeint oder nur ein taktisches Manöver ist, ist derzeit offen. Zumindest sind Zweifel angebracht. Bislang war der ehemalige KGB-Offizier ein Meister des Taktierens, Finassierens und Spaltens. Der Kremlchef spricht zwar von „ernsthaften Verhandlungen ohne Vorbedingungen“ – durch die Hintertür hat er dennoch Vorbedingungen platziert. Wenn Putin die Beseitigung der „Ursachen des Konflikts“ als Ziel nennt, so war dies in der Vergangenheit gleichbedeutend mit folgenden Bedingungen: keine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine, Entmilitarisierung des Landes, „Entnazifizierung“ – im Kremlsprech die Installierung einer russlandfreundlichen Regierung in Kiew sowie die Rückabwicklung der 1999 begonnenen Nato-Osterweiterung. Darüber hinaus verlangte Moskau von der Ukraine die Abtretung der Krim sowie die Anerkennung der zum großen Teil besetzten Gebiete Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja als russisches Territorium.
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Putins zweite verkappte Vorbedingung ist der Bezug auf die russisch-ukrainischen Gespräche kurz nach Kriegsbeginn 2022. Nach Verhandlungen in Istanbul Ende März 2022 einigten sich beide Seiten zunächst auf folgende Punkte: Neutralität der Ukraine und Verzicht auf Nato-Mitgliedschaft, Verhandlungen über einen „Sonderstatus“ der russisch besetzten Gebiete Donezk und Luhansk im Donbass, Einfrieren der Krim-Frage und Festlegung des Status in 10 bis 15 Jahren, Sicherheitsgarantien unter anderem durch die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates. Nach dem russischen Massaker in Butscha im April 2022 hatte die Ukraine weitere bilaterale Gespräche mit Russland abgebrochen.
Welchen theoretischen Spielraum gäbe es für russisch-ukrainische Verhandlungen?
Die Frage ist, ob Putin auf härtere Bedingungen wie in letzter Zeit pocht oder weichere Kriterien zulässt wie etwa bei den Gesprächen in Istanbul 2022. Kiew hatte in der Vergangenheit zwar eingeräumt, dass es unwahrscheinlich sei, die besetzten Gebiete militärisch zurückzuerobern. Das Ziel war aber, die Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine über Verhandlungen zu erreichen. Auch hat sich die Ukraine wohl damit abgefunden, auf absehbare Zeit kein Mitglied der Nato zu werden. Dafür fordert sie aber handfeste Sicherheitsgarantien der Amerikaner, die diese bislang abgelehnt haben.
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In einer ersten Reaktion wertete es der ukrainische Präsident Selenskyj als „positives Zeichen, dass die Russen endlich begonnen haben, über eine Beendigung des Krieges nachzudenken“. Der „allererste Schritt“ bestehe aber in einer 30-tägigen Waffenruhe.
Wirkt der Druck von US-Präsident Donald Trump?
Der amerikanische Präsident Donald Trump äußerte sich geradezu euphorisch. Er sei zuversichtlich, dass ein Ende der Kämpfe im Ukraine-Krieg näherrücken könnte, schrieb er auf seiner Online-Plattform Truth Social. „Ein möglicherweise großer Tag für Russland und die Ukraine.“ Er werde weiter mit beiden Seiten arbeiten, um sicherzustellen, dass dies geschieht. „Eine große Woche steht bevor!“
Trump will den Ukraine-Krieg so schnell wie möglich beenden. Ihm geht es vor allem darum, in der Ukraine wichtige Rohstoffe wie seltene Erden abzubauen und Geschäfte mit Russland zu machen. Die großen außenpolitischen Herausforderungen sind für ihn der rasante Aufstieg Chinas und die Beilegung des Atomstreits mit dem Iran. Zuletzt schien Trump sowohl mit Selenskyj als auch mit Putin die Geduld zu verlieren. Sein Außenminister Marco Rubio hatte wiederholt gewarnt, dass die USA ihre Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Krieges fallen lassen, falls keine Fortschritte erzielt werden.
Der Druck, dass sich Amerika aus dem diplomatischen Prozess zurückzieht, hat offenbar bei Putin Wirkung erzielt. Der Kremlchef sah sich bislang im Vorteil, weil Trumps Sondergesandter Steve Witkoff einen direkten Draht zu ihm entwickelt und immer wieder russische Narrative verbreitet hatte. Wenn Putin diesen Impuls verliert, muss er sich mit den Europäern auseinandersetzen, die ihre unverbrüchliche Solidarität mit der Ukraine erklärt haben. Deshalb möchte er Trump unbedingt im Spiel halten.
Welche Rolle spielen die Europäer?
Die Europäer haben zumindest den diplomatischen Stein ins Rollen gebracht. Eine „Koalition der Willigen“ hatte Moskau am Samstag ultimativ zu einem bedingungslosen 30-tägigen Waffenstillstand ab Montag aufgefordert. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der französische Präsident Emmanuel Macron, der britische Premierminister Keir Starmer und der polnische Regierungschef Donald Tusk waren nach Kiew gereist und drohten Moskau mit neuen Sanktionen, falls es der Feuerpause nicht zustimmt. Sie stimmten sich in einem Telefonat mit Trump ab, der schon seit Längerem eine 30-tägige Waffenruhe verlangt. „Wir sind dankbar, dass der amerikanische Präsident voll und ganz unsere Initiative unterstützt, sie teilt und sie auch mit uns gemeinsam ergreift“, sagte Merz in einer Pressekonferenz. Die Drohung weiterer Waffenlieferungen beziehe auch die Amerikaner mit ein, hieß es. Was dies konkret bedeutet, blieb allerdings offen. Der Kanzler hatte noch am Samstag von einer „kleinen Chance“ auf ein Ende des Krieges gesprochen.
Frankreichs Präsident Macron gab sich weniger optimistisch. Mit seinem Vorstoß wolle der russische Präsident „Zeit gewinnen“, betonte er. Es handele sich um ein Ausweichmanöver. Voraussetzung für jegliche Verhandlungen sei eine bedingungslose Waffenruhe. Kanzler Merz flankierte am Sonntag Macrons Forderung: „Erst müssen die Waffen schweigen, dann können Gespräche beginnen.“ Es sei zwar „zunächst ein gutes Zeichen“, dass Russland nun Gesprächsbereitschaft signalisiere. „Es ist aber bei Weitem nicht ausreichend.“
